Die Polizei in Berlin-Neukölln rät Opfern rechter Gewalt, sich nicht gegen Nazis zu engagieren

Bloß nichts gegen Nazis tun

Die Polizeiarbeit im Zusammenhang mit einer Serie rechtsextremer Anschläge in Berlin-Neukölln gerät immer mehr in die Kritik – zu Recht.

Kommentar Von Jan Tölva
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Berlin-Neukölln hat ein Naziproblem. Bereits seit fast einem Jahr wird der Bezirk von einer Serie rechter Anschläge heimgesucht. Immer wieder wurden Wände mit persönlichen Drohungen beschmiert, Fensterscheiben eingeworfen und Autos in Brand gesteckt. Bei den Betroffenen handelt es sich fast immer um Menschen aus Politik und Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen.

Auch abseits der medial breit rezipierten Anschlagsserie bildet Neukölln einen Schwerpunkt rechter Aktivitäten. Mehr als 100 rechtsextreme und diskriminierende Vorfälle hat das Berliner Register für das Jahr 2017 schon in Neukölln vermerkt. Die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher sein. Als im August Neonazis zu einem Aufmarsch zum Gedenken an den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Hess in Spandau aufriefen, häuften sich im südlichen Neukölln von Britz bis Rudow die Propagandaaktivitäten.

Dass es ein Problem gibt, hat zwar auch der rot-rot-grüne Berliner Senat erkannt. Bereits im Januar, als die rechte Gewalt mit mehreren Brandanschlägen innerhalb weniger Tage einen ersten Höhepunkt fand, berief Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine »Ermittlungsgruppe Rechte Straftaten in Neukölln« (EG Resin) ein. Falls diese jedoch in der Zwischenzeit erste Ermittlungserfolge gehabt haben sollte, so ist davon nichts an die Öffentlichkeit gedrungen. Dabei hat die zuständige Staatsanwaltschaft sogar in einem Fall eine Belohnung in Höhe von 2 500 Euro ausgesetzt.

Gesucht wird nach Hinweisen zur Aufklärung zweier Brandanschläge, bei denen in der Nacht auf den 11. Juli zunächst das Fahrzeug der SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal und kurze Zeit später nur wenige Kilometer entfernt das einer Beteiligten des »Aktionsbündnisses Rudow gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit« in Flammen aufging.

Zusätzlich zu der Ermittlungsgruppe wurde im Polizeiabschnitt 56, der für den südlichen Teil des Bezirks Neukölln zuständig ist, im März eine »Operative Gruppe Rechtsextremismus« (OG Rex) eingerichtet. Ein Schritt, der sicherlich zu begrüßen ist, auch wenn er ein wenig bizarr wirkt, wo doch an derselber Stelle erst im Jahr zuvor unter Geisels Vorgänger Frank Henkel (CDU) die »Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus« (EG Rex) aufgelöst wurde.

Beim Umgang mit den von der neonazistischen Gewalt Betroffenen scheint es allerdings sowohl bei der EG Resin als auch bei der OG Rex noch Anlass für Verbesserungen zu geben. Das jedenfalls sagen die Mitglieder der Initiative »Hufeisern gegen rechts«, die Aufklärungsarbeit in der Britzer Hufeisensiedlung zum Thema Rechtsextremismus leistet und deren Angehörige selbst bereits mehrfach Ziel von rechter Gewalt und Einschüchterungsversuchen waren. Seitens des Kollektivs der linken Kneipe »k-fetisch« kam ebenfalls Kritik: »Auch wir haben seit dem rechten Brandanschlag aufs k-fetisch im Dezember letzten Jahres nie wieder etwas bezüglich der Ermittlungen gehört.«

Der vielleicht am schwersten wiegende Vorwurf, den die Britzer Initiative in einer Ende September veröffentlichten Erklärung erhebt, ist der, dass die Polizei in Neukölln immer wieder sogenannte Gefährdetengespräche führt, im Zuge derer Menschen, die sich gegen Neonazis engagieren oder engagieren wollen, mitgeteilt wird, dass sie sich dadurch möglicherweise in Gefahr bringen. So wurde Mitgliedern der Initiative geraten, Aufkleber von ihren Briefkästen zu entfernen, auf denen steht, dass dort keine rechte Propaganda eingeworfen werden solle. Auch vor dem Unterzeichnen von Aufrufen, die sich gegen rechte Aktivitäten richten, wurde gewarnt. Einer Gastwirtin, die der Initiative für eine Veranstaltung die Nutzung von Strom und Toiletten zugesagt hatte, wurde erzählt, ihr Lokal könne dadurch zum Ziel rechter Anschläge werden. Die Neuköllner Polizei gibt damit indirekt zu, dass sie die Betroffenen entweder nicht schützen kann oder nicht schützen will. Kurz gesagt: Wir ­schreiben das Jahr 2017 und in Neukölln rät die Polizei Menschen, sich nicht gegen Nazis zu engagieren.