Das offizielle Gedenken entpolitisiert den Terroranschlag am Breitscheidplatz

Entpolitisiertes Gedenken

Das offizielle Mahnmal für die Opfer des Terroranschlags am Breitscheidplatz verschweigt dessen politischen Hintergrund. Dies und die Zusammenarbeit offizieller Stellen mit islamistischen Gruppen kritisiert die Initiative »Berlin gegen Islamismus«.

Am 19. Dezember 2017 jährte sich zum ersten Mal der Terroranschlag am ­Berliner Breitscheidplatz, bei dem der als Gefährder behördenbekannte Islamist Anis Amri mit einem gestohlenen LKW in einen Weihnachtsmarkt raste, zwölf Menschen tötete und über 70 verletzte. Der Jahrestag war Anlass meh­rerer Gedenkveranstaltungen, für die der Weihnachtsmarkt geschlossen und der Bereich um den Breitscheidplatz weiträumig von hochgerüsteter Polizei abgeriegelt wurde.

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Der Anfang Dezember im Spiegel veröffentlichte offene Brief der Ange­hörigen der Terroropfer an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war nur ein Beispiel für die öffentliche Kritik am Umgang der Regierung mit den Betroffenen und den Fehlern der Behörden. In dem Brief machen die Angehörigen Merkel persönlich für das Versagen der Behörden verantwortlich und kritisieren den Umgang mit den Hinterbliebenen scharf. So habe die Bundeskanzlerin fast ein Jahr lang »weder ­persönlich noch schriftlich« kondoliert. Neben einer weniger bürokratischen und finanziell umfassenderen Hilfe fordern die Hinterbliebenen auch ideelle Unterstützung und vollgültige Anerkennung als Anschlagsopfer.

Diese Anerkennung ist ihnen in der Woche um den Jahrestag seitens der sich reumütig und selbstkritisch gebenden politischen Führungsriege zuteil geworden. Das zentrale Gedenken fand am 19. Dezember unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche statt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt eine Ansprache, in der er Versäumnisse bei der Hilfe für die Betroffenen und der Verhinderung des Anschlags einräumte. Wo vor der Gedächtniskirche ein Jahr lang lediglich privat der Toten gedacht wurde, weihte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) das offizielle Mahnmal ein, das aus einem knapp 17 Meter langen, in den Boden eingelassenen goldenen Riss mit den in Stein gemeißelten Namen und Herkunftsländern der Opfer besteht. Das Mahnmal trägt die Aufschrift »Zur Erinnerung an die Opfer des Terroranschlags auf dem Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016. Für ein friedliches Miteinander aller Menschen«. Es soll Müller zufolge die Wunden symbolisieren, »die der Anschlag geschlagen hat«, und ein »Symbol für Toleranz und gegen Verbohrtheit« sein. Nach der Mahnmalseröffnung fand eine Gedenkstunde im Berliner Abgeordnetenhaus statt, bei der Müller die anwesenden Angehörigen um Verzeihung bat und die Einrichtung einer zentralen Aufnahmestelle für Opfer und Betroffene ankündigte. Eine öffentliche Friedenskundgebung mit einer Lichterkette rund um die Gedächtniskirche, deren Glocken kurz nach 20 Uhr jeweils eine Minute für jedes der zwölf Anschlagsopfer läuteten, schloss den offiziellen Gedenktag ab.

 

Eine rechte, eine linke und eine zivilgesellschaftliche Kundgebung

Neben dieser staatsoffiziellen Gedenkfeier gab es mehrere Kundgebungen. Nachdem bereits am Vormittag Mitglieder der »Identitären Bewegung« für die »Opfer von Multikulti und islamistischem Terrorismus« mit fünf Betonsteinen am Brandenburger Tor ein »europäisches Denkmal« gesetzt hatten, folgten dem Aufruf der NPD zu einer Kundgebung am Breitscheidplatz am Abend etwa 60 Menschen. Räumlich abgetrennt von der rechten gab es eine linke und eine zivilgesellschaftliche Kundgebung.

