Peter Pilz, der professionelle Linkspopulist, der mit eigener Liste den Alleingang wagte

Die Heimat des Peter Pilz

Zu den österreichischen Nationalratswahlen will Peter Pilz als linker Populist der FPÖ die Protestwähler abspenstig machen. Damit wird er den Linken mehr schaden als den Rechten.

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Was links ist, ist eine Sache der Perspektive. In Österreich, wo eine Linke kaum existiert, gerät schon in den Ruch des radical chic, wer die Genfer Flüchtlingskonvention respektiert, und in den des Stalinismus, wer Millionenerben besteuern will. Die sozialen Interessen der Mehrheit zu vertreten, erscheint, wo die Mehrheit sie nicht mehr wahrnimmt, als weltfremd. Wer in Österreich Wahlstimmen erhalten will, kann es sich leisten, linke Anliegen zu ignorieren und sich der Mitte und der Rechten ­zuzuwenden. Das weiß auch Peter Pilz, ein bald ruhestandsreifer Volkstribun aus dem Wiener Kommunalbau Goethehof, der es noch einmal wissen will.

Pilz, ein unermüdlicher Aufdecker unzähliger Korruptionsskandale und ­Bekämpfer des politischen Islams sowie des Einflusses der türkischen AKP in Österreich, hat einen interessanten Alleingang gewagt. Nachdem ihn seine Partei, die Grünen, auf ihrem jüngsten Bundeskongress zugunsten des politisch unauffälligen Julian Schmid aus den obersten Rängen der Bundesliste gedrängt hatte, beschloss er, für die kommende Nationalratswahl mit einer eigenen »Liste Pilz« anzutreten. Was wie die Rache eines verdienten Kämpfers an seiner undankbaren Partei wirkt, entpuppte sich als von langer Hand vorbereite Gelegenheit, sein ­Projekt eines linken Populismus zu erproben. Pilz’ Ziel ist es, der rechten FPÖ Wähler, vor allem Protestwähler abzuluchsen.

Der in Pilz’ Buch entworfene linke Populismus wird zwar kaum FPÖ-Wähler locken, dafür aber – und darin liegt die Gefahr – Linksliberalen ein populistisches Programm schmackhaft machen.

Sein kürzlich erschienenes Buch »Heimat Österreich – Ein Aufruf zur Selbstverteidigung« dokumentiert dieses letztlich zum Scheitern verurteilte Ansinnen. Der im Buch entworfene linke Populismus wird zwar kaum FPÖ-Wähler locken, dafür aber – und darin liegt die Gefahr – Linksliberalen ein populistisches Programm schmackhaft machen. Bereits das Cover des Buches liefert den Beweis, dass Pilz seine Heimattümelei unmöglich ernst meinen kann: Es gleicht dem einer Anthologie österreichischer Volkslieder aus den sechziger Jahren, die man aus Kostengründen im Ostblock drucken ließ.

Wie alle Populisten weiß Pilz, dass er nicht den Verstand der sogenannten einfachen Leute ansprechen muss, sondern vor allem deren Herzen, also jene Mördergruben, die zugleich als Sparschweinchen für das politische Kleingeld taugen. Propaganda muss sich schließlich »einstellen auf die Aufnahmefähigkeit des Beschränktesten unter denen, an die sie sich zu richten gedenkt. Je bescheidener dann ihr wissenschaftlicher Ballast ist, und je mehr sie ausschließlich auf das Fühlen der Masse Rücksicht nimmt, umso durchschlagender der Erfolg.« An dieser sachkundigen Empfehlung Adolf Hitlers kommt kein gestandener Populist vorbei.

Amüsant nehmen sich Pilz’ Versuche aus, sein linksliberales Utopia den ­gängigen diffusen Vorstellungen von Heimat einzuschreiben. Wie sehr er ­bereit ist, der gefühlten Wahrheit gegenüber der faktenbasierten den Vorzug zu geben, beweist zum Beispiel die Passage seines Buchs, in der er seine Leser damit beruhigt, dass Österreich der aktuellen Kriminalstatistik zufolge das wohl sicherste Land der Welt sei. Der Populist würde aber eher eine Armada von Flüchtlingsbooten versenken, als der Paranoia der Rassisten widersprechen: »Trotzdem fühlen sich so viele unsicher wie kaum jemals zuvor. Das sind nicht einfach Vorurteile, sondern reale Erfahrungen. Es trifft vor allem Frauen, die belästigt werden und sich am Abend vor dem Heimweg fürchten. Da gibt es ein Problem, und das Pro­blem hat mit Ausländern zu tun. Wir wissen, dass das in absoluten Zahlen kein großes Problem ist. Aber das hilft Frauen, die das erste Mal in ihrer sicheren Heimatstadt Angst haben, nicht. Auch sie haben ein Recht, dass ihre Angst ernst genommen wird.«

Es gibt wahrscheinlich keine Frau in Österreich, die beim nächt­lichen Heimweg nicht schon Angst gehabt hätte, und zwar nicht vor In- oder Ausländern, vor Linzern oder ­Kabulern, sondern vor Männern. Selbstverständlich meint Pilz keine Isländer, nicht einmal Spanier, sondern spielt mit den düstersten Kodierungen des kulturell oder naturhaft anderen, das in den Projektionen der Dummköpfe umso mehr heimliches Einverständnis erzeugt, je unspezifischer es ist.

