Bei den kommenden Wahlen in Tschechien haben Populisten gute Chancen

Ja zum Populismus

In Tschechien stehen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. Gute Chancen hat die Partei eines Milliardärs, gegen den derzeit wegen Subventionsbetrugs ermittelt wird.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob in Tschechien weiterhin Populisten das Sagen haben werden. Am 20. und 21. Oktober finden Parlamentswahlen statt und im Januar 2018 will sich Präsident Miloš Zeman um eine zweite Amtszeit bewerben. In Umfragen liegt die erst 2011 gegründete Partei »Aktion unzufriedener Bürger« (Ano) vorn – ano bedeutet im Tschechischen auch »ja«. Sie zog vor vier Jahren auf Anhieb als zweitstärkste Partei ins Parlament ein und stellt derzeit in einer Koalition mit den Sozialdemokraten (ČSSD) und den Christdemokraten (KDU-ČSL) die Regierung.

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Ano vertritt auf populistische Weise liberal-konservative Positionen. 2011 propagierte sie vor allem den Kampf gegen Korruption und die Belebung der Wirtschaft. Der Parteigründer und -vorsitzende Andrej Babiš ist der zweitreichste Tscheche, sein Vermögen wird derzeit auf umgerechnet 3,4 Milliarden Euro geschätzt. 2014 wurde er Finanzminister und Stellvertreter von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka (ČSSD).

Babiš ist eine Art tschechischer Berlusconi. Außer dem Agrarkonzern ­Agrofert besitzt er mehrere bedeutende Tageszeitungen und Radiosender. Entschieden weist er den Vorwurf zurück, irgendeinen Einfluss auf die redaktionelle Arbeit dieser Medien zu nehmen. Daran bestehen begründete Zweifel. Journalisten der Tageszeitung Mladá fronta Dnes widersprachen Babiš. Anfang Juni beschäftigte sich das Europäische Parlament mit der Pressefreiheit in Tschechien. Die Tschechische Republik, so lautete eine Einschätzung, sei durchaus fähig, das Problem selbst zu lösen. Das hatte sie bereits getan – mit der Verabschiedung des »Lex Babiš« im Januar. Das Gesetz untersagt es Regierungsmitgliedern, Medien zu besitzen. Babiš überführte seinen Konzern in eine Holding und will seine Mediengruppe Mafra in eine Stiftung umwandeln.

Der Gründer und Vorsitzende der Partei Ano, Andrej Babiš, ist der zweitreichste Tscheche, sein Vermögen wird derzeit auf umgerechnet 3,4 Milliarden Euro geschätzt.

Der Politiker wurde auch seit 1982 in den Akten der Staatssicherheit als Agent »Bureš« geführt. Im Mai entschied das höchste Gericht der Slowakei einen Rechtsstreit zwischen Babiš und der Unterlagenbehörde der slowakischen ­Stasi zu seinen Gunsten. Babiš sei in den Akten irrtümlich aufgetaucht, so das Gericht, die Aktenlage liefere keine ausreichenden Belege für eine aktive Tätigkeit des Politikers als Mitarbeiter der Stasi. Es ist jedoch in Tschechien und der Slowakei kein Geheimnis, dass es für einflussreiche Personen Wege gab, belastendes Material verschwinden zu lassen.

Vor den Wahlen bestimmten vor allem zwei Themen die politische Diskussion in Tschechien und beide stehen in engem Zusammenhang mit Babiš. Erstens wurde im Frühjahr auf seine Initiative hin das elektronische Registrierkassensystem EET eingeführt. Nach und nach müssen darüber alle Gewerbetreibenden die Höhe ihrer Bareinnahmen unmittelbar an die Finanzämter übermitteln. Es gab und gibt wütende Proteste dagegen, Tausende Besitzerinnen und Besitzer kleiner Läden, Kneipen und Gaststätten haben infolge des ­bürokratischen und finan­ziellen Aufwands ihr Geschäft aufgegeben. Andererseits könnten aber auch nicht wahrheitsgemäße Angaben in den bisherigen Steuererklärungen der Grund sein.

Zweitens führte die »Affäre Storchennest« im Mai zum Rücktritt des Unternehmers von seinen Regierungsämtern. »Storchennest« ist der Name einer südöstlich von Prag gelegenen Erlebnisfarm mit Tagungshotel und Restaurant, die Agrofert gehört. Babiš sieht sich seit Sommer vergangenen Jahres dem Vorwurf ausgesetzt, als Finanzminister und stellvertretender Regierungschef dafür gesorgt zu haben, dass EU-Fördermittel in erheblichem Umfang an seinen Konzern flossen, die eigentlich für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt waren. Um­gerechnet 92 Millionen Euro soll sein Unternehmen seit 2014 erhalten haben. Bereits im vorigen Jahrzehnt soll Agrofert tschechischen Journalisten zufolge mit ungefähr 160 Millionen Euro gefördert worden sein. Erst auf großen öffentlichen Druck hin legte Babiš seine Regierungsämter nieder. Das Abgeordnetenhaus hat inzwischen seine Immunität aufgehoben, es wird wegen Subventionsbetrugs ermittelt.

