Islamisten und Neonazis verbindet unter anderem der Antisemitismus

Vereint im Hass auf Juden

Der Prozess gegen einen Jihadisten in Braunschweig belegt die ideologische Verwandtschaft von Islamismus und Rechtsextremismus. Im Fall Anis Amri wird den Polizeibehörden ähnliches Fehlverhalten wie im Fall der Morde des »Nationalsozialistischen Untergrunds« vorgeworfen.

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In mehreren deutschen Städten finden derzeit oder fanden kürzlich Prozesse gegen mutmaßliche Jihadisten statt. Sie sollen Mitglieder oder Sympathisanten der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) sein und werden von den Ermittlungsbehörden dem Netzwerk des salafistischen Predigers Abu Walaa zugerechnet, der als Anführer des IS in Deutschland gilt.

Ende Februar verhaftete die Polizei in der südniedersächsischen Stadt Nort­heim Sascha L. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft dem 26jährigen Deutschen vor, eine schwere staats­gefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Gemeinsam mit einem mitangeklagten Komplizen soll L. geplant haben, Polizisten oder Soldaten in eine Falle locken. Die beiden entwickelten eine Apparatur, mit der es möglich ­gewesen wäre, Personen aus 15 Metern Entfernung zu töten. Die ersten dieser Sprengfallen soll L. selbst gebaut und mit Hilfe seines Komplizen ausprobiert haben. Der Anklage zufolge hatte er zudem bereits Videos vorbereitet, in denen er dem IS die Treue schwor.

Die Hinwendung zum Islam soll bei L. nach seinem Umzug nach Niedersachsen im Jahr 2014 begonnen haben. Auf einem rechtsextremen Blog schrieb er einen Beitrag mit dem Titel »Wer ­gegen den Islam hetzt, zischt mit der Zunge des Judentums«.

Seit Ende September müssen sich L. und drei Mitangeklagte in Braunschweig vor Gericht verantworten. Die Polizei hatte bei einer Hausdurchsuchung in der Einzimmerwohnung des Haupt­angeklagten in Northeim die hochexplosive Chemikalie Acetonperoxid und weitere für den Bau von Sprengsätzen benötigte Substanzen sowie elektronische Bauteile zur Herstellung einer Fernzündung gefunden. Anfänglich waren die Ermittler davon ausgegangen, L. sei ein Einzeltäter, da sie zunächst keine Hinweise auf eine Kommunikation mit Komplizen fanden. Nun sind aber drei mögliche Unterstützer ebenfalls angeklagt. Ungewöhnlich ist dabei, dass diese Personen aus unterschiedlichen politischen Richtungen stammen.

Zwei der anderen Angeklagten – ein 27jähriger Afghane und ein 28jähriger Türke – waren wie der Hauptangeklagte islamistisch motiviert. Sie bestärkten den 26jährigen im Internet, seine Pläne in die Tat umzusetzen, und überwiesen ihm Geld. Der dritte jedoch gehört dem rechtsextremen Milieu an. Der 21jährige Deutsche geriet ins Visier der Staatsanwaltschaft, weil er die Videos von den Probesprengungen gedreht hatte. Den Hauptangeklagten kannte er aus der gemeinsamen Vergangenheit in Schöneweide, einem Stadtteil im Osten Berlins, wo L. sich der rechtsextremen Szene angeschlossen hatte. Auf seinem Youtube-Kanal hetzte L. gegen Migranten, Muslime, Antifaschisten, Demokraten und Juden. Diese seien für den angeblich drohenden »Volkstod« der Deutschen verantwortlich.

Oft zitierte er antisemitische Verschwörungstheorien. Unter anderem stellte er ein Video mit judenfeindlichen Zitaten von Martin Luther zusammen. Denn aus L.s Sicht standen hinter den von ihm ausgemachten Missständen in Deutschland und Europa »die Juden«. Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass der 21jährige Mitan­geklagte und L. aus ideologischer Verbundenheit zusammengearbeitet haben – ihre antisemitische Haltung verband sie. Die beiden sollen deutsche und US-amerikanische Soldaten als »Judendiener« bezeichnet haben. Der gemeinsame Hass ging nach Ansicht der Anklage so weit, dass sie töten wollten.

Die Hinwendung zum Islam soll bei L. nach seinem Umzug nach Niedersachsen im Jahr 2014 begonnen haben. Auf einem rechtsextremen Blog schrieb er einen Beitrag mit dem Titel »Wer ­gegen den Islam hetzt, zischt mit der Zunge des Judentums«. Beginnend mit einem Zitat von Adolf Hitler behauptete er, dass das »deutsche Volk« historisch gesehen schon immer als Freund der Muslime bekannt gewesen sei. Außerdem seien die Muslime »als größter Feind des Zinses und somit des Judentums« von einem von der »internati­onalen Clique jüdisch-zionistischer Kräfte« geplanten Völkermord gefährdet. L.s Bewunderung galt zu diesem Zeitpunkt allen Feinden Israels.

