In Leipzig fand die neurechte »Compact«-Konferenz statt

Völkische im Volkspalast

Die sogenannte Neue Rechte vernetzt sich weiter – wie am vergangenen Samstag auf der »Compact«-Konferenz in Leipzig. Etwa 300 Menschen protestierten gegen Elsässer, Bachmann, Höcke und Co.
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Am Wochenende gaben sich prominente Vertreter von AfD, Pegida, Identitären und rechter Presse sowie einige lokale Berühmtheiten in Leipzig ein Stelldichein – um sich weiter zu vernetzen und den »Widerstand« zu organisieren. Unter dem Motto »Opposition heißt Widerstand« hatte Jürgen Elsässers rechtes Magazin Compact zur sechsten »Souveränitätskonferenz« geladen. Vertreter von Medien jenseits der rechten Presse waren nicht zugelassen.

Vor vier Jahren fand eine solche Veranstaltung nahe Leipzig statt. Stargast Thilo Sarrazin referierte damals zu der Frage, ob »Europas Völker abgeschafft« würden. Einigen Gegendemonstranten gelang es zeitweise, von außen gegen die Wände zu schlagen und damit für wahrnehmbaren Protest zu sorgen. Die anderen vier Konferenzen fanden in Berlin statt. Waren es anfangs eher Personen der bürgerlichen Mitte, die auf den Veranstaltungen referierten, entwickelten diese sich spätestens ab 2015 zu einem Schaulaufen der neurechten Szene. Zu Gast waren unter anderem Götz Kubitschek, der das »Institut für Staatspolitik« mitgegründet hat und die von diesem herausgegebene Zeitschrift Sezession sowie den Antaios-Verlag leitet, der völkische AfD-Politiker An­dré Poggenburg und der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der 2016 Verfassungsbeschwerde wegen der angeblichen Grenzöffnung im Jahr 2015 einlegte und dem Faschismusexperten Anton Maegerle zufolge als »Grenzgänger zwischen Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus« agiert.

Selbst den eigenen Gästen teilte »Compact« den Veranstaltungsort nicht mit – aus Angst vor Protesten.

Diese Tendenz setzt sich 2017 fort. Wie bereits vor einem Jahr waren mit Lutz Bachmann und Martin Sellner zwei Führungsfiguren der extremen Rechten eingeladen, die den »Widerstand« vor allem auf die Straße tragen wollen. Bachmann war das einst mit der von ihm mitbegründeten Pegida-Bewegung gelungen. Vor knapp drei Jahren folgten bis zu 20 000 Menschen seinen Aufrufen. Danach sanken die Teilnehmerzahlen – seit anderthalb Jahren sind es bis auf wenige Ausnahmen meist 1 500 bis 3 000 Demonstranten in Dresden. Der Ableger in Leipzig stellte Anfang des Jahres seine Aktivitäten vorerst ein; im September gab es ein einmaliges Comeback.

Der Österreicher Sellner gehört zu den Anführern der rechtsextremen »Identitären Bewegung« und ist auch in Deutschland gut vernetzt. So arbeitete er bereits mehrmals mit Kubitschek zusammen, schreibt für die Sezession und sprach auch schon auf der Pegida-Bühne. Anfang des Jahres geriet er in die Schlagzeilen, weil er in Wien – angeblich zur Selbstverteidigung – mit einer Pfefferspraypistole geschossen hatte und anschließend von den Behörden mit einem Waffenverbot belegt wurde. Die Identitären inszenieren sich gerne als kreative, intellektuelle und jugendliche Massenbewegung, blieben vielen jedoch vor allem wegen misslungener Aktionen in Erinnerung: etwa bei der gescheiterten Besetzung des deutschen Bundesjustizministeriums oder der abgebrochenen Antiflüchtlingsmission »Defend Europe« auf dem Mittelmeer. Dass sie nicht zu unterschätzen sind, zeigt sich jedoch immer wieder, zuletzt bei Konflikten um ein rechtes Hausprojekt in Halle.

Dritter prominenter Redner am Samstag war Björn Höcke, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen und Führungsfigur der völkischen AfD-Strömung »Der Flügel«. 2010 nahm Höcke an einem Neonaziaufmarsch in Dresden teil. Im Januar 2017 bezeichnete er in einer Rede das Denkmal für die ermordeten Juden in Berlin als »Denkmal der Schande« und forderte eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad«.