 

Anbiederung an das rechte Ressentiment

So sehr wiederum Pilz die Angst vor Ausländern nachempfinden kann, so weiß er doch »seine Türken« paternalistisch in Schutz zu ­nehmen. »Ich wusste, was die FPÖ an meiner Stelle getan hätte: ›Türken raus!‹ Meine Antwort war ein Versuch, die Richtigen anzugreifen, ohne die Falschen zu treffen: ›Wir schützen unsere Türken vor Erdoğan!‹« Dann tischt er im Buch eine rührselige Anekdote auf, die sich wie das glückliche Ende der Gemeindebaugeschichte ausnimmt, einen viel ­geträumten Linksintellektuellentraum: die Versöhnung von Professor und ­Prolet in der Verteidigung der guten gegen die bösen Ausländer. »Am ­Höhepunkt der Auseinandersetzung raunte mir am Heimweg in der ­U-Bahn ein älterer Kaisermühlner zu: ›Wissen S’, Herr Doktor, der Erdoğan soll seine Finger von unseren Türken lassen. Die schützen wir nämlich, ob’s ihm passt oder nicht.‹ Da wusste ich, dass es gut gegangen war«, so Pilz.

»Das Geheimnis des Agitators ist«, schreibt Karl Kraus, »sich so dumm zu machen, wie seine Zuhörer sind, damit sie glauben, sie seien so gescheit wie er.« Den professionellen Populisten zeichnet aus, dass er das Volk für blöd verkauft, indem er es ernst nimmt. Doch der ­Populist, der die Slogans und Lügen wirklich zu glauben beginnt, die ihm zum Erfolg verhalfen, ringt selbst seinen Gegnern mehr Respekt ab als der reine Instrumentalist. Und daran muss Pilz’ Anbiederung zwangsläufig scheitern.

Wo Pilz im politischen Islam eine vernachlässigte Gefahr sieht, hat er recht. Wo er ihn hingegen zur Hauptgefahr erklärt, stimmt er bereits in den Kanon der rechten Propaganda ein. Seine Kritik des Islamismus verlässt nie den Rahmen aufklärerischer Religionskritik. Er verrät sie aber an den Rassismus, ­indem er die Rassisten darin bestärkt, ihre Ressentiments seien rational ­begründet.

Eine noch größere Gefahr als die Anbiederung an das rechte Ressentiment liegt darin, dass Pilz dieses in seinem eigenen Umfeld, der linksliberalen Mittelschicht, salonfähig macht, also in jener Schicht von einst kulturell aufgeschlossenen Wochenendhausbesitzern, die ihre Kinder dann doch lieber auf die Waldorfschule geben, als sie mit den Migrantenkindern spielen zu lassen, und immer öfter »bitte sehr noch ­sagen dürfen« wollen. Das Unheimliche am Einknicken der einst toleranten ­Besitzstandswahrer ist weniger, dass sie sich neuerdings ebenfalls von »Fremden« belagert fühlen, sondern dass sie sich aus unbegründeter Angst vor dem sozialen Abstieg und dem Verlust ihres Lebensstils in eine amorphe »Heimat Österreich« ein­reihen, die sich vom Wiener Prater bis zum Museumsquartier in Stellung bringt gegen die vermeintlichen Heere junger, geiler Kriegsflüchtlinge.

Pilz’ Rechnung wird vermutlich nicht aufgehen. Denn nach den Ressen­timents zu wieseln, reicht nicht, Populisten müssen auch populär sein. Die Kreuzung von Fremdenfeindlichkeit und Heimattümelei mit vernünftiger Sozialpolitik ist chancenlos. Die überzeugten Rechten werden dem Popu­lismus des Peter Pilz sofort anmerken, dass es sich um Opportunismus handelt, der sich ihrem Rassismus bloß anbiedert, um sie für eine linke Programmatik zu gewinnen. Pilz will ihre umfassende Ausländerfeindlichkeit auf den politischen Islam, Erdoğan und dessen Gefolgschaft einengen und ihre gefühlte Heimat aus Hass, Blut und Boden gegen ein politologisches Modell aus Sozialstaat, Europa und Feminismus auswechseln. Es fehlt ihm dazu schlichtweg die Bierzelt-Credibility. Die Beute im Sumpf der Rechten wie im Klärbecken der Apolitischen wird daher vorhersehbar mager ausfallen. Den Grünen hat Pilz dagegen irreparablen Schaden zugefügt und die wirklich Linken gegen sich aufgebracht.