Kriminelle Clans versuchen angeblich, die Berliner Polizei zu unterwandern

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In Berlin bewerben sich offenbar immer mehr Menschen für den Polizeidienst, die dafür nicht geeignet sind. Eine Frage des Migrationshintergrunds ist das nicht.

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Die Aufregung war groß, nachdem Anfang November die Sprachnachricht eines anonymen Ausbilders an die Öffentlichkeit gelangt war. »Der Klassenraum sah aus wie Sau, die Hälfte Araber und Türken, frech wie Sau. Dumm. Konnten sich nicht artikulieren«, echauffierte er sich gegenüber einem Kollegen über die Zustände an der Spandauer Polizeiakademie. Er äußerte schwere Vorwürfe: »Das sind keine Kollegen, das ist der Feind. Das ist der Feind in unseren Reihen.« Außerdem seien »deutschen« Polizeischülern »Schläge angedroht« worden.

Einem Gespräch, das der Polizeisprecher Thomas Neuendorf mit dem ­Ausbilder geführt hat, ist zu entnehmen, dass dieser mit einem 16jährigen Polizeischüler aneinandergeraten sei, als er das erste Mal vor einer Klasse dozierte. Der Jugendliche habe mit Mütze und Kapuze in der Klasse gesessen; auf seine Kleidung angesprochen, soll er ausfällig geworden sein. Zudem sollen einige Polizeianwärter während des Unterrichts getuschelt haben, andere hätten sogar geschlafen. Eine Gewaltandrohung habe es aber nicht ge­geben.

Über Themen wie die NS-Vergangenheit und Islamismus, so die Polizeitrainer, wüssten die Nachwuchskräfte kaum Bescheid.

Zwei Tage nach der Veröffentlichung der Sprachnachricht kursierten neue Anschuldigungen in den Medien. In einem Schreiben an den Polizeipräsidenten Klaus Kandt behauptete ein langjähriger Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA), dass die Polizeiausbildung sich inzwischen für kriminelle Clans geöffnet hätte: »Bewerber aus diesen Großfamilien werden – trotz Strafakte – in der Polizei angenommen.« Beweise legte der anonyme Beamte nicht vor.

Erste Recherchen des RBB brachten zumindest ein Indiz ans Licht, wonach Kriminelle Kontakte zu Schülern der Polizeiakademie geknüpft haben könnten. Bei einer Razzia Anfang September stießen LKA-Beamte in einer Bar, die als Treffpunkt eines arabischen Clans gilt, auch auf einen Polizeianwärter. ­Dieser habe seine Kollegen sogar bei ihrer Arbeit behindern wollen. Der Vorfall wird derzeit intern geprüft. Kurz darauf wurde bekannt, dass eine Studentin der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht während ihres Praktikums polizeiinterne Unterlagen fotografiert und in einer Whatsapp-Gruppe veröffentlicht haben soll. Es handele sich dabei um Fahndungsfotos einer arabischen Großfamilie sowie um ­einen bundesweiten polizeiinternen Warnhinweis. Ein Polizeisprecher sagte der Süddeutschen Zeitung, die 20jäh­rige habe selbst einen arabischen Migrationshintergrund und sei auf eigenen Wunsch für ihr Praktikum auf den Polizeiabschnitt 41 in Schöneberg gekommen. Gegen die Studentin läuft ein Ermittlungsverfahren, das Praktikum wurde beendet.

Andererseits ist der Verdacht, dass rechte oder rassistische Beamte ihren Unmut über die erhöhte Anzahl von Bewerbern mit Migrationshintergrund durch gezielte Denunziationen ausleben, nicht von der Hand zu weisen. Erst im September sollen dem Neuen Deutschland zufolge an der Polizeischule Ruhleben rassistische Parolen auf den Toilettentüren gefunden ­worden sein.

Dass es eine Infiltration durch Gruppen aus der organisierten Kriminalität gibt, bestreitet die Polizeiführung; Disziplinprobleme an der jüngst reformierten und erweiterten Akademie werden jedoch eingeräumt. Die steigende Stellenzahl bei gleichzeitig sinkender Bewerberzahl stellt die Berliner Polizei vor ein großes Problem. In diesem Sommer musste die Frist zweimal verlängert werden, um auf die erwünschte Zahl von 7 000 Bewerbungen zu kommen. Den Recherchen der Zeit zufolge wurden auch die Anforderungen gesenkt. Bewerber, die vor einigen Jahren mit mittelmäßigen Ergebnissen im Einstellungstest zu weit unten auf der Rangliste landeten, um ­einen Ausbildungsplatz zu erhalten, würden mittlerweile bei gleichen Leistungen genommen werden. Als Voraussetzung reicht ein erweiterter Hauptschulabschluss.

Es sei derzeit sogar notwendig, an der Polizeiakademie einen erweiterten Förderunterricht in Deutsch – nicht ­allein für Bewerber mit Migrationshintergrund – anzubieten, weil die Sprachkenntnisse manchmal mangelhaft seien; selbst bei der Schießausbildung sei fast die ganze Klasse durchgefallen, berichtete ein Beamter dem Spiegel. Doch am meisten Sorgen bereitete den Polizeitrainern die mangelhafte All­gemeinbildung. Über Themen wie die NS-Vergangenheit und Islamismus wüssten die Nachwuchskräfte kaum Bescheid. »Keine Ahnung, wie lange es gut geht, wenn harte Erdoğan-Fans auf kurdischen Demonstrationen im Einsatz sind«, sagte ein Ausbilder dem Nachrichtenmagazin. Die Schüler könnten gerade in Stresssituationen die Nerven verlieren.