Eine neue rechte Wochenzeitung wurde groß angekündigt, ähnelt bislang aber einem Phantom

Propaganda für 30 Cent

Seit vergangener Woche soll es ein neues rechtes Wochenblatt geben. Bislang scheint die Postille allerdings nur virtuell zu existieren.

»Damit Deutschland nicht zerstört wird – AfD wählen«, prangte auf Großflächenplakaten im Wahlkampf zur Berliner Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr. Dahinter stand nicht die Alternative für Deutschland (AfD) selbst, sondern eine Organisation namens »Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten«. Sie warb auch in den Wahlkämpfen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern für die rechtspopulistische Partei. Seit Herbst ist der Zusammenschluss unter dem Namen »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten« ein eingetragener Verein. Als solcher unterstützte er wiederum bei den Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen die AfD. Neben den Plakaten kamen auch Werbespots im Internet sowie Propagandaflugschriften namens »Extrablatt« zum Einsatz. Auch zur Bundestagswahl will der Verein für die AfD aktiv werden.

Kaum ein Text lässt Merkel unerwähnt – die Website ist so etwas wie eine publizistische »Merkel-muss-weg«-Demonstration.

Anfang Juli kündigte der Verein an, eine »unabhängige politische Wochenzeitung« namens Deutschland-Kurier auf den Markt zu bringen. David Bendels, Vorsitzender des Verein, soll auch als Chefredakteur des Blatts fungieren, das er selbst gegenüber Zeit Online als »Bild von rechts« beschrieb. Man wolle eine Alternative zu den durch »Political Correctness gleichgeschalteten Medien« bieten. Dabei beschränke man sich auf Politik – Bilder von nackten Frauen und Sportseiten solle es nicht geben.

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Am Mittwoch vergangener Woche sollten angeblich 300 000 Exemplare in Berlin kostenlos in den Briefkästen landen. Ob das passiert ist, ist mehr als zweifelhaft. Der Jungle World ist es nicht gelungen, ein Printexemplar auftreiben. Bendels sagte der Jungle World am Montag telefonisch, die Verteilung sei noch nicht abgeschlossen. Auch eine PDF-Version war nicht zu bekommen. Ähnlich erging es dem Onlinemagazin Vice. Auf die telefonische Frage nach einem PDF soll Bendels einfach aufgelegt haben, so der Vice-Reporter. Auch kein anderes Medium scheint einen gedruckten Deutschland-Kurier bislang gesehen zu haben.

Zumindest inhaltlich ist recht klar, wohin die Reise gehen soll. Auf der Website gibt es Kolumnen rechter Prominenter: Die aus der CDU ausgetretene Erika Steinbach und der ehemalige Bild-Chefredakteur Peter Bartels haben Texte verfasst, angekündigt sind auch Beiträge des früheren AfD-Bundessprecher Konrad Adam und der FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz. Steinbach erklärt unter großen Lettern »Warum wir wieder eine echte Opposition brauchen«. Euro-Krise, Energiewende und »ungesteuerte Massenmigration« ließen die parlamentarische Demokratie in keinem guten Licht erscheinen, weil das Parlament die Regierung nicht mehr kontrolliere.

In die gleiche Kerbe schlägt ein anonymer Text unter der Überschrift »Merkel irrer als Trump?« Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die »Sonnenkönigin aus der Uckermark«, könne »wie die Vorsitzende einer Allparteien-Staatspartei« agieren, es gebe keine Opposition gegen die Abschaffung der Wehrpflicht, die Verkürzung der Laufzeit der Atomkraftwerke, die Ehe für Alle oder die PKW-Maut. Und erst recht keine für eine Begrenzung der Zuwanderung. Kaum ein Text lässt Merkel unerwähnt – die Website ist so etwas wie eine publizistische »Merkel-muss-weg«-Demonstration.

Viele Bilder, große Buchstaben, kurze Sätze: Die Website macht klar, dass eine andere Zielgruppe angesprochen werden soll als die der etablierten Medien der neuen und alten Rechten. Während die Junge Freiheit eher gebildete Rechte anspricht, die Preußische Allgemeine im ergrauten Vertriebenen-Millieu beliebt ist und Compact auf wahnhafte Antisemiten und Freunde von Verschwörungsmythen zielt, ist die angekündigte Zeitung für den einfachen, eher dürftig gebildeten Lohn- oder Sozialleistungsabhängigen konzipiert. Das zeigt sich auch am Preis: Eine Ausgabe soll nur 30 Cent kosten.

Bendels, der sich auf seinem Facebookprofil neben AfD-Führungsfiguren wie Beatrix von Storch, Alexander Gauland und Alice Weidel zeigt, behauptet die Unabhängigkeit seines Vereins und der angekündigten Zeitung. »Es gibt keine Verbindungen zwischen dem Deutschland-Kurier und der AfD«, sagte er in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Auch bestreitet er, dass der »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten« Kampagnen für die Partei durchgeführt habe. Man sei »politisch ungebunden«, nehme sich aber heraus, »Wahlempfehlungen über Großplakate« zu geben. Der Deutschland-Kurier scheint eine wöchentliche »Wahlempfehlung« für die AfD werden zu sollen. Allein 2016 investierte der Verein, der auch Herausgeber der angekündigten Zeitung sein soll, nach Recherchen der Zeit eine Millionensumme in die Stimmungsmache für die parlamentarische Rechte.

Woher das Geld des Vereins kommt, ist unklar. Bendels verweist auf Spenden von 14 000 Unterstützern. Die AfD selbst behauptete stets, sie wisse von nichts und habe mit dem Verein nichts zu tun. Heidi Bank aus dem Vorstand von »Lobby-Control e.V.« sieht in den Aktivitäten des Vereins eine indirekte Wahlwerbung, die das Parteiengesetz umgeht. »Das Geld kann nicht aus Klein­spenden stammen. Wenige Geldgeber müssen große Summen auf den Tisch gelegt haben«, schrieb sie in einem Gastkommentar für die Frankfurter Rundschau. Parteispenden über 10 000 Euro müssen beim Bundestag angezeigt werden, für Vereine gilt diese Regel nicht. Dadurch können die Finanziers im Verborgenen bleiben.