Harmloser Protest

Als im Jahr 2000 die erste Regierung aus Konservativen und extremen Rechten antrat, damals von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Populistenführer Jörg Haider (FPÖ) ausgehandelt, gingen Bilder von Massenprotesten um die Welt. Täglich zogen Demonstrationen durch Wien, zur Vereidigung musste die Regierung durch unterirdische Gänge gelangen und wenige Tage nach Amtsantritt der Koalition standen 250000 Protestierende auf dem Heldenplatz in Wien. Zur Parole »Kein Schlüssel für Schüssel« wurden Schlüsselbünde geschwungen. »Widerstand. Widerstand«, hallte es durch die Straßen.

Warum ist es jetzt so ruhig? Haben sich die Gegner der neuerlichen Koalition von ÖVP und FPÖ mit dem Status quo abgefunden? Bilder von Massenprotesten jedenfalls sind selten.

Doch auch diesmal kamen bei der Vereidigung der Regierung im Dezember vergangenen Jahres einige Tausend Protestierende. Und zu einer eher schmalspurig angelegten Demonstra­tion, die vor allem von einem Bündnis linker Kleinzirkel organisiert worden war, kamen Mitte Januar 30 000, vielleicht sogar über 40000 Menschen.

Allerdings ist die Situation heute eine andere. Die Gesellschaft und die öffentliche Debatte sind nach rechts gerückt. Kanzler Sebastian Kurz und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ haben es in einer fast eineinhalbjährigen Kampagne geschafft – unterstützt von einem Großteil der Medien –, »Migration« zum zentralen Problem, zur Gefahr, zum Hauptthema der politischen Diskus­sion zu machen.

Hinzu kommt: Vor 18 Jahren war die Bildung dieser Koalition ein überraschender Coup, den vor den Wahlen niemand vorhergesehen hatte. Insofern fehlte es der Koalition an Legitimation durch die Wähler und Wählerinnen. Diesmal ist das anders. Zwar gab es vor der Wahl keine eindeutigen Koalitionsaussagen, aber es war klar, dass Kurz eine Regierung mit der FPÖ bilden würde, wenn er dafür eine Mehrheit bekäme.

Zudem hat eine Art Abstumpfung stattgefunden. Die rechtsextreme FPÖ gilt inzwischen als normale Partei, die wöchentlichen Nazi-Skandale interessieren kaum mehr jemanden, ihre Verstrickungen ins rechtsextreme Milieu wurden nicht wirklich aufgeklärt, an ihre aggressive Rhetorik hat man sich gewöhnt. In Europa ist die Regierungsbeteiligung von Rechtsextremen kein großer Skandal mehr, wie es noch im Jahr 2000 der Fall war.

Schließlich gibt es die Regierung von Viktor Orbán in Ungarn, die polnische PiS-Regierung, auch in Finnland ist eine ultrarechte, rassistische Partei an der Regierung beteiligt und in Dänemark stützt eine rechtsradikale Partei die Minderheitsregierung. All das verändert die Gesamtkonstellation, der parlamentarische und außerparlamentarische Widerstand muss sich nun auf Jahre der Opposition einstellen.

Turbulenzen sind zu erwarten, wenn das Lieblingsvorhaben der Regierung realisiert wird, nämlich die Kürzung der Familienbeihilfe für osteuropäische EU-Bürger, deren Kinder etwa in Bulgarien oder der Slowakei leben.

Zugleich aber ist der Start der neuen Koalition von Rechten und Ultrarechten kein Selbstläufer. Sie macht einen Fehler nach dem anderen. Es begann mit dem Regierungsprogramm selbst. Die Koalitionäre vereinbarten etwa eine Neuregelung der Arbeitslosenversicherung, faktisch eine Art Hartz-IV-Regelung. Die Details der Umsetzung dieses Vorhabens stehen noch aus. Wer arbeitslos wird, verliert dann wohl nicht nur nach einem Jahr die Arbeitslosenunterstützung, sondern auch die Notstandshilfe, und rutscht somit in die Mindestsicherung, deren Bedingungen viel härter sind. Eigenes Vermögen muss erst verwertet werden, bevor man Anspruch auf dieses letzte soziale Netz hat. Autos, Sparbücher und etwa­ige Eigenheime müssen verkauft und aufgezehrt ­werden. Auch Rentenansprüche kann man in der Mindestsicherung nicht mehr erwerben. Des Wei­teren wurde im Koalitionsvertrag der Zwölfstundentag bei einer maximalen Wochenarbeitszeit von 60 Stunden vereinbart, also die Möglichkeit für Unternehmen, die Regelarbeitszeit erheblich auszuweiten. »Schlicht und einfach asozial« nannte Erich Foglar, der Prä­sident des Österreichischen Gewerkschaftsbunds, Anfang Januar das ­Vorhaben der Regierung, die Notstandshilfe abzuschaffen.

