Frauke Petry will eine neue Partei aufbauen

Die AfD und ihr blaues Wunder

Frauke Petry und Marcus Pretzell wollen zwischen Union und AfD eine weitere Partei etablieren. Ihre Chancen stehen gar nicht schlecht.

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Streit gehört in der AfD bekanntlich zu den Kernkompetenzen. Nach Bernd Lucke hat die Partei auf diese Weise mit Frauke Petry nun schon zum zweiten Mal den oder die Vorsitzende verloren. Derzeit rückt die AfD noch weiter nach rechts. Für Petry könnte das bedeuten, dass sie mit ihrer »Blauen Wende« ­Erfolgschancen hat.

Manchmal gehen Politiker der AfD nur, um sich in Szene zu setzen, wie es Alice Weidel kurz vor der Bundestagswahl tat, als sie aus einer laufenden Diskussionssendung spazierte. Manchmal gehen sie auch, um zurückzukommen. So hat Petry es beim Kölner Parteitag im April gemacht. Damals wurde ein Antrag von ihr, der die AfD nach rechts ­abgrenzen und auf einen realpolitischen Kurs festlegen sollte, von den ­Delegierten von der Tagesordnung gestrichen. Die Vorsitzende verließ daraufhin den Parteitag für mehrere Stunden, kam dann aber zurück und ertrug den Rest der Versammlung mit Fassung. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass an diesem Tag im April ihre Entscheidung reifte, die AfD bald zu verlassen.

Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell stellten das allerdings klüger an als Petrys Vorgänger Lucke, der im Sommer 2015 beim Parteitag fast aus der Halle gejagt wurde. Dass Petry und Pretzell nicht schon im April hinwarfen, dürfte vor allem mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der ­Bundestagswahl zusammenhängen. Die von Pretzell angeführte Liste zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai hätte zwar nicht mehr geändert werden können, allerdings wäre einer gespaltenen AfD unter diesen Umständen kaum der Einzug ins Parlament gelungen. Viele ehemalige Vertraute Petrys und Pretzells gehen ­davon aus, dass es den beiden darum ging, sich durch die Mandate in Land- und Bundestag finanziell abzusichern. Das ist dem rechtspopulistischen Paar gelungen, nun wollen sie ihre neue Partei aufbauen.

 

Keine richtige Partei, sondern ein »Bürgerforum«

Eine richtige Partei soll die »Blaue Wende« angeblich nicht sein, dem Gründerpaar schwebt ein »Bürgerforum« vor. In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung sagte Petry, es gehe darum, »mit und ohne Parteibuch« aktiv zu werden. Es gelte, das »Defizit von Parteien« zu überwinden, die es kompetenten Quereinsteigern schwer machten, weil die das »parteiinterne Belohnungsgefüge« durcheinanderbrächten. Mit der Form eines losen Bürgerforums wolle man »die lähmende Wirkung von zahllosen Geschäftsordnungsanträgen, Satzungsdiskussionen, die Mühlen von Parteitagen und Wahlzyklen« vermeiden. Mit derlei kennen sich Petry und Pretzell aus – in wohl keiner deutschen Partei werden so viele Diskussionen über Satzungen, Parteiausschlüsse und die Aufstellung von Wahllisten geführt wie in ihrer ehemaligen Partei AfD. Dennoch wurde die »Blaue Wende« bereits eine Woche vor der Bundestagswahl als Partei angemeldet. Dies habe aber, so Petry, vor allem rechtliche Gründe. Lose Wahl­listen könnten in Deutschland nur auf kommunaler Ebene antreten, und der Anspruch der »Blauen« ist es, bundesweit tätig zu werden. Petry stellt allerdings klar: »Die Partei soll jedoch zukünftig nicht mehr die Hauptrolle spielen.«

Der neue Ansatz ist aus Petrys Sicht vielversprechend. Andere erfolgreiche Rechtspopulisten haben es vorgemacht. Die niederländische Partij voor de ­Vrijheid (PVV) etwa hat ein einziges Mitglied – ihren Vorsitzenden Geert Wilders. Er kann dort schalten und walten, wie er will. Programm und Kan­didaten bestimmt er. Petry und Pretzell verstehen sich gut mit Wilders. Möglicherweise hat er ihnen einige Tipps gegeben, wie man eine Partei aufbauen sollte, wenn man lästige Debatten vermeiden will. Wie Wilders’ Modell nach Deutschland übertragbar wäre, wo demokratisch organisierte Landesverbände Listen aufstellen müssen, ist ­allerdings unklar.

Im Bundestag stehen jedem Abgeordneten pro Monat 19 913 Euro für Mitarbeiter zur Verfügung. Ein Teil des Geldes dürften die Abgeordneten dafür verwenden, sich extrem rechte Ideologen einzukaufen, die die Arbeit im Hintergrund bewältigen und immer neue provokante Anträge und Anfragen schreiben sollen.

