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Kurdinnen und Kurden bei den Protesten gegen den G20-Gipfel

An vorderster Front

Kommentar Von Volkan Ağar
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Randale und Krawall: Am Ende übertünchte der ziellose Triebabbau in Hamburg jeden zielgerichteten politischen Protest gegen den G20-Gipfel. Seit fast zwei Wochen debattieren nun die einen darüber, ob man alternative Räume verbieten und Flaschenwerfer mit elektronischen Fußfesseln versehen soll. Die anderen fragen sich immer und immer wieder: Kann Gewalt links sein,oder: Dürfen Linke gewalttätig sein?

Alles andere im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel scheint vergessen. Auch die Großdemonstration »Grenzenlose Solidarität statt G20« vom 8. Juli fiel in den Schatten der Eskalation, die mit SEK-Einsätzen ihren Höhepunkt erreichte: Dabei liefen an jenem Samstag in Hamburg rund 76000 Menschen teilweise einander widersprechender politischer Weltsichten miteinander. Der kurdische Block bildete die vorderste Front des Demonstrationszuges – das Bündnis habe kurdische Organisationen dazu eingeladen, »aufgrund der sich zuspitzenden Verhältnisse für Kurdinnen und Kurden«, wie ein Sprecher des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland, Nav-Dem, sagte. Dass Kurdinnen und Kurden bei der Demonstration ganz vorne liefen, traf einen Nerv, der dem Gesamtbild der Gegenproteste oft fehlte.

Das Demokratieproblem, der fanatische Nationalismus, der Islamismus und die fetischistische Identitätspolitik in der Türkei haben etwas zu tun mit dem G20-Gipfel. Alls das hat sich durch die neoliberale Globalisierung seit den siebziger Jahren verschärft, vor allem in der kapitalistischen Peripherie. Der G20-Gipfel symbolisiert die Verwaltung jener neoliberalen Weltordnung, die heute durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise prekär geworden ist.
Wenig wurde nach dem Putschversuch in der Türkei vor einem Jahr darüber geschrieben, was ihn mit den vergangenen Staatsstreichen verbindet. Der Putsch im Jahr 1980 brachte Ministerpräsident Turgut Özal an die Macht. Mit drastischen Maßnahmen gegen Arbeitnehmer und Minderheiten schaffte er die Voraussetzungen für eine harte ökonomische Liberalisierung im Zeichen der von den internationalen Verwaltungsinstitutionen –  IWF, Weltbank und co. – global erzwungenen Reformen zur Krisenbewältigung.

Nach 1980 wurde die sogenannte türkisch-islamische Synthese zur Staatsdoktrin. Erdogan führte den nationalistischen Islamismus und die neoliberale Umgestaltung fort. Seine Hegemonie basierte in der ersten Hälfte seiner Amtszeit zunächst auf materiellen Zugeständnissen. Später wurde aus dem »Demokraten« ein Autokrat, weil Nationalismus und Kurdenhass nützlich sind, um soziale und politische Widersprüche in der Türkei zu befrieden. Jetzt ist die Luft endgültig raus: Das Land ist ökonomisch angeschlagen, international isoliert und der innere Krieg tobt – Ideologie ist gefragt wie noch nie.

Dass rund 7000 Kurdinnen und Kurden eines der größten Blöcke der Demonstration am 8. Juli stellten, war eine politische Kritik an dem, was in den Hamburger Messehallen veranstaltet wurde. Weil dort die Wut auf die Verhältnisse den globalen Zusammenhang mitdachte und politisch kanalisiert wurde. Die Zerstörung im Schanzenviertel sowie die Gewaltdebatte danach – ob staatstragend oder von links – tun dies nicht.