Notizen aus Neuschwabenland, Teil 24: Wie es die Neue Rechte mit der Wirtschaft hält

Ökonomie des Ziegenstalls

Die Neue Rechte ist uneins über das Verhältnis von Staat und Wirtschaft, hat aber nichts gegen Regierungsgelder für eine AfD-Stiftung.
Notizen aus Neuschwabenland Von

NSLDie Neue Rechte ist im Zuge der AfD-Wahlerfolge zum langen Marsch durch die Institutionen aufgebrochen. Das gilt auch international. Kürzlich wurde der Leiter des Antaios-Verlags, Götz Kubi­tschek, nach Budapest eingeladen. Er sollte auf einer vom ungarischen Außenministerium mitausgerichteten Konferenz zur »Zukunft Europas« über das »Migrationsproblem« referieren (Jungle World 2/2018). Auf Basis welcher Expertise der gelernte Lehrer für Deutsch und Erdkunde die Gäste dieser »wissenschaftlichen Konferenz« belehren soll, bleibt offen. In seinem Blog spekuliert Kubitschek nun darüber, ob er, nachdem die Konferenz verschoben wurde, beim Ausweichtermin überhaupt noch erwünscht sei, und präsentiert sich präventiv schon mal als Opfer von Intoleranz.

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Anders als es diese ewige Opferpose suggeriert, kommen die Neurechten auf ihrem Marsch durch die Institutionen jedoch gut voran. Das mit dem Antaios-Verlag eng verbundene Institut für Staatspolitik (IfS) hat mittlerweile einen direkten Draht in den Bundestag. Der AfD-Abgeordnete Harald Weyel aus Nordrhein-West­falen hat den IfS-Geschäftsführer Erik Lehnert als Mitarbeiter in seinem Berliner Büro angestellt.

Die Aufstockung des Personals durch neurechte Kader dürfte allerdings kaum den Abgang von Hans-Joachim Berg ausgleichen. Der langjährige CDU-Mann gilt als Parlamentsinsider, hatte er doch vor seinem Wechsel zur AfD lange in der Bundestagsverwaltung gearbeitet. Nach einem partei­internen Streit kündigte er seinen erst im Oktober angetretenen Posten als Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion zum Februar.

Wie wenig die AfD ihre internen Dauerkonflikte zu lösen vermag, zeigt sich auch an der Frage einer zukünftigen Parteistiftung. Mehrere Vereine konkurrieren um den zu erwartenden Geldsegen, denn die Stiftung könnte über etwa 80 Millionen Euro im Jahr an Steuergeldern verfügen. Bevor dieses Geld tatsächlich genutzt werden kann, muss jedoch erst eine Struktur existieren. In der Partei ­toben Konkurrenzkämpfe, wer den potenten Apparat unter seine Kontrolle bringen wird. Schon die Namensgebung für die Bundesstiftung ist umstritten.

Nach Berichten der AfD-nahen Jungen Freiheit neigt die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel zur in Lübeck registrierten »Desiderius-Erasmus-Stiftung«. Eine gleichnamige Institution war einst in Bonn entstanden, ihr Vorsitzender war Konrad Adam, der mittlerweile bedeutungslos gewordene frühere AfD-Bundesvorsitzende. Sie lebt als »Johann-Gottfried-Herder-Stiftung« weiter. Vergangenes Jahr trat ein Verein an, der nach dem ehemaligen Reichskanzler Gustav Stresemann benannt ist. Hinter ihm steht offenbar der Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Ursprünglich war auch eine »Immanuel-Kant-Stiftung« im Gespräch. Allerdings regte sich gegen diese Namen bereits Widerspruch. Vielleicht deshalb hat die in Sachsen-Anhalt gegründete erste Landesstiftung der AfD mit Friedrich Friesen einen eher abseitigen Namenspatron gewählt. Der national gesinnte Turner fiel 1814 im Kampf gegen Napoleon. Wie die Taz berichtete, zählt der Stiftungsvorsitzende Jan Moldenhauer zum direkten Umfeld von André Poggenburg und Björn Höcke, den Exponenten des völkischen Parteiflügels, und schreibt für Kubitscheks Zeitschrift Sezession.

Von gehobenen Ansprüchen zeugte auch die 18. IfS-Winterakademie. Das am Wochenende in Schnellroda abgehaltene Treffen stand unter dem Motto » Wirtschaft: Hegung und Entgrenzung«. Dafür hat man sich Prominenz ins Haus geholt. Neben Hausautor Benedikt Kaiser, der seit Jahren konsequent den nationalen Sozialismus vertritt, war auch Lothar Fritze mit einem Referat über »die Faszination des Marx’schen Denkens« vertreten. Fritze ist Mitarbeiter des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts und Professor an der TU Chemnitz. Bekannt wurde er mit der These, dem Attentatsversuch Georg Elsers auf Adolf Hitler 1939 habe es an moralischer Rechtfertigung gemangelt. Ebenfalls der Marx’schen Theorie widmete sich Peter Feist. Der im nationalen Lager beheimatete Neffe von Margot Honecker tritt sonst als Autor bei Compact in Erscheinung. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Andreas Kalbitz, versprach in einer Rede, seine Partei werde sich um das Thema soziale Gerechtigkeit kümmern. Als Referent geladen war zudem der ehemalige DDR-Umweltaktivist und spätere Stasiunterlagenbeauftragte in Sachsen, Michael Beleites. Als autodidaktischer Vogelkundler hat er eine Kritik Darwins formuliert, die er offenbar auf die Ökonomie übertragen will. Sein Vortrag widmete sich der Frage des »Wettbewerbs als Naturgesetz« und suchte »biologische Alternativen zum Darwinismus«. Zur dergestalt »antikapitalistischen« Ausrichtung der IfS-Akademie passte die Ankün­digung einer Kampagne des extrem rechten Fundraising-Vereins »Ein Prozent« zur Wahl von AfD-Betriebsräten.

Ökologie und Ökonomie von rechts – es weht ein Hauch von ­Rudolf Bahro durch Schnellroda, der von einem ständig schwelenden Streit im gesamten neurechten Milieu zeugt: Lehnt man den Libe­ralismus nur kulturell oder auch ökonomisch ab? Gilt der Kampf für einen starken Staat auch auf dem ökonomischen Feld oder möchte man dort lieber gar keinen Staat? Den autoritären Staatszentristen, die sich nun versammelten, stehen in der Szene deregulierungsfreudige Rechtslibertäre gegenüber. Letztere verspotteten Kubitschek schon als verhinderten »Weltökonomen«, als der ein Staatsmonopol für wirtschaftliche Schlüsselbereiche forderte.

Insgesamt äußert Kubitschek sich allerdings selten zu derart konkreten Fragen. Er schwelgt lieber in Metaphern. Seine Vorstellungen von Staat und Wirtschaft lassen sich daher allenfalls aus seinem Stalltagebuch erahnen: »Dann das Schwierigste: die Ziegen so voneinander und von ihren Jungen trennen, dass Friede herrsche, während jeder zu seinem Recht kommt.« Damit ist die Frage der Expertise geklärt.