Die nächste Protestrunde gegen die Sozialreformen der französischen Regierung steht an

Neuer Aktionstag

In Frankreich gehen die Proteste gegen die Sozialreformen der Regierung weiter. Einig sind sich ihre verschiedenen Träger nicht immer.

Anzeige

Es spricht ein wahrer Experte. »Da ist zu viel Brutalität dabei, das Reformuniversum ist gesättigt«, urteilte Éric ­Woerth über die derzeitigen Reformvorhaben der französischen Regierung unter Präsident Emmanuel Macron. Woerth war 2010 für einige Monate Arbeits- und Sozialminister unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy (2007–2012). Er musste anderthalb Jahre vor dem Ende der Amtszeit Sarkozys wegen schwerer Korruptionsvorwürfe zurücktreten, hat sich jedoch wieder hochgearbeitet und ist derzeit Vorsitzender im Finanzausschuss der französischen Nationalversammlung.

Sanft ging es auch in der Amtszeit Woerths nicht zu. Als Minister setzte er trotz einer von Mai bis November 2010 dauernden Streik- und Protestbewegung eine regressive Reform der Rentensysteme und insbesondere eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch. Sicherlich ist es auch Parteitaktik, wenn Woerth nun zu viel des Guten sieht und zu dem Schluss kommt: »Unter dem früheren Präsidenten (Sarkozy) gab es eine Form der Empathie. Heute gibt es keine humane Dimension in den Reformen.« Dennoch ist es bemerkenswert, dass ein reaktionärer wirtschaftspolitischer Funktionär den amtierenden Präsidenten Macron derart kritisiert.

Auch auf der Straße gibt es derzeit Protest gegen Macrons Sozialreformen. Als Nächstes steht ein Aktionstag mit Arbeitsniederlegungen und Demons­trationen am 10. Oktober auf dem Programm, zu dem alle neun im öffentlichen Dienst vertretenen Gewerkschaften gemeinsam aufrufen. Dass sie alle an einem Strang ziehen, ist in dieser Form seit fast 20 Jahren nicht mehr der Fall gewesen. Es geht beim Aktionstag vor allem gegen die jüngst beschlossene Wiedereinführung eines Karenztags, also eines unbezahlten ersten Krankheitstags. Der unter Sarkozy Anfang 2012 eingeführte Karenztag war unter dem sozialdemokratischen Präsidenten François Hollande 2014 abgeschafft worden.

Die CGT-Führung warf Mélenchon vor, seine Parteiinitiativen könnten der Bereitschaft zur Teilnahme an den gewerkschaftlichen Sozialprotesten schaden.

Weitere Kritikpunkte sind das Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst, der dortige Personalabbau – Macron will 160 000 Stellen streichen – sowie die geplante Anhebung der contribution sociale généralisée (Allgemeine Sozialabgabe, CSG). Sie soll um 1,7 Prozentpunkte steigen, da die Regierung beabsichtigt, generell Sozialabgaben für Arbeitgeber wie Lohnabhängige zu senken und stattdessen diese Kopfsteuer verstärkt zur Finanzierung der Sozialkassen heranzuziehen. Die CSG existiert seit Anfang der neunziger Jahre und wurde seitdem sukzessive erhöht. Bezahlt wird sie nicht nur von Lohnabhängigen, sondern auch von Pensionären und bestimmten Erwerbslosen. Gegen ihre relativ starke Anhebung protestierten am 28. September auch Tausende Rentnerinnen und Rentner in diversen französischen Städten.
Interessant am Aktionstag wird aber vor allem die Frage werden, ob es gelingt, eine Brücke zu anderen sozialen Gruppen zu schlagen, die ebenfalls gegen Macrons Reformpolitik oponieren. Kernstück der umkämpften Reformen ist die des Arbeitsrechts. Bislang scheiterten die Versuche der Gewerkschaften, durch ihre Mobilisierungen die Regierung zu einem Rückzieher zu zwingen.

Am Montag voriger Woche begann ein Fernfahrerstreik gegen die Arbeitsrechtsreform. Für ihren Sektor fürchten die LKW-Fahrer vor allem einen Abbau von Lohnprämien. Am Donnerstag voriger Woche wurde der Streik vorläufig ausgesetzt, da das Kräfteverhältnis bislang zu ungünstig für die Streikenden war. Zwar hatten mehrere Tage lang Dutzende von Aktionen gleichzeitig an verschiedenen Orten Frankreichs stattgefunden. Die Arbeitgeber zeigten sich in den Verhandlungsrunden jedoch unbeeindruckt. In ihren Augen standen hinter diesen Protesten allein die organisierten Mitglieder des Gewerkschaftsbundes CGT. Dies trifft auf einige jener Aktionen zu, die eine landesweite Blockade herbeiführen sollten, indem etwa Treibstoffdepots und Raffinerien blockiert wurden. An ihnen nahmen örtlich jeweils einige Dutzend Menschen teil, sie wurden durch starke Polizeiaufgebote in Schach gehalten. Zugleich zeigten Blockaden durch Hunderte auf den Autobahnen geparkter LKW, dass die Beteiligung der Basis andernorts stärker war.

Am Donnerstag voriger Woche endete eine Schlichtungsrunde mit dem Auszug der Gewerkschaften, deren Vertreter sich erniedrigt fühlten. Die Arbeitgeber haben sich für eine harte Haltung entschieden. Nun wird erwartet, dass die Fernfahrerstreiks um den 10. Oktober wieder losgehen könnten, sollte es Kooperationen mit anderen Protestgruppen geben. Die linke Eisenbahnergewerkschaft SUD Rail ruft ausdrücklich dazu auf, bei den Demonstrationen der Staatsbediensteten auch das Arbeitsrecht im privaten Sektor und dessen Reform zu thematisieren.
Neben denjenigen Gewerkschaften, die am 12. und 21. September Straßendemonstrationen zur Arbeitsrechtsreform organisierten, hat der linkspopulistische Abgeordnete Jean-Luc Mélenchon seinen eigenen Protesttag am 23. September abgehalten. Zu diesem kamen Zehntausende. Bislang hatte die CGT-Führung Mélenchon vorgeworfen, seine Parteiinitiativen könnten der Bereitschaft zur Teilnahme an den gewerkschaftlichen Sozialprotesten schaden. Nun äußerte Mélenchon, er werde sich künftig hinter den Gewerkschaften einreihen, wenn diese nur eine starke Initiative zum Thema ergriffen. Dies solle vor der letzten Runde im Ringen um die Arbeitsrechtsreform geschehen, also vor der am 20. November beginnenden Parlamentsdebatte zur Ratifizierung der Regierungsverordnungen.

Als Ziel nannte Mélenchon »eine Million Demonstranten auf den Champs-Elysées«. Das scheint derzeit unrealistisch. Sollten sich jedoch soziale und gewerkschaftliche Verbände daran beteiligen, und sei es nur, um Mélenchon nicht das Feld für eine rein parteipolitische Profilierung zu überlassen, könnte das Spielräume eröffnen. Dafür müssten allerdings zuvor in den beteiligten Sektoren, im Transportsektor und anderen, Erfolge erzielt werden.