Aussagen iranischer Offizieller lassen Zweifel aufkommen, dass sich das Regime an das Atomabkommen hält

Spalten und walten

Die Kritik des US-Präsidenten am Atomabkommen hat iranische Offizielle zu fatalen Äußerungen provoziert. Damit nähren sie Zweifel daran, dass der Iran das Abkommen einhält.

US-Präsident Donald Trump hat den Mitte 2015 vereinbarten und Anfang 2016 in Kraft getretenen Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) immer abgelehnt. Darin haben der Iran, die Gruppe der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) plus Deutschland und die EU vereinbart, dass im Gegenzug für die Einschränkung des iranischen Atomprogramms die Sanktionen gegen das Regime ge­lockert werden. Aus Trumps Sicht hat die Aufhebung der Sanktionen nur Nachteile gebracht. Das iranische Regime nutzte die Situation, um die ­Hizbollah weiter aufzurüsten, ein Bündnis mit Russland zu schließen und im syrischen Bürgerkrieg zugunsten Bashar al-Assads zu intervenieren. Hinzu kommen die Fortschritte des iranischen Raketenprogramms. Die Wut des US-Präsidenten geht also nicht auf »Iranophobie« zurück, wie der iranische ­Außenminister Mohammed Javad Zarif behauptete.

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Die Intervention in Syrien war nicht Gegenstand der Verhandlungen über das Iran-Abkommen. Die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) bescheinigt dem Iran bis heute regelmäßig, sich an das Abkommen zu halten, während der US-Präsident seine Angriffe fortsetzt. Im Oktober 2017 weigerte sich Trump zum ersten Mal, die Vertrags­treue Irans zu bestätigen. Er verband dies mit der Aufforderung an den Kongress, neue Sanktionen zu beschließen oder die früheren wieder in Kraft zu setzen. Der Kongress folgte ihm bislang nicht. Vergangene Woche verneinte Trump erneut, dass der Iran mit dem JCPoA konform handele, ließ die Sanktionen allerdings vorläufig ausgesetzt. Er versicherte, dass sein nächster turnusmäßiger Bericht an den Kongress Strafmaßnahmen gegen den Iran vorschlagen werde. Beweise für iranische Verstöße gegen das Abkommen legte er allerdings nicht vor.

Europäische Politiker reagierten ­nervös. Allen voran bekräftigen Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die EU-Kommission, am JCPoA festzuhalten. Doch ihre Absichtserklärungen haben ebenso wenig bewirkt wie die Appelle US-amerikanischer Prominenter, das wichtige Abkommen nicht zu kündigen. Sie haben einerseits recht: Trumps Vorgehen verheißt nichts ­Gutes für die internationalen Beziehungen im Allgemeinen und für den Nahen Osten im Besonderen. Aber sie haben andererseits unrecht und handeln leichtfertig, wenn sie sich aus Bequemlichkeit mit den Stellungnahmen der IAEA zufriedengeben und dem iranischen Atomprogramm keine weitere Aufmerksamkeit widmen.

Der Iran antwortet mit einer Mischung aus Drohung und Genugtuung auf Trumps Attacken. Die Genugtuung besteht darin, dass es dem Regime gelungen ist, einen Keil zwischen die USA und die EU zu treiben. Während Zarif die Europäer umwirbt und fordert, sie müssten sich endlich aus der Abhängigkeit von den USA lösen, sieht sich sein Stellvertreter Abbas Araghchi schon einen Schritt weiter. Dem Iran sei es gelungen, die USA von ihren Alliierten zu isolieren, sagte er im iranischen Staatsfernsehen am Freitag vergangener Woche. Das sei ein einmaliger diplomatischer Sieg der Islamischen Republik.

Die Drohung liegt in diversen Ankündigungen, neuerliche Sanktionen nicht tatenlos hinzunehmen: Eine ­passende und harte Antwort werde umgehend erfolgen, die USA würden ihr Handeln bald bereuen, der Iran werde bei einem Scheitern des Abkommens sein Atomprogramm in vollem Umfang wiederaufnehmen. Um die Ernsthaftigkeit dieser Ankündigungen zu unterstreichen, telefonierte der Leiter der iranischen Atomenergiebehörde (AEOI), Ali Akbar Salehi, am 8. Januar mit dem Generaldirektor der IAEA, ­Yukiya Amano.

Bei einem Bruch des JCPoA durch die USA werde man die Zusammenarbeit mit der IAEA und damit Inspektionen im Iran nur auf dem früheren Niveau zulassen, sagte Salehi.

Auch in diesem Fall ging der Stell­vertreter ein paar Schritte weiter als sein Vorgesetzter. Behrouz Kamalvandi, der Sprecher der AEOI, bekundete am 10. Januar, man könne das Atomprogramm auf verschiedenen Feldern beschleunigen und insbesondere die Urananreicherung im Vergleich zur Zeit vor dem Abkommen um ein Vielfaches steigern. Dies habe seine Organisation den höchsten Autoritäten des Landes kürzlich berichtet. Natürlich würden Tempo, Umfang und Anreicherungsgrad von den Entscheidungen der ­politischen Führung abhängen, sagte Kamalvandi. Er wolle nur darlegen, was die AEOI gegebenenfalls leisten könne.

Diese Aussage aus berufenem ­Munde kann nicht einfach als Kraftmeierei abgetan werden, da sie den Kern des Nuklearabkommens berührt. Den Vertragspartnern des Iran geht es beim ­JCPoA darum, die sogenannte ­breakout time für die Dauer eines Jahrzehnts auf mindestens zwölf Monate zu begrenzen. Die Anreicherung sollte – unter Kontrolle der IAEA – so weit ­reduziert werden, dass der Iran mindestens ein Jahr benötigt, um das für eine Atombombe erforderliche spaltbare Material zu produzieren. Kamalvandi behauptet aber, der Iran besitze jetzt schon die technische Fähigkeit, die festgelegte breakout time zu unterbieten. Dazu hätte das Land nach Auslegung der Vertragspartner frühestens in etwa zwölf Jahren in der Lage sein sollen.

Mit seiner Polemik hat Trump nur bewirkt,  dass die kritische Beobachtung der Umsetzung des JCPoA geschwächt worden ist. Kamalvandis Aussage muss die IAEA auf den Plan rufen.  Die Qualität ihrer Konformitätsbescheinigungen steht in Frage. Von der EU sollte erwartet werden, dass sie die gleiche Energie, mit der sie sich zum JCPoA bekennt, aufwendet, um den Iran zur ­Einhaltung seiner Verpflichtungen zu nötigen.

Auf Deutschland kommt es dabei besonders an. Kamalvandis Behauptungen können nur zutreffen, wenn der Iran in den vergangenen zwei Jahren bedeutende Fortschritte bei der Forschung und der Entwicklung leistungsfähiger Zentrifugen gemacht hat. Das wäre nur möglich, wenn das Regime technologische Unterstützung erhalten hätte. Mit solchen Anliegen wandte es sich bislang immer gern an deutsche Unternehmen.