Das katalanische Parlament hat den Separatisten Roger Torrent i Ramió zu seinem Präsidenten gewählt

Aufbruch: In alter Tradition

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Das hatte sich die spanische Zentralregierung anders vorgestellt. Nach den von ihr erzwungenen Neuwahlen vom 21. Dezember wählte das katalanische Regionalparlament in seiner konstituierenden Sitzung vergangene Woche Roger Torrent i Ramió zum Parlamentspräsidenten. Dafür nutzten die Separatisten ihre Mehrheit, die sie bei den Wahlen hatten verteidigen können. Sie stellen 70 von 135 Abgeordneten. Torrent studierte in Barcelona unter anderem Politik- und Verwaltungswissenschaft. Zunächst arbeitete er in der Lokalverwaltung, 1998 trat er der Partei Republikanische Linke Kataloniens (ERC) und ihrer Jugendorganisation bei. Ein Jahr später wurde er Mitglied des Stadtrats seines Geburtsorts Sarrià de Ter, einer 5 000 Einwohner zählenden Kleinstadt in der Provinz Girona, und 2007 deren Bürgermeister. Seit 2012 ist Torrent Abgeordneter im katalanischen Parlament. Mit 38 Jahren ist er der jüngste Parlamentspräsident in dessen Geschichte, was Torrent als Zeichen des Umbruchs verstanden wissen möchte. Er stellte sich in die Tradition seiner Amtsvorgängerin Carme Forcadell, die »wie niemand sonst diese Institution verteidigt hat«, so Torrent.

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In seiner Antrittsrede betonte Torrent, ein Präsident aller Abgeordneten sein zu wollen. Er beschwor den kommunalpolitischen Geist, in dem man Konflikte mit Andersdenkenden zu lösen strebe. Gleichzeitig hob er die Konfrontation mit der spanischen Zentralregierung hervor und erinnerte eindringlich an die »absolut ungerechtfertigte« Inhaftierung der drei katalanischen Politiker Oriol Junqueras, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart. Die Entmachtung der katalanischen Institutionen aufgrund des Verfassungsartikels 155 bezeichnete er als »Verletzung der politischen Souveränität des katalanischen Volkes«. Torrent hat eine schwierige Mission: Der Koalitionspakt mit der Liste Gemeinsam für Katalonien (JxCat) sieht vor, Carles Puigdemont Ende Januar erneut zum Regionalpräsidenten zu wählen. Nicht nur der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, sondern auch die Rechtsabteilung des katalanischen Parlaments, die Torrent selbst für befugt erklärte, hält dafür jedoch die Anwesenheit Puigdemonts, der sich derzeit im belgischen Exil befindet, für unabdingbar. Schlägt die Wahl fehl, bleibt die direkte Regierung der Region durch den Zentralstaat nach Artikel 155 in Kraft, deren um­gehende Aussetzung Torrent als notwendigen »ersten Schritt« bezeichnete.