Militanz, Krawalle und Polizeigewalt: Disko-Reihe zur G20-Debatte

Nach dem Rausch der Revolte

Die Ereignisse in Hamburg hatten weniger mit klassischer autonomer Politik zu tun, sie hatten einen insurrektionalistischen Charakter. Die radikale Linke sollte sich mit der Frage befassen, wie Widerstand in die Gesellschaft zu tragen ist.

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»Rote Karte für den schwarzen Block! Linksterror stoppen«, steht auf einem Wahlplakat, mit dem sich die rechtspopulistische AfD als law and order-Partei profilieren will. Doch damit unterscheidet sie sich kaum von der großen Koalition von CDU/CSU, FDP und SPD, die nach den militanten Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel wieder einmal die letzten Reste von politischem Widerstand bekämpft. Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sollen kriminalisiert werden. Auch alle, die sich mit der Roten Flora solidarisieren, geraten schnell ins Visier staatlicher Repression. Das kann das Hamburger Gängeviertel ebenso treffen wie das linke Zentrum »Faites votre jeu!« und das Café Exzess in Frankfurt am Main. Obwohl die Drohungen nicht bedeuten, dass Räumungen vollzogen werden – schließlich besitzen viele der bedrohten linken Einrichtungen gültige Verträge –, erinnert die Hetze gegen vermeintliche oder tatsächliche Sympathisanten der Roten Flora an die Kampagne, mit der sich im Deutschen Herbst 1977 fast alle auf die Seite der Staatsmacht stellten.

Der Insurrektionalismus ist keineswegs eine neue Modeströmung und auch nicht unpolitisch, wie viele Linke kritisieren.

Gerade Linke sollten diesem Distanzierungswahn widerstehen und sich nicht mit der Staatsmacht gemein machen oder gar in ein Loblied auf den Rechtsstaat einstimmen, wie es der Rote Salon des Leipziger Conne Island in dieser Zeitung schon vor dem G20-Gipfel getan hat. Da kann man der Berliner Gruppe TOP nur zustimmen, die in ihren Disko-Beitrag vergangene Woche schrieb: »Wer tatsächlich im Rechtsstaat ›den Fluchtpunkt restlinker Vernunft‹ (Roter Salon) sieht, hat die bei Marx und Adorno gelernten Einsichten über die immanente Gewalt des bürgerlichen Staates in den Wind geschlagen.«

Ebenso verfehlt ist es, wenn Lars Quadfasel in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Monatszeitschrift Konkret »sich als neostalinistische Ghettokids gebärdende Grüppchen« für die Riots verantwortlich macht, als hätte er die Militanten von Hamburg vorher einem Ideologiecheck unterzogen. Die kleinen ML-Gruppen werden sich freuen, von ihren politischen Kontrahenten eine solche Aufwertung zu erfahren.

Manche Kommentatoren der Hamburger Krawalle haben zumindest erkannt, dass das Konzept der Ereignisse in Hamburg nicht neo- oder altstalinistisch, sondern insurrektionalistisch ist. Damit ist eine wachsende Tendenz innerhalb der anarchistischen Strömung vieler europäischer Länder gemeint, die auf die Taktik des permanenten Aufstands setzt. Der Insurrektionalismus ist keineswegs eine neue Modeströmung und auch nicht unpolitisch, wie viele Linke kritisieren. Es wäre aber auch verfehlt, ihn einfach unter die klassisch autonome Politik der vergangenen Jahrzehnte zu subsumieren. Vor allem die Absage an jegliche politische Vermittlung und das Fehlen von Forderungen jeglicher Art unterscheidet den Insurrektionalismus von der klassischen Politik der Autonomen.

So wollten beispielsweise militante AKW-Gegner mit ihren Aktionen in den späten siebziger und achtziger Jahren ganz konkret die Stilllegung der Meiler beschleunigen beziehungsweise den Bau von Atomanlagen verhindern. Sie wurden von der autonome Publikation Wildcat damals polemisch als »bewaffneter Arm der Grünen« bezeichnet. Später wollten Autonome mit militanten Aktionen den Preis für Häuserräumungen in die Höhe treiben oder die Rodung von Bäumen etwa im Hambacher Forst verhindern. Die Praxis der Insurrektionalisten ist also auch eine Zäsur in der heterogenen autonomen Bewegung, denn es geht dabei nicht mehr darum, bestimmte Forderungen, wie die Abschaltung der AKWs, militant durchzusetzen.

Doch diese Praxis hat Vorläufer in der Geschichte. So begann in Frankreich nach der Zerschlagung der Pariser Kommune eine Serie von Attentaten auf Politiker, Unternehmer, aber auch auf Cafés und Restaurants, in denen sich das wohlhabende Bürgertum traf.