»Dieses Milieu ist insbesondere durch die rassistische Mobilisierung auf der Straße schon sehr gut vernetzt«, sagte Steven Hummel, ein Sprecher des Aktionsbündnisses »No Compact«, der Jungle World. »Dennoch kann man sich immer weiter vernetzen. Auf solchen Konferenzen werden Debatten fortgeführt, zum Beispiel bezüglich der Zusammenarbeit von AfD und außerparlamentarischer Opposition.« Die Treffen seien wichtig, um strategische Fragen auszuloten und sich persönlich auszutauschen, so Hummel. Um einen Austausch ging es auch dem Aktionsbündnis. In der Zeit vor der Konferenz beispielsweise besuchten seine Mitglieder Kioske, um die Inhaber und Verkäufer auf die extrem rechten Inhalte von Compact aufmerksam zu machen: Rassismus, Verschwörungsideologien, Antiamerikanismus, Antisemitismus und Hetze gegen demokratische Medien und Politiker. Zudem veranstaltete das Bündnis Vorträge über die »Identitäre Bewegung« und bestimmte Aspekte der Zeitschrift.

Wo genau die Konferenz stattfinden würde, war lange Zeit unklar geblieben. Selbst den eigenen Gästen teilte Compact den Veranstaltungsort nicht mit – offenbar aus Angst vor Protesten. Am Freitag voriger Woche wurde schließlich bekannt, dass die Konferenz im früher »Volkspalast« genannten »Event­palast« stattfinden würde. Bereits um neun Uhr morgens am Samstag trafen Gegner der Veranstaltung sich im Stadtzentrum vor dem Leipziger Hauptbahnhof und zogen von dort bei ununterbrochenem Regen einige Kilometer in den Süden. Die Demons­trierenden trugen Transparente wie »Rechte Netzwerke zerschlagen« oder »Compact zu Confetti«. Etwa 200 Personen beteiligten sich an der Demonstration, gerechnet hatte man mit 500. Am Veranstaltungsort kamen 50 bis 100 weitere Personen hinzu. Trotz des schlechten Wetters muss die Beteiligung als Enttäuschung gewertet werden, schließlich hatten fast 30 Gruppen und mehrere Einzelpersonen den Aktionsaufruf unterzeichnet. Darunter befanden sich unter anderem Organisationen wie »Antifa Klein-Paris«, »Prisma« und »Rassismus tötet«, der Sportverein Roter Stern Leipzig und die Jugendverbände von Linkspartei, Grünen und SPD.

Womöglich wäre es mit mehr Beteiligung gelungen, die Anreise der Teilnehmer effektiv zu stören oder die Konferenz gar zu verhindern. So blieb es bei verbalen Unmutsäußerungen gegenüber Ankommenden, zu denen Neonazis, Anhänger des Leipziger Pegida-Ablegers Legida und rechte Blogger zählten. Mehrmals kam es zu leichten Tumulten, etwa als Compact-Anhänger durch Gegendemonstrationen liefen, die Polizei die Protestierenden von der Straße schob oder ein Konferenzteilnehmer einen Fotografen dazu nötigen wollte, Fotos zu löschen. Die Polizei vermeldete später drei Widerstandshandlungen gegen Beamte und zwei Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, während das Aktionsbündnis verdachtsunabhängige Personenkontrollen beklagte.

Ein Nachspiel droht auch dem Magazin Compact beziehungsweise einer Einzelperson. Sie hatte die Veranstaltung im Eventpalast als »Motivationstrainings für Auktionatoren« angemeldet. Kopien eines entsprechenden Vertrags verteilte ein Rechtsanwalt des Betreibers der Tagungshalle am Samstag. Offene Anmeldeversuche von Compact habe man zuvor abgelehnt, sagte der Geschäftsführer des Eventpalasts. Er kündigte rechtliche Schritte wegen »vorsätzlicher Täuschung« an. Von »Mut zur Wahrheit«, so der Werbeslogan der Elsässer-Postille, war also selbst auf dieser Ebene nichts zu sehen.