Die von rund 50 Teilnehmern besuchte linke Kundgebung vor dem Zoopalast unter dem Motto »#Solidarität statt Hass«, die aus dem Umfeld des Berliner Bündnisses gegen rechts und der Interventionistischen Linken Berlin ­organisiert wurde, versetzte die Besucher mit der zu ­Beginn gespielten Antikriegshymne »Blowin’ in the Wind« von Bob Dylan zurück in die Hippie-Ära. Solidarität war hier das Schlüsselwort, dessen einzelne Buchstaben als Luftballons über dem Lautsprecherwagen baumelten. Wie bei einer Selbsthilfegruppe konnte man in der Kundgebungspause Kärtchen am Lautsprecherwagen abholen, um darauf seine Ängste und Fragen zu notieren und mit den wenigen anderen, die überhaupt gekommen waren, bei ­einem Tee ins Gespräch zu kommen. Der Aufruftext und die Redebeiträge wiesen zu Recht auf die Gefahr hin, den Anschlags für eine Verschärfung der staatlichen Sicherheitspolitik zu instrumentalisieren, und auf den Rassismus in der öffentlichen Debatte über den ­Islam. Doch über den Islamismus sollte offenbar nicht geredet werden, man unterließ es, auf die ideologischen Motive des Täters einzugehen. Dabei sind dessen Kontakte zu mutmaßlichen Mitgliedern des »Islamischen Staats« aus Libyen, zum islamistischen Netzwerk um den derzeit in Celle vor Gericht ­stehenden Hassprediger Abu Walaa und dem mittlerweile verbotenen salafistischen Moscheeverein »Fussilet 33« in Berlin hinlänglich bekannt.

 

Das linke Bündnis verurteilte »jede Form des religiösen Fundamentalismus« – zu einem Anlass, bei dem es darum gehen müsste, sich genauer mit dem Tatmotiv auseinanderzusetzen.

 

Das Bündnis verurteilte »jede Form des religiösen Fundamentalismus« – zu einem Anlass, bei dem es darum gehen müsste, sich genauer mit dem ­Tatmotiv auseinanderzusetzen. Diese Formulierung verharmlost den Islamismus und seine Bündnispartner, die selbst im Berliner Senat sitzen. Nicht zuletzt diese Zusammenarbeit öffentlich zu skandalisieren, war das Ziel der zivilgesellschaftlichen Kundgebung »Berlin gegen Islamismus«, die von prominenten Intellektuellen wie Alice Schwarzer, Necla Kelek, Wolfgang Kraushaar und Boualem Sansal unterstützt und von einigen Hundert Teilnehmern besucht wurde. Die Initiative bezeichnete es als »Heuchelei«, dass der Berliner Senat bei früheren Gedenkveranstaltungen mit Vereinen zusammengearbeitet hatte, deren Mitglieder den Muslimbrüdern und deren Ablegern wie der palästinensischen Hamas nahestehen, und forderte eine Beendigung der Zusammenarbeit mit diesen vom Verfassungsschutz als »legalistische Islamisten« bezeichneten Vereinen. Man könne »Islamismus nicht mit ­Islamismus« bekämpfen. Kritisiert wurden auch der schiitische Islamismus des iranischen Regimes und die Zusammenarbeit mit Organisationen, die ­diese Ideologie propagieren. Die Initiative monierte, dass die Inschrift des Denkmals die »islami­stische Ideologie des Täters zum Verschwinden« bringe.

Wo das linke Bündnis Vorsicht walten ließ angesichts möglicher staatlicher Instrumentalisierungsversuche, ging die sich als »liberal, demokratisch, pluralistisch und bedingungslos säkular« verstehende Initiative weniger kritisch mit der Rolle der Staatsmacht um und forderte unter anderem die Effektivierung jener Behörden, die im Fall Amri eklatant versagt hatten. So ist nicht zuletzt die Rolle des vom LKA Nordrhein-Westfalen eingesetzten ­V-Manns »Murat« ungeklärt, der Amri und andere Mitglieder der Abu-Walaa-Gruppe möglicherweise zu Anschlägen angestiftet hatte, wie die ARD-Dokumentation »Der Anschlag« berichtete. Was den Verfassungsschutz angeht, wird mittlerweile auch die Kritik der liberalen Öffentlichkeit schärfer. Eine »Auflösung des Inlandsgeheimdienstes in der bisherigen Form« sei angeraten, um ihn unter »demokratische Kontrolle« zu bringen, forderte etwa der ­ehemalige Professor für Politikwissenschaften an der FU Berlin, Hajo ­Funke, mit Blick auf den NSU im Neuen Deutschland.

Einige Rednerinnen und Redner wandten sich gegen die nationalistische Rechte und die AfD, einige preschten aber auch wenig zimperlich vor. Der Islam wurde als »Krebsgeschwür« und als »Krankheit« bezeichnet. Wer zu wissen vorgab, wo der »Feind« zu finden sei, und ins Ressentiment abgleitend wenig Interesse am demokratischen Schutz vor Diskriminierung zeigte, konnte sich auch des Applauses von anwesenden AfD-Abgeordneten sicher sein, deren Milieu ebenfalls zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen hatte.