Turbulenzen sind hingegen zu erwarten, wenn das Lieblingsvorhaben der Regierung realisiert wird, nämlich die Kürzung der Familienbeihilfe für osteuropäische EU-Bürger, deren Kinder etwa in Bulgarien oder der Slowakei leben. Eine solche Regelung lässt sich schwer mit dem EU-Recht in Einklang bringen, weshalb jetzt über eine generelle Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten für alle Bezieher diskutiert wird, also auch für Österreicher und Österreicherinnen. Es wird einen Aufschrei geben, wenn das Kindergeld in ländlichen Regionen gekürzt wird, weil dort die Mieten niedrig sind, es aber für den Banker in der Wiener Innenstadt erhöht wird.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) präsentierte Pläne, Asylbewerber künftig nicht auf mehr Gemeinden zu ­verteilen, sondern während des Verfahrens quasi in Gewahrsamszentren zu internieren, und garnierte seine Ausführungen mit der schönen Formulierung, man werde diese dort »konzentriert halten«. Die internationalen Schlagzeilen, die die Kombination von Internierungseinrichtungen mit den Worten »konzentriert halten« nach sich zogen, wollte der verdutzte Mann nicht recht verstehen.

Die Skandale der FPÖ belasten die Regierung

Der jüngste und größte Skandal ist, dass die Burschenschaft Germania, ­deren Mitglied und zeitweiliger Vizeobmann Udo Landbauer, der Spitzenkandidat der FPÖ für die niederösterreichischen Landtagswahlen, war, in ihren Liederbüchern ein übles antisemitisches, den Holocaust glorifizierendes Lied abgedruckt hat. Udo Landbauer wurde zur Belastung für seine Partei, die sich aber bis zur Wahl nicht dazu durchringen konnte, ihm die Ämter zu entziehen. Erst Ende vergangener Woche legte er alle politischen Ämter nieder – und wurde durch Gottfried Waldhäusl ersetzt, der durch ­Homophobie und Hetze gegen »abartige Kunst« auf sich aufmerksam gemacht hat.

Die Sozialdemokratie befindet sich ohnehin seit Jahren in einem Selbstfindungsprozess und ist in einen eher linksliberalen und einen rechten Flügel gespalten, in die Rolle als Opposition muss sie sich erst noch eingewöhnen.

Mittlerweile belasten die Skandale der FPÖ die Regierung. Kurz schweigt bislang, wohl weil er nicht recht weiß, was er tun soll. Er ist der FPÖ ausgeliefert. Versucht er, eine klare Abgrenzung vorzunehmen, gefährdet er seine Koalition. Tut er es nicht, ramponiert er sein Image. Mittlerweile beginnt auch in der ÖVP das Gerede.

Denn in der konservativen Volkspartei gibt es immer noch einen christdemokratisch orientierten Flügel, der mit dem rabiat ausländerfeindlichen Kurs nie wirklich einverstanden war und nur die Zähne zusammenbiss, weil Kurz mit ihm Erfolg hatte.

Bei den niederösterreichischen Landtagswahlen Ende Januar verteidigte die ÖVP zwar ihre absolute Mehrheit, aber die FPÖ bekam einen kleinen Dämpfer. Die Partei erhielt 14,9 Prozent der Stimmen. Verglichen mit den Umfragen, die die Partei schon von 22 Prozent (und Platz zwei) träumen ließen, ist das Resultat mager. Bei der Nationalratswahl hatte die FPÖ in dem Land noch 25 Prozent erreicht. Diesmal waren es also zehn Prozentpunkte weniger. All das reicht noch nicht aus, damit die Koalitionäre tatsächlich nervös werden – aber alles in allem ist es ein kurioser Fehlstart der Regierung.

Er gibt der Opposition die Möglichkeit, aus ihrem Schockzustand zu kommen. Die parlamentarische Opposition schwächelt aber noch. Die Sozialdemokratie befindet sich ohnehin seit Jahren in einem Selbstfindungsprozess und ist in einen eher linksliberalen und einen rechten Flügel gespalten, in die Rolle als Opposition muss sie sich erst noch eingewöhnen. Wie man die Botschaften der populistischen Rechten wirksam bekämpft, statt sich an sie anzupassen, weiß sie auch nicht recht. Die Grünen fallen aus, da sie aus dem Parlament geflogen sind. An ihrer statt schaffte eine kuriose Abspaltung, die »Liste Pilz«, den Einzug – die aber seit dem Wahltag vorallem mit sich selbst beschäftigt ist.

Freundlich formuliert: Die Opposition könnte stabiler sein. Dass sie langsam wieder an Statur gewinnt, liegt im Moment eher am desaströsen Start der Regierung selbst.

Robert Misik ist Journalist und Sachbuchautor. Er lebt und arbeitet in Wien. Am 25. Februar wird er im Rahmen der Jungle-World-Veranstaltung »Die braune Mitte« im Berliner Festsaal Kreuzberg mit Bernadette Schönangerer (Malmoe Zeitung), der Autonomen Antifa Wien und Jörn Schulz (Jungle World) über die Gegenwart und die Zukunft Österreichs unter der schwarz-blauen Regierung diskutieren.