 

So erfolgreich wie Donald Trump

Überraschenderweise die Zustimmungswerte für Ano in den jüngsten Umfragen nur um ungefähr fünf ­Prozentpunkte gefallen, die Partei wäre demnach mit 27 Prozent der Stimmen noch klare Wahlsiegerin. Mit großem Abstand folgen an zweiter Stelle mit 13,5 Prozent die Sozialdemokraten – ihr Spitzenkandidat ist Außenminister ­Lubomír Zaorálek, Ministerpräsident Sobotka tritt nicht mehr an –, dicht ­gefolgt von den Kommunisten mit 12,5 Prozent, die nach wie vor Nordkorea für ein leuchtendes Beispiel halten. Ebenfalls ins Parlament kämen einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Stem vom September zufolge mit 9,5 Prozent die rechtsliberale ­Demokratische Bürgerpartei (ODS), mit sieben Prozent die liberale und pro­europäische Partei TOP 09, mit 6,5 Prozent die Partei Freiheit und direkte ­Demokratie (SPD) um Tomio Okamura, die programmatisch der deutschen AfD ähnelt, und mit jeweils sechs Prozent die Piratenpartei sowie die ­KDU-ČSL.

Der anhaltende Erfolg von Babiš weist Parallelen zu dem Donald Trumps auf. Beide hetzen gegen das sogenannte Establishment, sind aber mitnichten »einfache Bürger«. Dennoch kommt ihr Populismus bei vielen Wählerinnen und Wählern an. Benehmen sie sich daneben, geht davon das Signal aus: So muss man sich verhalten, wenn man erfolgreich sein will. Wer mit der Politik Tschechiens nach Václav Havel – anders gesagt: mit ihrem Niedergang – vertraut ist, wird von der Wahlprognose nur mäßig überrascht sein. Mit großer Zustimmung kann nach wie vor rechnen, wer öffentlich auftritt wie Präsident Zeman. Gemessen an ihm ist Babiš ein Gentleman.

Zeman ist der unumstrittene Herrscher über die Stammtische. Außer nach Russland und China erhält er kaum Einladungen ins Ausland. Er hat es geschafft, das Präsidentenamt auf noch niedrigerem Niveau auszuüben als sein Vorgänger Václav Klaus (2003–2013), den sein in aller Welt geachteter Vorgänger Václav Havel (1993–2003) als »widerlichen Kerl« bezeichnet hatte. Klaus fiel 2007 durch eine Publikation auf, in der er verbreitete, die Klimakatastrophe sei ein Hirngespinst grüner Ideologen (»Blauer Planet in grünen Fesseln. Was ist bedroht: Klima oder Freiheit?«). Im vergangenen Jahr stürzte er sich an der Seite Frauke Petrys in den bundesdeutschen Wahlkampf für die AfD, der seiner Meinung nach die Zukunft gehört.

Die Verfehlungen und Missgriffe Zemans überbieten dies noch. Vor einer Pressekonferenz mit Putin in China im Mai etwa sagte er scherzhaft, es seien zu viele Journalisten anwesend, und regte an, einige zu »liquidieren«. Im Januar 2016 bemerkte er über Sobotka, zu dem er kein gutes Verhältnis pflegt, es gebe zwei Möglichkeiten zu dessen Abberufung, »demokratisch durch Wahlen oder undemokratisch mit einer Kalaschnikow«. 2014 erhielt ein Radiosender vom tschechischen Rundfunkrat eine Rüge, weil Zeman dort in einem Interview mit wüsten Beschimpfungen um sich geworfen hatte; unter anderem hatte er die Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot als »Huren« bezeichnet. Die Sendung wurde danach aus dem Programm gestrichen. Nach den islamistischen Anschlägen in Deutschland 2016 schlug Zeman vor, die tschechische Bevölkerung zu bewaffnen, um das Terrorproblem zu lösen.

Immerhin: Jüngsten Umfragen zufolge könnte Zeman bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Januar seinem Herausforderer Jiří Drahoš, dem ehemaligen Präsidenten der Akademie der Wissenschaften, mit 45 zu 55 Prozent der Stimmen unterliegen. Und Ano wird die Parlamentswahlen zwar aller Wahrscheinlichkeit nach gewinnen, aber es könnte eine Regierungskoalition ohne die Partei gebildet werden.