Das vom US-Präsidenten widerstrebend unterzeichnete Sanktionsgesetz trifft auch Russland

Das Ende der Annäherungsversuche

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat widerstrebend ein Sanktionsgesetz unterzeichnet, das unter anderem Russland betrifft. Dort gibt man sich gelassen.

Anzeige

Verhängt der sogenannte Westen Wirtschaftssanktionen gegen Russland, findet sich immer jemand, der den machtpolitischen Ränkespielen etwas Gutes abgewinnt. In diesem Fall tat sich Igor Setschin hervor, der Vorstandsvorsitzende des mehrheitlich staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft. Er verkündete zuversichtlich, größere Verluste in seinem Einflussbereich abwenden zu können. Der Nachrichtenagentur Interfax gegenüber sprach er sogar von positiven Auswirkungen: »Die negativen zeigen sich bereits bei den amerikanischen Partnern. Und bald erfahren sie, welche positiven es gibt.« In vier Wochen soll es so weit sein.

Am 2. August setzte US-Präsident Donald Trump seine Unterschrift unter das Sanktionsgesetz »Countering Iran’s Destabilising Activities Act of 2017«, das Russland neben Nordkorea und dem Iran als Sicherheitsbedrohung für die USA klassifiziert. Trumps Begeisterung hielt sich indes in Grenzen, vor allem weil der Kongress dafür gesorgt hat, dass eine Aufhebung der Sanktionen nicht alleinige Befugnis des Präsidenten ist (Jungle World 31/2017). Damit ist die US-amerikanische Russland-Politik keine Sache der Regierung mehr und Trump sieht seine Autorität untergraben. Er bezeichnete das Gesetz als verfassungswidrig; der Kongress mische sich damit unangemessen in die Befugnisse der Exekutive ein, benachteilige US-amerikanische Unternehmen und schade den europäischen Verbündeten. Mit der großen Zustimmung im Senat (98 zu zwei Stimmen) und im Repräsentantenhaus (419 zu drei) hätte ein Veto Trumps allerdings überstimmt werden können.

Die Hoffnungen, über Trump Zugeständnisse in heiklen Angelegenheiten auszuhandeln, haben sich zerschlagen.

Dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedjew zufolge sind die neuen Sanktionen gleichbedeutend mit einem »Handelskrieg«. »Die Hoffnung, dass sich unsere Beziehungen mit der neuen amerikanischen Regierung verbessern, hat sich erledigt«, schrieb er auf Facebook. »Das US-Establishment hat Trump vollständig aus­getrickst; der Präsident ist nicht glücklich über die neuen Sanktionen, aber er konnte nicht anders, als den Gesetzentwurf zu unterzeichnen.« Die Hoffnungen der russischen Regierung, über Trump Zugeständnisse in heiklen An­gelegenheiten auszuhandeln, haben sich zerschlagen, und damit erübrigen sich aus russischer Perspektive zunächst weitere Annäherungsversuche.

Anders als bei den noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführten Sanktionen enthält das neue Gesetz keine zeitliche Begrenzung. Zwar wurden einige Passagen des ursprünglichen Textes in der verabschiedeten Fassung abgeschwächt, aber sie bleibt restriktiv genug, um Russlands Wirtschaft dauerhaft Schaden zuzufügen – allen voran im für den russischen Staatshaushalt existentiellen Energiesektor, aber auch andere Be­reiche sind betroffen. Längerfristig befürchten Experten eine Vergrößerung des technologischen Rückstands Russlands. Auch Europa ist aufgrund der Restriktionen bei Investitionen in Bau und Modernisierung von Pipelines für russische Öl- und Gaslieferungen betroffen. Neben der geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 fällt eine ganze Reihe gemeinsam mit russischen Unternehmen geplanter Energieprojekte unter die Sanktionen.

Zudem ist das US-Finanzministerium zur jährlichen Veröffentlichung von Berichten über Schlüsselfiguren der russischen Politik und Wirtschaft verpflichtet, die Angaben über deren Nähe zu Präsident Wladimir Putin enthalten, deren Einkommen und Eigentumsverhältnisse aufdecken und deren Verwandtschaft unter die Lupe nehmen. Trump hat 90 Tage Zeit, um einen Bericht über staatsnahe russische Me­dien und deren Einflussnahme auf den Ausgang von Wahlen in ganz Europa und Asien im vergangenen Jahr vorzulegen. Die russische Regierung säe nicht nur Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen, Russland zerbreche auch die europäische Einheit, so der Tenor der Sanktionsbefürworter. Während sich die erste These mit zahlreichen Fakten stützen lässt, ist die zweite insofern gewagt, als sie die inneren Widersprüche der Europäischen Union vernachlässigt. Wie dem auch sei, Konstantin Remtschukow, der Chefredakteur der Nesawissimaja Gaseta, bewertet die Sanktionen als prinzipiell neue Vorgehensweise, um die russische Führungsschicht unter Druck zu setzen. Deren Loyalität richtete sich bislang jedoch zuallererst an den internen Machtverhältnissen aus.

In der russischen Führung scheint es kein Konzept für Gegenmaßnahmen zu geben und schon gar kein Interesse, den Grundkonflikt auch nur im Ansatz anzugehen. Die russische Regierung weist jegliche Vorwürfe von sich, Einfluss auf den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf ausgeübt zu haben. Positionen in der Ukraine-Frage zu überdenken, steht generell nicht zur Debatte. Im Übrigen sieht das Sanktionsgesetz aufgrund offensichtlicher gegenseitiger Abhängigkeiten wohlweislich keine Einschränkungen bei der Weltraumkooperation mit Russland vor. Mit einer Aufkündigung der Zusammenarbeit oder einem Lieferstopp für Raketenantriebssysteme könnte Russland den USA zwar einen heftigen Schlag versetzen, würde sich aber auch selbst schaden.

Deshalb beschränkte sich die russische Regierung bisher auf eine Retourkutsche gegen die Arbeit der diplomatischen Vertretungen der USA in Russland, die ab September anstelle von 1 200 mit 455 Mitarbeitern auskommen sollen. Das entspricht der Anzahl ­russischer Botschaftsangehöriger in den USA. Ausweisungen US-amerika­nischer Diplomaten hat die Maßnahme nicht zur Folge, wohl aber die Kündigung Hunderter russischer Mitarbeiter, vom Elektriker bis zu hochqualifizierten Kräften. Schon bislang hatten Personen, die in ­ihrem Lebenslauf eine Anstellung bei der US-Botschaft vorwiesen, ernsthafte Schwierigkeiten, in Russland einen neuen Job zu finden. Nun dürfen sich die Betroffenen sicher sein, eine Absage möglicher Arbeitgeber zu kassieren, die von staat­licher Finanzierung abhängen.
Mit dem Sanktionsgesetz sorgt der US-Kongress zugleich für eine deutliche Stärkung derjenigen Teile des russischen Machtapparats, denen an einem guten Verhältnis zu den USA ohnehin wenig gelegen ist. Als Optionen bleiben Russland eine Fokussierung auf Europa und die Zuspitzung außenpolitischer Spannungen hinsichtlich des Iran oder Venezuelas, wo Russland und die USA diametral entgegengesetzte Interessen verfolgen. Das hält den Anschein einer souveränen Großmacht aufrecht, die sich im Inneren durch einen immer repressiveren ­Charakter auszeichnet.