Direkter Draht ins Parlament
Der Ausgang der Bundestagswahl hat einen Traum der Neuen Rechten erfüllt. Mit 94 Sitzen, darunter drei sächsische Direktmandate, konnte eine politische Kraft rechts der Union in den Bundestag einziehen. Dazu noch eine, zu der man direkten Zugang hat. Die Verzahnung der Milieus um die Wochenzeitung Junge Freiheit, das Institut für Staatspolitik (IfS) und die »Identitären« ist eng geworden. Auch Pegida war ein effektiver Brandbeschleuniger, in Sachsen wurde die AfD stärkste Kraft. Generell ist die große Zustimmung auf dem Territorium der ehemaligen DDR auffällig. Dabei hat gerade die sächsische CDU nie das Klischee des weichgespülten West-Konservatismus erfüllt, sondern war stets selbst sehr nah an der neuen Alternative von rechts. Wäre das nicht Anlass genug, einige verbreitete Erklärungsmuster zum AfD-Siegeszug zu überdenken?
Nach wie vor gilt zwar, dass Neue Rechte und AfD nicht identisch sind, der Einfluss ihrer politischen Funktionäre auf die Partei ist jedoch gewachsen.
Nach wie vor gilt zwar, dass Neue Rechte und AfD nicht identisch sind, der Einfluss ihrer politischen Funktionäre auf die Partei ist jedoch gewachsen. Der in Schnellroda ansässige Verleger Götz Kubitschek, der eine ganze Weile den streng blickenden Parteiskeptiker gab, hat diese vornehme Distanz längst aufgegeben. In Melanie Amanns Buch über die AfD, »Angst für Deutschland«, kann man nachlesen, wie er bereits an der »Erfurter Resolution« mitstrickte, die eine wichtige Rolle bei der Formierung des völkischen Parteiflügels spielte. Mehr und mehr hat er seinen Verlag in das Zentrum des Milieus manövriert. Da locken Profit und politische Profilierung. Nach der Wahl jubelte er in der IfS-Zeitschrift Sezession, was für ein Erfolg der Aufstieg der AfD sei. Endlich falle etwas vom Kuchen auch für die darbende Rechte ab. Der Text gibt eine schöne Kostprobe vom Jargon und Ressentiment in Schnellroda: »Auch für uns bricht eine andere Zeit an: erneute Resonanzraumerweiterung; berufliche Auffangnetze für manchen, der sich vorwagte und keine der 200 Genderprofessuren abgreifen konnte – dafür jetzt aber den Posten eines Beraters, eines Büroleiters, eines wissenschaftlichen Mitarbeiters angeboten bekommt. Man wird Texter, Computerspezialisten, Filmleute, Sicherheitspersonal, Experten benötigen, es wird sehr viele sehr gut bezahlte Stellen geben, und mancher wird sein Leben als Lehrstuhlhure mit prekärem Vierjahresvertrag aufgeben und in gesittete geistige Verhältnisse wechseln können.«
Kurz vor der Wahl hatte das IfS noch eine »Sommerakademie« zum Thema »Parteienherrschaft« veranstaltet. Dort galt noch das Lamento, dass sich der Bürger »zum wesentlich am System parasitierenden politischen Verbraucher gewandelt habe«, der vor allem auf »eine möglichst umfassende gesellschaftliche Versorgung« schiele. Angesichts der Begehrlichkeiten Kubitscheks scheint das ein weitverbreitetes Phänomen zu sein. Institut und Zeitschrift werden nach dem Wahlerfolg sicher nicht zu kurz kommen. Der Verlag läuft jedenfalls gut. Nach eigenen Angaben bringt er den neuen Katalog in einer Auflage von 40 000 unter die Leute. Auf der Frankfurter Buchmesse ist ein ehrgeiziger Auftritt mit mehreren Veranstaltungen geplant.
Für Kubitscheks Verlag finanziell gelohnt hat sich vor allem Rolf Peter Sieferles antisemitisches Pamphlet »Finis Germania«. Das Buch bemühte sich um die Wiederbelebung einer zentralen Argumentationsfigur des Antisemiten Wilhelm Marr, die Gleichsetzung von »Antigermanismus« und Antisemitismus (Jungle World 25/2017). Sowas geht eben immer. Da passt es, dass auf der hessischen Landesliste der AfD mit dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann ein politischer Untoter nach Berlin zurückkehrt. Hohmann zählte zu jenen Politikern, die lange vor der AfD gegen einen angeblichen deutschen »Schuldkult« agitierten. Er war gegen das Berliner Holocaust-Mahnmal und schwadronierte 2003 unter Rückgriff auf antisemitische Klassiker über jüdische Täterschaft in der Sowjetunion. In den Gazetten der Neuen Rechten, allen voran der Jungen Freiheit, war er daher stets wohlgelitten. Die von Kubitschek apostrophierte »andere Zeit« trägt eben altbekannte Züge.
Ärgerlich dürfte es hingegen für Kubitschek sein, dass Andreas Lichert den Einzug in den Bundestag knapp verpasst hat. Lichert kann auf eine lange
Mitarbeit im Trägerverein des IfS zurückblicken. Das ehemalige FDP-Mitglied ist Unternehmensberater und im Umfeld des Instituts einer der wenigen, die sich mit Wirtschaftspolitik befassen. Der Rest gefällt sich meist im metapolitisch Gefühligen, wenn es nicht gerade gegen Migranten geht. Lichert wurden stets enge Kontakte zu den »Identitären« nachgesagt. Kürzlich trat er in Halle als Bevollmächtigter für einen Immobilienkauf in Erscheinung, aus dem ein rechtes Hausprojekt hervorging. Nahe der Universität ist dort inzwischen nicht nur die rechte Fundraising-Initiative »Ein Prozent« ansässig, sondern auch der regionale Ableger der Identitären, »Kontrakultur Halle«. Damit wäre Lichert ein im Milieu bestens vernetztes Bundestagsmitglied gewesen. Allerdings führt er die Liste der hessischen Nachrücker an, so bleibt für Kubitschek noch die Hoffnung auf einen direkten Draht.
Etwas zu viel versprechen sich Beobachter von der Absetzbewegung um die ehemalige Bundesvorsitzende Frauke Petry, die mit einer Handvoll Getreuen nach der Wahl plötzlich Fraktion und Partei verließ. Sie hatte erfolglos versucht, sich zum bürgerlichen Gegengewicht gegen den rechten Flügel aufzubauen und die Partei auf eine Koalition mit der CDU vorzubereiten. Allerdings war ihr die Rolle der Geläuterten kaum abzukaufen. Zu sehr hatte sie in den parteiinternen Machtspielen mitgewirkt und sich dabei zu viele Feinde gemacht. Jetzt geht sie den Weg Bernd Luckes, den sie selbst einst aus der Partei gedrängt hat. Die Lücke wird für die AfD schnell zu schließen sein, alle Hoffnungen auf eine Selbstzerfleischung sind verfrüht.
