Bayerische Polizisten können künftig Demonstranten mit Elektroschockern traktieren

Bayerische Schocktherapie

Die Nutzung von Tasern ist bislang überwiegend den Spezialeinheiten der Polizei vorbehalten. In Bayern soll sie ab 2018 auf weitere Einheiten ausgedehnt werden – zunächst testweise.

Sie hatten lange auf einen günstigen Moment gewartet, dann ging alles blitzschnell. Nach einem stundenlangen Nervenkrieg überwältigte das Spezial­einsatzkommando (SEK) der bayerischen Polizei am 6. November in Pfaffenhofen an der Ilm einen Geiselnehmer, der eine Mitarbeiterin des Jugendamts in seine Gewalt gebracht hatte. Dabei griffen die Beamten auf den sogenannten Taser zurück, eine Elektroschockpistole, die einen Strom­impuls von 50 000 Volt abgibt. Der Getroffene verliert sofort die Kontrolle über seine Muskulatur und kann keinen Widerstand mehr leisten.

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Der Einsatz solcher Waffen ist in Deutschland noch immer eine Seltenheit. Bislang er größtenteils den polizeilichen Spezialeinheiten vorbehalten, darunter den SEKs und den Mobilen Einsatzkommandos (MEK) einiger Länder. Lediglich in Rheinland-Pfalz, Berlin und Hessen werden die Waffen inzwischen in begrenztem Umfang außerhalb der Spezialeinheiten getestet. Bayern soll ab Mitte 2018 nachziehen, wenn es nach Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht. Bislang sind nur die beiden SEK-Verbände Nord- und Südbayern mit Tasern ausgestattet. Diese Einheiten nutzen die Waffe seit dem Jahr 2006 und haben sie seitdem ungefähr 40 Mal eingesetzt, Herrmanns Angaben zufolge ohne Komplikationen.

Auf Basis dieser Erfahrungen will das Innenministerium weitere Einheiten mit der Waffe ausrüsten. Im Rahmen eines einjährigen Pilotprojekts sollen die Einsatzzüge in Aschaffenburg, Kempten, Regensburg und Straubing sowie das Unterstützungskommando (USK) ebenfalls von den Vorteilen profitieren, die der Taser nach Ansicht des Innenministers mit sich bringt. Herrmann zufolge kann die Waffe eine »zusätzliche Handlungsalternative« sein, die die bisherigen Einsatzmittel Pistole, Pfefferspray und Schlagstock sinnvoll ergänzt.

Allerdings sei die Verwendung der neuen Schockwaffen im Einsatz an strenge Vorgaben geknüpft. »Der Taser ist kein Allerweltseinsatzmittel«, versicherte Herrmann. »Ganz im Gegenteil: Er wird auch in Zukunft nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zum Einsatz kommen.« Als Beispiel nannte der CSU-Politiker eine Person, »die unter dem Einfluss berauschender Mittel steht und eine Gefahr für sich oder andere darstellt«. Der Elektroschocker sei aber nicht für jede Einsatzlage geeignet. In »lebensbedrohlichen Notwehr- oder Nothilfesituationen«, wenn der Angreifer beispielsweise dicke Kleidung trägt, könnten die Pfeile, die den Stromimpuls abgeben, möglicherweise nicht bis zum Körper durchdringen und so wirkungslos bleiben. Eine Ausrüstung des Wach- und Streifendienstes mit Tasern ist weiterhin nicht vorgesehen.

Bei Kritikern stoßen diese Pläne auf Skepsis, selbst wenn es bei der Ausrüstung einzelner Einheiten bleiben sollte. »Taser sind allerdings keine harmlosen Waffen«, sagte Katharina Schulze, die innenpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag. Für sie ist die Erprobung ein »gefährlicher Versuch, eine Waffe zu etablieren, deren Risiken bisher noch völlig unzureichend untersucht sind«. Schulze spielt damit auf verschiedene Studien zur Gefährlichkeit der Taser an. Diese Untersuchungen kamen zu widersprüchlichen Resultaten. Vor allem sind die Auswirkungen des Taser-Einsatzes bei Menschen, die an Herz-Kreislauf-Erkrankungen leiden, noch immer unklar. Er hinterlässt keine Spuren und ist daher als Todesursache forensisch schwer nachweisbar.

Auch Amnesty International (AI) steht den Waffen grundsätzlich kritisch gegenüber. Das begründen die Menschenrechtler insbesondere mit der Situation in den USA, die sie seit 2001 beobachten. Taser sind dort ein weitverbreitetes Einsatzmittel der Polizeibehörden – auch im Streifendienst. Im Zeitraum von 2001 bis 2016 zählte AI 700 Vorfälle, bei denen Menschen nach dem Einsatz der Elektroschocker gestorben waren. Allein 2016 sollen sich 21 solcher Vorfälle ereignet haben. Als besonderes Problem sieht AI die offizielle Einstufung der Taser als »nicht tödliche Waffe« gelten. Diese Kategorisierung könne bei Polizisten die Hemmschwelle senken, Taser einzusetzen, obwohl mildere Mittel möglich wären. Überdies sind aus der Polizeipraxis zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen eine Person mehrfach mit dem Taser beschossen wurde.

Polizisten, die im Zweifel lieber einmal mehr zuschlagen, sollte eine solche Waffe nicht ausgehändigt werden. Beim USK handelt es sich um eine Spezialeinheit der bayerischen Bereitschaftspolizei, die mit den Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten in anderen Bundesländern vergleichbar ist. Sie wird hauptsächlich im Zuge von Demonstrationen und Fußballspielen eingesetzt, ist auf die Bekämpfung schwerer Ausschreitungen spezialisiert und gilt polizeiintern als exzellent ausgebildet. Doch ein besonnenes Vorgehen, wie es die Handhabung der Taser erfordert, ist nicht unbedingt ihre Spezialität.

Seit Gründung der Einheit 1987 waren zahlreiche USK-Einsätze Gegenstand öffentlicher Kontroversen, weil die Beamten sogar gegen unbeteiligte Personen Gewalt angewendet hatten. Betroffen waren überwiegend Demonstranten und Fußballfans, deren Vertreter immer wieder Kritik am konkreten Vorgehen geübt haben. Selbst Walther Seinsch, damals Präsident des Fußball-Bundesligisten FC Augsburg, beklagte 2013, »dass das Verhalten des USK nicht selten extrem aggressiv, provozierend und damit kontraproduktiv ausfällt«. Anlass für seine scharfe Kritik war ein Vorfall bei einem Auswärtsspiel in Fürth, bei dem USK-Beamte gewaltsam gegen friedliche Augsburger Fans vorgegangen sein sollen.

Ob die Taser bei einer solchen Einheit in verantwortungsvollen Händen wären, dürfte zumindest fraglich sein. Im Innenministerium scheint das aber keine Zweifel zu wecken. In den nächsten Monaten soll sich die Polizei detaillierter mit den Tasern beschäftigen und Konzepte entwickeln, wie Beamte geschult und die Waffen im Einsatz angewendet werden können. Mitte des kommenden Jahres sollen dann die ersten Einheiten mit Tasern ihren Dienst versehen. Es dürfte eine elektrisierende Zeit werden.