 

Die salafistische Szene floriert in Nidersachsen

Wie viele andere Konvertiten auch wurde L. schnell zu einem Anhänger des Salafismus. So musste er sich schon einmal vor Gericht verantworten, weil er das Symbol des IS im Internet verbreitet hatte. Recherchen des NDR ergaben, dass L. offenbar von Nordrhein-Westfalen aus in einem Hilfskonvoi nach Syrien mitfahren wollte. Die Unterstützung der »Brüder und Schwestern« in Syrien stellte eine Schnittstelle des organisierten Salafismus zu terroristischen Gruppen dar.

Den Recherchen der antifaschistischen Gruppe »Association Progrès« zufolge floriert die salafistische Szene in Niedersachsen seit Jahren. Erst Anfang des Jahres konnte ein islamistischer Anschlag vereitelt werden, der offenbar auf Studierende der Universität in ­Göttingen verübt werden sollte. Ein 22jähriger Nigerianer und ein 27 Jahre alter Algerier wurden im Zuge einer Großrazzia festgenommen. Die beiden Männer hätten offenbar »das Wissen« möglichst vieler »Ungläubiger« aus­löschen wollen, zitierte Bild einen nicht namentlich genannten Ermittler.

Göttingen, 20 Kilometer von Northeim entfernt, gilt als »Radikalisierungshotspot und Ausreiseschwerpunkt für Islamisten in der Region«, sagte ein Sprecher von »Association Progrès« der Jungle World. »Gleiches gilt für das nicht weit entfernte Hildesheim.« In der Region konnte die salafistische Szene in den vergangenen Jahren weitgehend unbehelligt wachsen und war wohl auch deshalb für Sascha L. »eine willkommene Alternative«.

In Hildesheim soll der irakischstämmige Salafist Abu Walaa, mit bürger­lichem Namen Ahmad Abdulaziz A., in der Moschee des inzwischen verbotenen »Deutschen Islamkreises Hildesheim« islamistische Predigten gehalten haben. A. steht seit Ende September in Celle zusammen mit vier Mitangeklagten vor Gericht. Der Prediger soll der Anführer des IS in Deutschland sein und junge Muslime für den Jihad angeworben haben. Ihm wird Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung sowie Terrorfinanzierung und Beihilfe zur Vorbereitung einer staats­gefährdenden Straftat vorgeworfen. A. soll mehrere Jugendliche nach Syrien und in den Irak geschleust haben. Er gilt darüber hinaus als Inspirationsquelle für den Berliner LKW-Attentäter Anis Amri genauso wie für die Jugend­lichen, die im April 2016 eine Bombe vor einem Sikh-Tempel in Essen platzierten.

Erst vergangene Woche verurteilte das Landgericht Dortmund den 22jährigen Konvertiten Iwan K. in erster Instanz zu drei Jahren Haft. Auch K. soll sich in Abu Walaas Hildesheimer ­Moschee radikalisiert haben. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Deutsch-Kasache einen Splitterbombenanschlag vorbereitet hatte – wenn auch noch ohne konkretes Ziel und ohne fertige Bombe. Der IS-Sympathisant hatte schon fast alles für den Bau eines Sprengkörpers beschafft – bis auf die Chemikalien.

Zentrum von Ahmad Abdulaziz A.s Netzwerk soll die Moschee in Hildesheim gewesen sein. Dort hielt er seine Predigten gelegentlich vor Hunderten Personen. Grundlage für die Anklage gegen A. sind die Aussagen eines ­V-Mannes. Dieser bewegte sich über Monate im Umfeld des Predigers in Hildesheim, Duisburg und Dortmund. Seinen Informationen zufolge soll A. Anschläge auf Polizeieinrichtungen geplant haben. Das geht aus den Aus­sagen des Chefermittlers des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) vor Gericht in Celle hervor.

Doch mittlerweile ist das LKA selbst in die Kritik geraten. Nach Recherchen der Berliner Morgenpost und des RBB hatte der V-Mann nicht nur Kontakt zu Anis Amri, sondern soll den LKW-Attentäter, wie auch andere Islamisten, zu Anschlägen angestachelt haben. Das hätten drei voneinander unabhängige Quellen bestätigt. Ein vom Staat gesteuerter und bezahlter Spitzel, der zu einem ­Terrorakt mit zwölf Todesopfern und 55 Verletzten angestiftet hat? Das überträfe möglicherweise sogar den Skandal um die Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU). Das nordrhein-westfälische LKA habe einen umfassenden Fragenkatalog mit Verweis auf das laufende Verfahren gegen die Mitglieder der »Abu-Walaa-Zelle« nicht beantwortet, berichtete die Berliner Morgenpost. Die Behörde habe lediglich allgemein mitgeteilt, dass V-Personen keine Straftaten begehen dürften.