Der linke US-amerikanische Theoretiker Joshua Clover prognostizierte in seinem vergangenes Jahr erschienenen Buch »Riot. Strike. Riot: The New Era of Uprisings« eine Zeit der immer stärker aufflammenden Riots. Wobei der Riot bei Clover nicht gleichzusetzen ist mit gezielten Sachbeschädigungen oder dem Gekabbel mit der Polizei. »Er umfasst eine ganze Reihe von Aktivitäten wie Sabotage, Unterbrechungen, Diebstahl, Störungen und Haus- und Platzbesetzungen«, ist in der Übersetzung des Bloggers Achim Szepanski (non.copyriot.com) zu lesen.

Clover stellt eine Verbindung zwischen dem Wiedererstarken der insurrektionalistischen Strömung und dem Ende der fordistischen Arbeitsgesellschaft in den siebziger Jahren her. Das Ende dieser spezifischen Produktionsbedingungen sei durch regionale Deindustrialisierung und eine wachsende Bedeutung von »Kapitalbewegungen in der Zirkulation« gekennzeichnet gewesen, womit er die Ausdehnung des Dienstleistungs- und Verwaltungssektors beschreibt. Clover ordnet Streiks der Phase der fordistischen Produktion zu und die Riots der Zeit, in der der Fordismus an Bedutung verloren hat.
»Der Streik ist eine kollektive Aktion, die sich um den Preis der Arbeitskraft und bessere Arbeitsbedingungen dreht, während der Aufstand den Kampf um die Preise und die Erhältlichkeit von Marktgütern inkludiert«, fasst Szepanski die von Clover in dessen Buch vertretenen Thesen zusammen. Bis heute suchte der als Übersetzer arbeitende Szepanski vergeblich nach einem deutschen Verlag für Clovers Buch. Eines von Clovers wenigen Interviews in einer deutschsprachigen Zeitung gab er der Jungle World vergangenes Jahr. Doch formulierte er einige Thesen, die nach den Riots von Hamburg eine neue Bedeutung bekommen haben. In dem Interview ordnet Clover den Insurrektionalismus historisch ein: »Die Ära des sozialistischen Kampfes wird identifiziert mit dem Aufstieg der industriellen Produktion – und der Streik geht damit einher. Gerade die großen Theoretiker des Sozialismus erheben den Streik zur Idealform des Kampfes im Gegensatz zum Riot. Beim Streik herrscht Disziplin. Der Riot hingegen ist spontan und chaotisch – die führende Rolle haben nicht die Arbeiter, sondern das von Marx verachtete Lumpenproletariat. Der Streik ergab also in der Zeit des Industriekapitalismus vor dem Hintergrund derselben Strukturen Sinn, die den klassischen sozialistischen Horizont ausmachten. Demnach sollte die organisierte Partei des Proletariats die Staatsmacht ergreifen, um jenes Übergangsregime zu errichten, in dem der Staat dann abstirbt.«

Mit dem Niedergang der fordistischen Arbeiterklasse und ihrer Organisationen und Parteien hat Clover zufolge die neue Ära der Riots begonnen. Genau hier müsste eine linke Kritik ansetzen.
Denn Clovers These, dass heute die Riots die Streiks ersetzen, ist nicht mit Fakten belegt. Schließlich gibt es gerade im Logistiksektor, der im heutigen ökonomischen System eine zentrale Rolle spielt, viele neuralgische Punkte, an denen Streiks die Kapitalseite unter Druck setzen können. Die gewachsene Macht der Streikenden zeigt sich sehr deutlich bei den Kämpfen der Beschäftigten in der norditalienischen Logistikindustrie. Diese teils erfolgreichen Arbeitskämpfe waren möglich, weil der Kampfwille der oft migrantischen Beschäftigten im Niedriglohnsektor und die Erfahrungen der linken Basisgewerkschaft Si Cobas zusammenkamen. Wie in Italien sind auch in anderen Ländern linke Organisationen nötig, um solche Auseinandersetzungen zu führen. Dass solche Organisationen in Deutschland fehlen, ist genau das Problem. So bleiben die Riots von Hamburg ein kurzes Event, von dem die Beteiligten den künftigen Generationen erzählen können.

Der Insurrektionalismus hat keine Antwort auf die Frage, wie eine Transformation der Gesellschaft aussehen könnte, wenn der Rausch der Revolte vorbei ist. Hier müsste die Diskussion einer Linken beginnen, die sich damit nicht zufriedengibt.