Das Auslieferungsverfahren von Carles Puigdemont in Belgien dürfte sich hinziehen

Explosives Exil

Der entmachtete katalanische Präsident Carles Puigdemont hat sich den belgischen Behörden gestellt. Sein Auslieferungsverfahren dürfte sich hinziehen. In Belgien wächst die politische Spannung.

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Carles Puigdemont, der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte katalanische Regionalpräsident, und vier seiner früheren Minister haben sich am Sonntag in Brüssel der belgischen Justiz gestellt. Anschließend wurden sie von einem Untersuchungsrichter verhört. Dieser beschloss, sie unter Auflagen vorläufig frei zu lassen. Puigdemont und seine Mitstreiter dürfen Belgien nicht verlassen, müssen einen festen Aufenthaltsort angeben und sich an jedem Verhandlungstag persönlich melden. Innerhalb der kommenden zwei Wochen soll ein Brüsseler Gericht über ihre Auslieferung entscheiden.
Am Freitag hatte Spanien einen europäischen Haftbefehl samt Auslieferungsantrag gegen die Politiker gestellt, die sich seit Anfang voriger Woche in Brüssel aufhalten. Wegen Rebellion, Aufruhr und der Veruntreuung von Steuergeldern drohen den fünf Männern bis zu 30 Jahren Haft. Am Wochenende hatte Puigdemont gefordert, alle Kräfte, die für die Unabhängigkeit der Region seien, sollten bei den Neuwahlen in Katalonien eine Einheitsliste bilden. Puigdemont erwägt selbst eine Kandidatur für die Wahl am 21. Dezember – von Brüssel aus, wohlgemerkt.
Dass er dort zu diesem Zeitpunkt noch sein wird, ist nicht unwahrscheinlich. Dem Urteil des Brüsseler Gerichts kann eine Berufung in zwei Instanzen folgen, mit einer Frist von jeweils 15 Tagen. Paul Bekaert, der belgische Anwalt, der die fünf Politiker vertritt, kündigte bereits an, davon nötigenfalls Gebrauch zu machen. Die gesamte Prozedur muss innerhalb von 60, in Ausnahmefällen 90 Tagen beendet sein. Wird die Auslieferung beschlossen, ist sie innerhalb von zehn Tagen zu vollziehen. In einer Presseerklärung des Justizministers Koen Geens hieß es folglich, Puigdemonts Auslieferung könne sich 100 Tage hinziehen.
Just diese Perspektive aber sorgt in Belgien für Konfliktstoff. Es ist kein Geheimnis, dass die größte Partei des Landes, die flämisch-nationalistische Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), gute Beziehungen zur katalonischen Unabhängigkeitsbewegung pflegt. Die marktliberale und bürgerlich-konservative Partei ist weniger radikal als der rechtsextreme Vlaams Belang. Unbestritten aber ist der flämische Nationalismus ihr politisches Kerngeschäft. Sie strebt eine Umwandlung Belgiens in eine Konföderation weitestgehend autonomer Regionen an und bekennt sich in ihren Statuten offen zum Ziel flämischer Unabhängigkeit.
Seit 2014 bildet die N-VA gemeinsam mit Christdemokraten, Humanisten und dem liberalen Mouvement Réformateur (MR) des Premierministers Charles Michel eine Koalition. Diese erste Teilnahme an einer belgischen Regierung kam nur zustande, weil die N-VA sich bereit erklärt hatte, für eine Legislaturperiode von ihrer flämisch-nationalistischen Programmatik abzusehen. An der Basis freilich kostete dieser Schritt die N-VA-Sympathien, weswegen sie im Hinblick auf die Kommunalwahlen im Herbst 2018 unter Druck steht.
In dieser Lage bietet sich Solidarität mit anderen Unabhängigkeitsbewegungen als identitätspolitischer Kitt an, der die N-VA wieder näher an die flämische Bewegung bringen kann. In den Tagen vor und nach dem Referendum wehte die katalanische Flagge denn auch über dem Parteisitz. N-VA-Mitarbeiter hängten sie »aus Solidarität« auch im flämischen Regionalparlament auf.
Brisanterweise legte der umstrittene N-VA-Staatssekretär für Migration, Theo Francken, Puigdemont bereits vor anderthalb Wochen einen Asylantrag in Belgien nahe. Danach hielten sich N-VA-Kabinettsmitglieder, von Premierminister Michel mit einem Puigdemont-Kontaktverbot belegt, mit offiziellen Statements weitgehend zurück. Der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois allerdings lehnte das Auslieferungsersuchen als »viel zu weitgehend« ab. Und der Antwerpener Bürgermeister, Bart De Wever, eine N-VA-Ikone gab an, Puigdemont sei ein Freund, den man nicht im Stich lasse, und »bei mir immer willkommen«.
Am Sonntag kritisierte allerdings trotz michels Verbot auch dessen Stellvertreter, Innenminister Jan Jambon von der N-VA, im Fernsehsender VTM die Festnahme katalanischer Minister, den Polizeieinsatz während des Referendums am 1. Oktober und die Übernahme der katalanischen Verwaltung durch die spanische Regierung. Estebán Gonzalez, Sprecher des in Spanien regierenden Partido Popular, nannte diese Aussagen »unverantwortlich und gefährlich« und bezeichnete die N-VA als »nationalistisch und xenophob«. Damit dürfte der Ton für die kommenden Wochen gesetzt sein.