Silvio Berlusconi macht wieder Wahlkampf in Italien

Er war immer da

Silvio Berlusconi darf bei den anstehenden Parlamentswahlen in Italien nicht kandidieren. Trotzdem gibt er sich im Wahlkampf als Anführer des Mitte-rechts-Bündnisses, das nur dank ihm derzeit in den Umfragen vorne liegt.

Mit der Auflösung der beiden Kammern des Parlaments durch Staatspräsident Sergio Mattarella hat am 28. Dezember der italienische Wahlkampf offiziell ­begonnen. Die Parlamentswahlen sind für den 4. März angesetzt. Was das Land danach erwartet, ist völlig ungewiss.

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Das liegt zum einen am im Oktober verabschiedeten Wahlgesetz, einer ­Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht, in dem ein Drittel der Sitze per Direktmandat vergeben werden, die restlichen zwei Drittel über Listen nach Proporzsystem. Das neue Wahlrecht favorisiert Parteien, die bereits vor den Wahlen Allianzen schmieden, denn das Ergebnis wird stärker vom Proporzanteil bestimmt und wird unter den gegebenen Machtverhält­nissen keine klaren Mehrheiten bringen.

Ein großes Fragezeichen bringt zudem das Comeback von Silvio Berlusconi, besser gesagt seine angestrebte Rückkehr als Anführer des Mitte-rechts-Bündnisses mit den Rechtspopulisten der Lega Nord und den rechtsextremen Fratelli d’Italia. Dass das Projekt nicht gelingen wird, hängt weniger ­damit zusammen, dass es sich bei dem 81jährigen um einen verurteilten Steuerbetrüger handelt und dass er – wie man annehmen könnte – vom gesamten politischen System als untragbar gehandelt würde, sondern vielmehr mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dort hat Berlusconi dagegen geklagt, dass er wegen seiner Vorstrafe bis 2019 kein politisches Amt ausüben darf. Im Fall »Berlusconi gegen Italien«, der am 22. November in einer einzigen Anhörung in Straßburg verhandelt wurde, wird das Urteil erst in einigen ­Monaten erwartet, für eine Kandidatur bei den Wahlen im März wird es vermutlich nicht reichen.

Eine juristische Rehabilitierung Berlusconis ist somit de facto ausgeschlossen. Das bedeutet aber nicht, dass er keinen Einfluss auf die kommenden Wahlen haben wird. Im Gegenteil: Die Reaktivierung eines ­bekannten Mythos um seine Person – sowohl privat als politisch –, nämlich des Narrativs, das ihn als Opfer einer »von den Linken beherrschten Justiz« stilisiert, ist bereits in vollem Gange.

Berlusconi selbst fasste im Oktober sein besonderes Verhältnis zur Justiz zusammen: In insgesamt 74 Prozessen sei er angeklagt worden – unter anderem, das erwähnte er aber nicht, wegen Sexskandalen, Mafiakontakten und Bilanzfälschung –, 3 637 Anhörungen habe es vor Gericht gegeben; insgesamt 105 Rechtsanwälte seien für seine Verteidigung tätig gewesen. Diese Zahlen, so Berlusconi, seien der Beweis, dass in Italien eine »Diktatur der Justiz« herrsche. Spätestens ab diesem Moment war klar, dass der ehemalige Ministerpräsident sich im Wahlkampf ­befand.

Ein einziges Mal ist Berlusconi letztinstanzlich verurteilt worden. In einem Verfahren wegen Steuerbetrugs (dem »Mediaset-Prozess«) sprach das Kassationsgericht in Rom Ende August 2013 das endgültige Urteil: vier Jahre Haft, die jedoch wegen einer Amnestie­regelung auf ein Jahr reduziert wurden. Aufgrund seines hohen Alters musste der damals 77jährige allerdings nicht hinter Gitter, sondern wurde zu einem Jahr Sozialdienst in einem Altersheim bei Mailand verurteilt. Zur Strafe gehörte auch, dass er im November 2013 sein Amt als Senator aufgeben musste.

 

Durch die politische Mobilisierung der Sexualsphäre hat Berlusconi, lange vor Donald Trump, den von ihm verkörperten Populismus – unterstützt von seiner  Macht über die Massenmedien, durch die Konsens produziert wurde – um einen entscheidenden Aspekt ergänzt: die Zurschaustellung der Sexualität als »Prothese der Macht«.

 

Berlusconis politische Karriere schien vorbei zu sein. Es waren die Jahre, in denen das Land am härtesten von der Schuldenkrise betroffen war. Für viele schien damals der Politikstil, den Berlusconi verkörperte, endgültig begraben zu sein – die Fastenzeit der Austeritäts­politik war dem Bunga-Bunga-Karneval gefolgt. Doch so einfach ist es nicht.