Die AfD gibt sich derweil gelassen. Nur 80 Mitglieder hätten die Partei seit der Bundestagswahl verlassen, dem ständen 300 Neueintritte gegenüber, sagte ein Sprecher. Auf Funktionärs­ebene heißt es oft, »Lügen und Intrigen« hätten nun ein Ende.

Ganz so locker kann die AfD den Austritt von Petry und Pretzell dann aber doch nicht verkraften. In Petrys sächsischem Heimatverband haben zahl­reiche Funktionäre ihren Übertritt zu den »Blauen« erklärt. Drei Abgeordnete haben die Landtagsfraktion verlassen. In Nordrhein-Westfalen folgten zwei Abgeordnete Marcus Pretzell in die Frak­tionslosigkeit. Besonders pikant ist die Personalie Frank Neppe, der zuvor Schatzmeister des Landesverbands war. Aus Parteikreisen heißt es, Neppe und Pretzell seien für zahlreiche finanzielle Unregelmäßigkeiten verantwortlich. In einem Antrag für einen geplanten und dann aus »Sicherheitsgründen« abgesagten Parteitag ist sogar von einer möglichen strafrechtlichen Relevanz die Rede.

Während in Landesverbänden wie Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern Spaltungstendenzen zu beobachten sind, sorgte das Abschneiden bei der niedersächsischen Landtagswahl für Unmut in der Partei. Nur sechs Prozent der abgegeben Stimmen – das ist zu wenig für die selbsternannte »einzige Volkspartei«. Selbstverständlich sieht die AfD die Schuld dafür ebenfalls bei Petry. Der verbliebene AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sagte in einem Kommentar nach der Wahl, Niedersachsen sei eben »links-grün geprägt«.

 

Die AfD seht sich selbst im Weg

Am stärksten dürfte sich die AfD aber selbst im Weg gestanden haben. Dem Landesvorsitzenden Armin-Paul Hampel wird in der Partei vorgeworfen, er gehe autoritär vor und nehme sich selbst zu wichtig. Der frühere ARD-Journalist habe »eine sehr geringe Bereitschaft zur Selbstreflexion«. Mit der niedersächsischen Spitzenkandidatin Dana Guth absolvierte Hampel keinen einzigen gemeinsamen Wahlkampfauftritt; sie war gegen seinen Willen gewählt worden. Hampels Zeit an der Spitze der AfD in Niedersachsen könnte bald abgelaufen sein. Zahlreiche Mitglieder forderten noch am Wahlabend einen Sonderparteitag, um einen neuen ­Vorstand zu wählen.

Doch das große Ziel, mit einer Frak­tion in den Bundestag einzuziehen, hat die Partei erreicht, überdies wurde sie drittstärkste Kraft. Ein Funktionär aus dem völkischen Flügel um Björn Höcke frohlockte, der Aufbau »einer patriotischen Alternative« könne nun richtig beginnen. Im Bundestag stehen jedem Abgeordneten pro Monat 19 913 Euro für Mitarbeiter zur Verfügung. Ein Teil des Geldes dürften die Abgeordneten dafür verwenden, sich extrem rechte Ideologen einzukaufen, die die Arbeit im Hintergrund bewältigen und immer neue provokante Anträge und Anfragen schreiben sollen. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland forderte Mitglieder der rechtsextremen und seit einigen Monaten vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten »Identitären Bewegung« auf, in die AfD ein­zutreten. Auch andere Meldungen deuten auf eine weitere Öffnung der AfD nach ganz rechtsaußen. Die neurechte Publizistin Ellen Kositza, die mit Götz Kubitschek, dem Geschäftsführer des Antaios-Verlages, verheiratet ist, soll nach einem Bericht der New York Times mittlerweile Mitglied der AfD sein. Vor zwei Jahren hieß es noch, die AfD solle solchen Leuten keine Plattform geben. Eine Mitgliedschaft des Paares war damals abgelehnt worden.

Der neuerliche Schwenk nach rechts könnte für die AfD zum Problem werden. Verschwörungsideologische Thesen wie die vom »Großen Austausch« der Bevölkerung in Deutschland, wie sie bei den »Identitären«, in den Büchern von Antaios und im völkischen Flügel der AfD vertreten werden, mögen ein in sich geschlossenes Weltbild bieten. Die Masse der Wähler dürfte man mit ihnen jedoch nicht gewinnen.

Eine ­­Regierungsoption mit CDU und CSU eröffnet sich so auf absehbare Zeit auch nicht. Hinzu kommt, dass es auch innerhalb der AfD noch Menschen gibt, die dem völkischen Flügel kritisch gegenüberstehen. Das ist die Chance für Petry und ihre »Blaue Wende«. Anders als Lucke verließ sie die Partei nicht mit ein paar Abgeordneten im wenig beachteten Europaparlament, sondern kann sich bereits auf Abgeordnete im Bundestag und in mehreren Landtagen stützen. Weitere dürften folgen.