Viele Vertreter der türkischen Regierungspartei AKP wollen das Erbe Atatürks beseitigen

Der Abschied von Atatürk fällt schwer

In der Türkei reden Vertreter der Regierungspartei manchmal von einem neuen Staat, der das Erbe von Mustafa Kemal Atatürk endgültig abstreifen soll. Derzeit wird diskutiert, inwieweit dieser bereits Wirklichkeit ist.

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Es war eine jener hitzigen Fernsehdebatten, die es in der Türkei oft gibt, wenn Regierung und Opposition auf einem der noch nicht vollkommen gleichgeschalteten Kanäle aufeinandertreffen. Kurz zuvor hatte ein Abgeordneter der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Aytuğ Atıcı, den Ausnahmezustand kritisiert, dessen Verlängerung mittlerweile zur Routine geworden ist. Die Antwort, die man vom Vertreter der Regierungspartei AKP, Ayhan Oğan, erwartet hätte, wäre ein Hinweis auf die Gefahren des Terrorismus gewesen, auf die Notwendigkeit, die für den Putsch verantwortlich gemachte Gülen-Bewegung zu bekämpfen, oder etwas in der Art. Doch Oğan überraschte mit einem Geständnis: »Jetzt gründen wir einen neuen Staat. Ob Sie es mögen oder nicht. Der Gründer und Führer dieses Staates ist Tayyip Erdoğan.«

Auf Nachfragen, was seine Worte bedeuteten, antwortete Oğan, dass der Staat, den Mustafa Kemal Atatürk 1923 gegründet habe, am 15. Juli 2016, dem Tag des gescheiterten Putsches, aufgehört habe zu existieren. Der neue Staat gründe auf dem Geist des Widerstands gegen die Putschisten. Das offizielle Gedenken zum Jahrestag des Putschversuchs hatte den Widerstand frommer Muslime hervorgehoben, ganz so, als sei die Niederschlagung der Putschisten ein Sieg der muslimischen Massen über Laizisten gewesen. Der Widerspruch zum offiziellen Dogma, demzufolge die Putschisten Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen und somit eben keine Laizisten gewesen seien, scheint nicht aufzufallen.

Die Kolumnistin Nuray Mert behauptet, dass es einen wirklichen Regimewechsel mit der Annahme von Erdoğans Präsidialsystem am 16. April bereits gegeben habe.

Oğan ist ein Politiker aus der zweiten Reihe der AKP. Er war früher Mitglied des Lenkungsausschusses der Partei und hat derzeit kein hohes Amt inne. Er spricht nicht unbedingt für die Partei, von seinen Äußerungen kann man sich leicht distanzieren. Eben dies geschah denn auch etwas halbherzig, nachdem der Sturm der Entrüstung im laizistischen Lager und selbst bei Präsident Recep Tayyip Erdoğans ultranationalistischen Verbündeten losgebrochen war. Selbst Oğan fühlte sich am Ende vor allem von den Medien falsch verstanden.

Doch Oğan ist kein in Ungnade gefallener AKP-Vertreter, der sich mit schrillen Tönen wieder eine höhere Position erkämpfen will. Die Moderatorin der Talkshow, Ahu Özyurt, betonte in einem Artikel, dass er ein Politiker sei, der seine Worte sorgfältig abwäge, und dass er eine dreistündige hitzige Debatte abwartete, bis er ganz am Ende der Sendung seine umstrittene Äußerung machte. Doch dann fragt sie sich, warum die AKP überhaupt solche Rufe nach einem neuen Staat brauche, warum sie angesichts ihrer Machtfülle nicht einfach glücklich sei. Sie kommt zu dem Schluss, dass die AKP eben doch nicht so stark sei. »Atatürks Staat ist geschwächt, aber nicht tot«, schreibt sie und zitiert noch den markigen Spruch eines Professors der Marmara-Universität: »In diesem geographischen Raum können Staaten, die mit Blut und Kampf geformt wurden, nur in eben dieser Weise kollabieren.«

Die Politikwissenschaftlerin und Kolumnistin Nuray Mert betont, dass die AKP schon seit zwei Jahren mit dem Slogan einer »neuen Türkei« werbe. Damals hatte eine Abgeordnete der Partei behauptet, Atatürks Republik sei nur eine Werbepause in der Geschichte gewesen. Weiter sagt Mert, dass es einen wirklichen Regimewechsel mit der Annahme von Erdoğans Präsidialsystem am 16. April bereits gegeben habe. Warum gründe Erdoğan nun nicht einfach einen islamischen Staat? Im Grunde würden die Ideologie und das Geschichtsbild des neuen Staats auch schon propagiert. Diese Propaganda fasst Mert so zusammen: »Die von Mustafa Kemal (Atatürk) gegründete Republik war ein westliches Komplott, um die islamische Nation von ihren Wurzeln zu trennen, doch jetzt wurde die Nation von dieser Vormundschaft befreit und hat ihren wahren Führer gefunden; dieser wird die Geschichte wieder in ihren ursprünglichen Fluss bringen und in dieser Weise werden Erziehung und Recht gestaltet werden.«

Mert fragt sich, warum die Regierung dieses Projekt einer »neuen Türkei« leugne, obwohl sie bereits damit begonnen habe, es zu verwirklichen, und es ihr nicht an Macht fehle, um damit fortzufahren. Ihre Antwort lautet, dass gar nicht so klar sei, wohin die Reise gehen soll. Die AKP müsse nicht nur mit der Hälfte der Bevölkerung rechnen, die sie ablehnt, sondern auch mit Widerstand der eigenen Klientel. Würden es die Frauen in der AKP so einfach hinnehmen, dass ihre Ehemänner gemäß der Sharia bis zu vier Frauen heiraten können, dass sie bei der Scheidung und beim Erbe stark benachteiligt würden? Die AKP hatte einst selbst die Rechte von Frauen auch bei der Scheidung über das von Atatürk Erreichte hinaus gestärkt.

Die Geschichte ist wohl doch nicht so einfach zurückzudrehen. Erdoğan könnte es wie seinem Mentor Necmettin Erbakan ergehen, er könnte wie dieser auf dem Weg zum islamischen Staat von Hitzköpfen überholt werden, die, den Koran in den Händen, immer zwei Schritte weiter sind, als es die politische Vorsicht gebietet. Ayhan Oğan gehört wohl nicht in diese Kategorie. Jahrelang haben Vertreter der AKP wiederholt, sie hätten keine »geheime Agenda«, also nicht das Ziel, den laizistischen Staat abzuschaffen. Nun braucht es offenbar ein paar Rufer, die behaupten, sie hätten eine, um die Anhänger bei Laune zu halten, ohne konkret zu werden.

Indessen wird im Erziehungssystem fleißig an der neuen Gesellschaft gearbeitet. 2019 stehen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. Sollte Erdoğan sie gewinnen, hätte er bis 2024 freie Hand. Leicht wird es aber auch dann nicht sein, Atatürks Republik vor ihrem 100. Jahrestag im Jahr 2023 abzuschaffen. Dass es der AKP trotz aller Propaganda und einiger offensichtlicher Schummeleien nicht gelungen ist, mehr als eine dünne Mehrheit beim Referendum am 16. April zusammenzubekommen, mag ihr eine Warnung sein.