Einerseits, weil es nie eine ernstzunehmende Opposition gegen Berlusconi gab. In all den Jahren zuvor war es der Linken nicht gelungen, eine politische Alternative zu formieren, die mehr zu bieten hatte als persönliche Attacken auf Berlusconi, was letztendlich dessen personalisiertes Verständnis von Politik weiter legitimierte. Auch nach Berlusconis Abgang im Jahr 2011, als das Land auf einen Staatsbankrott zuzusteuern schien und die sogenannte Technokratenregierung unter dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti installiert wurde, kam die Kritik an den Austeritätsmaßnahmen nicht von der Linken und noch weniger von der Mitte-links-Opposition. Diese überließ das Feld den Rechtspopulisten der Lega Nord und der »antipolitischen« Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die im Namen der »monetären Souveränität« Italiens den Austritt aus der Währungsgemeinschaft propagieren.

Zum anderen gab es im Mitte-rechts-Lager keinen Nachfolger für Berlusconi. Er war das centrodestra, er hatte das rechtskonservative, zutiefst katholisch geprägte Lager um die ehemaligen Christdemokraten mit einem harten liberalen Kern vereint. Angesichts der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise erwiesen sich die politischen Kreise, die Berlusconi hervorgebracht hatten, jedoch als machtlos, die Einheit zerbrach nach seinem Abschied von der aktiven Politik.

 

Das System Berlusconi: Antipolitik und Sexualität als »Prothese der Macht«

Aber auch aus einem weiteren Grund stellt dieses Comeback keine richtige Überraschung, sondern eine Kontinuität dar: Der »Berlusconismus« funkti­oniert auch ohne Silvio Berlusconi. Es handelt sich um ein politisches System, das sich um den Kult des Leader dreht, dessen wichtigstes Merkmal die Journalistin Ida Dominijanni »affektive Nutzung der Macht« genannt hat. Die Feministin Dominijanni analysiert einen bestimmten Aspekt des »Systems Berlusconi«, der den Politiker schließlich zu Fall gebracht hat und der, sowohl in Italien als auch im Ausland, oft zur witzigen Marginalie heruntergespielt wurde: die Sexualität. Damit meint die Autorin nicht die Sexskandale um den ehemaligen Ministerpräsidenten als solche, sondern ein politisches System, das auf dem Austausch von Sex, Geld und Macht basiert. Das alles sei von vielen Seiten, vor allem von Berlusconis Kritikerinnen und Kritikern, als etwas Skandalöses und moralisch Verwerfliches angeprangert, aber eben als Privatsache behandelt worden. Auch die Linke habe mitgemacht bei dieser entpolitisierenden Moralisierung, schreibt Dominijanni, das sei einer ihrer größten Fehler gewesen (»Der Trick. Sexualität, Biopolitik und das Ende Berlusconis«, Rom, 2014).

Durch die politische Mobilisierung der Sexualsphäre hat Berlusconi, lange vor Donald Trump, den von ihm verkörperten Populismus – unterstützt von seiner  Macht über die Massenmedien, durch die Konsens produziert wurde – um einen entscheidenden Aspekt ergänzt: die Zurschaustellung der Sexualität als »Prothese der Macht« (Dominjanni), die den Kult um den männlichen Anführer untermauerte und ein noch stärkeres Identifikationspotential bot als die neoliberale Figur des erfolgreichen Unternehmers mit seinem antipolitischen und rein unternehmerischen Verständnis von Staat und Politik. Gerade dieses Verhältnis zwischen dem Anführer und den Massen, das weniger über Zwang und Manipula­tion von oben als über die Identifikation funktionierte, war ein wesentlicher ­Bestandteil jener neoautoritären Politik, die man heute unter »Berlusconismus« versteht.

Berlusconi, der in den neunziger Jahre Italien »vor den Kommunisten« retten wollte, präsentiert sich nun als Bollwerk gegen »die neuen Populisten« des M5S und die Selbstinszenierung scheint wieder einmal erfolgreich zu sein: Es liegt nur an Berlusconis Partei Forza Italia, dass das Mitte-rechts-Bündnis mit über 35 Prozent derzeit in den Umfragen führt, obwohl es nicht einmal einen Spitzenkandidaten aufgestellt hat – man hatte vermutlich bis zuletzt gehofft, dass ein positives Urteil aus Straßburg noch vor dem Wahltermin gefällt wird.

Der M5S, der sich angesichts der derzeitigen Umfragewerte von 27,5 Prozent als »erste Partei« bezeichnet, weigert sich bislang, Bündnisse einzugehen, und wird sich deshalb wohl in der Opposition wiederfinden.

Die Demokratische Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi übt sich fleißig in Selbstzerlegung und befindet sich im freien Fall, auch weil der Spitzenkandidat Renzi, im Gegensatz zum bisherigen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni, selbst bei der eigenen Wählerschaft recht unbeliebt ist.

Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass sich dieser für Italien ungewöhnlich kurze Wahlkampf nur zwischen Populisten abspielen und am Ende eine Große Koalition herauskommen wird.