Der Führungsstreit in der Linkspartei

Fatale Entpolitisierung

In den Konflikten zwischen Partei- und Fraktionsführung der Linkspartei geht es schon lange nicht mehr um Inhalte.

Kommentar Von Alexander Nabert
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Es war eine schmutzige Auseinandersetzung. Nach der Bundestagswahl tobte ein offener Machtkampf in der Partei »Die Linke«. Von ­Intrigen, Hinterhalt und Mobbing war die Rede. Am Ende konnten sich Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht auf der Klausur­tagung der neugewählten Bundestagsfraktion durchsetzen und wurden als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Zuvor hatten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mehr Einfluss ­gefordert. Sie verlangten Stimmrecht im Fraktionsvorstand und deutlich mehr Rederecht im Bundestag. Wagenknecht drohte mit ihrem Rücktritt, sollte sie nicht zu ihren Bedingungen gewählt werden. Aus Fraktionskreisen heißt es, sie habe diesen Schritt mit Bartsch abgesprochen. Mit ihrer Drohung konnte Wagenknecht den Machtausbau der Parteivorsitzenden verhindern. Kipping musste sich mit kleineren Zugeständnissen zufriedengeben. So wurde mit Caren Lay eine ihrer engsten Vertrauten in den Fraktionsvorstand gewählt. Doch in allen wichtigen Fragen konnten sich die Fraktionsvorsitzenden durchsetzen. Stimmrecht erhalten die Parteivorsitzenden nicht und Reden müssen sie bei der gesamten Fraktion beantragen.

 

Bartsch und Wagenknecht: das Machtzentrum der Partei

Der dieser Auseinandersetzung zugrundeliegende Konflikt in der Linkspartei unterscheidet sich von früheren. Gegenüber stehen sich nicht mehr zwei Flügel. Stattdessen konkurrieren zwei Machtblöcke miteinander, die jeweils politisch heterogen sind. Bartsch und Wagenknecht sind einen bemerkenswerten Pakt eingegangen, als sie 2015 gemeinsam Gregor Gysi beerbten. In der gesamten ­Parteigeschichte standen Wagenknecht und Bartsch sich bis dahin als Antipoden gegenüber, sie waren die exponiertesten Vertreter ihrer jeweiligen Strömungen, auch schon in der PDS. Wagenknecht repräsentierte den traditionalistisch-antiimperialistischen, Bartsch den reformistisch-sozialdemokratischen Flügel.

Die Entmachtung Wagenknechts ist keine Option. Obwohl sie immer wieder wegen ihrer Äußerungen zur Flüchtlingspolitik kritisiert wird, gilt sie strömungsübergreifend als unentbehrlich.

Inzwischen bilden sie als institutionalisierter Burgfrieden zwischen beiden Seiten das Machtzentrum der Partei. Wenn Bartsch und Wagenknecht sich einig sind, können sie darauf zählen, sich in der Partei durchzusetzen. Ihnen gegenüber steht Kipping – und Riexinger in ihrem Schlepptau – als Vertreterin einer Strömung, die politisch weit in beide Richtungen offen, fast beliebig ist. Kippings Umfeld definiert sich vor allem dadurch, dass es keine Lust auf die alten Flügel und deren Kämpfe hat. Es geht nicht mehr um die ­politische Richtung, sondern um Einfluss. Ginge es um die bestehenden inhaltlichen Differenzen, etwa in der Flüchtlings- oder der ­Europapolitik, sähe die Frontstellung anders aus. In diesen Fragen stünden Bartsch und Kipping näher.

Die Entmachtung Wagenknechts war in dieser Konstellation keine Option. Obwohl sie immer wieder wegen ihrer Äußerungen zur Flüchtlingspolitik kritisiert wird, gilt sie strömungsübergreifend als unentbehrlich. Sie mag auf das Parteiprogramm pfeifen, aber als prominentestes Gesicht der Partei mobilisiert sie ein Milieu, das anderen verschlossen bleibt. Niemand ist bereit, auf sie zu ver­zichten – auch Kipping nicht. Der Pakt zwischen den Bartsch- und den Wagenknecht-Anhängern sichert beide Fraktionsvorsitzenden ab und unterdrückt die alten Flügelkämpfe – bis hin zur politischen Selbstverleugnung der ungleichen Partner.

An die Stelle der Auseinandersetzungen zwischen sogenannten Reformern und Traditionalisten ist ein unpolitischer Machtkampf getreten, der »Die Linke« ebenso lähmt. Die Partei ist entpolitisiert. Das ist fatal, nicht nur angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks.