Überleben ohne Schutz

Nicht nur in den USA, auch in El Salvador selbst bangen Tausende Familien wegen der Aufhebung des Temporären Schutzstatus um ihr Auskommen. Die salvadorianische Tageszeitung El Mundo bezeichnete die Entscheidung, das Programm zu beenden, als »besorgnis­erregend für alle Salvadorianer«, ob im eigenen Land oder in den USA lebend. Denn die Abschiebung beziehungsweise Illegalisierung von 262 000 Menschen würde die prekäre sozioökonomische Situation in El Salvador verschlimmern. Allein im Jahr 2015 haben im Ausland lebende Salvadorianer vier Milli­arden US-Dollar ins Land überwiesen, fast ein Sechstel des Bruttoinlands­produkts.

Während für El Salvador und auch Nicaragua das Ende des Temporären Schutzstatus ausgerufen wurde, hat die Regierung unter Trump noch keine Entscheidung über eine Beendigung des TPS für Honduras getroffen.

El Salvadors Präsident Salvador Sánchez Cerén, ein ehemaliger Guerillakommandant und langjähriger Spitzenpolitiker des zur linken Partei gewandelten und derzeit regierenden FMLN, setzte sich am Telefon persönlich bei Nielsen dafür ein, seinen Landsleuten über den September 2019 hinaus Aufenthalt zu gewähren, damit sie mehr Zeit hätten, einen langfristigen Aufenthaltsstatus zu erwerben. »Wir sind bereit, unsere Brüder zu empfangen, die zurückkehren«, ließ Präsident Sánchez jedoch gleichzeitig vor den Medien in El Salvador verlauten. Tatsächlich gibt es aber noch nicht einmal ausreichende Programme für die Abgeschobenen, die tagtäglich aus den USA eingeflogen werden.

Das digitale salvadorianische Nachrichtenmagazin El Faro, das seit Jahren über die Migration in Richtung Norden berichtet, bezeichnete das Ende des TPS deshalb als »nationalen Notstand« und appellierte an Regierung und Abgeordnete, die verbleibenden 18 Monate dazu zu nutzen, alternative Einkommensquellen für all jene Familien zu schaffen, die durch die Rücküber­weisungen aus dem Ausland bisweilen seit zwei Jahrzehnten ein Auskommen haben. Denn diejenigen, die durch den TPS legale Arbeitsverhältnisse in den USA aufnehmen konnten, haben ganz andere Möglichkeiten, Einkommen zu erwirtschaften, als ihre illegalisierten Landsleute.

Wirtschafts- und sicherheitspolitisch müsse gewährleistet werden, dass Rückkehrende ihre Ersparnisse produktiv anlegen können, hieß es in El Faro. Sonst würden massenhafte Abschiebungen wie bereits in den neunziger Jahren »ein Monster schaffen, das heute das gesamte Land in die Knie zwingt«. Damals entstanden nämlich die Jugendbanden, die maras, die mittlerweile weite urbane und ländliche Gebiete in Mittelamerika kontrollieren. Vor allem im vergangenen Jahrzehnt ist eine ­große Zahl an jungen Familien, alleinerziehenden Müttern und unbe­gleiteten Minderjährigen aus El Salvador, Guatemala und Honduras vor Schutzgelderpressungen, Zwangsrekrutierungen und sexueller Gewalt durch die Banden Richtung USA geflohen.

Während für El Salvador und auch Nicaragua das Ende des Temporären Schutzstatus ausgerufen wurde, hat die Regierung unter Trump noch keine Entscheidung über eine Beendigung des TPS für Honduras getroffen.

Seit dem »Putsch durch Wahlen« im November 2017 ist das Land im Ausnahme­zustand. Während der umstrittene Präsident Juan Orlando Hernández die von ihm geschaffene Militärpolizei auf Protestierende ­schießen lässt und ­Oppositionelle willkürlich festgenommen werden, ruft die aufgebrachte ­Bevölkerung immer wieder zu Generalstreiks auf und blockiert Flughäfen und Überlandstraßen. Bis Anfang Juli gilt der TPS für Honduras weiter, was danach geschehen wird, ist unklar. Die Organisation Amerika­nischer Staaten stellte im Dezember fest, dass angesichts der Manipula­tionen unklar sei, wer die Wahl gewonnen habe. Dass Trump Hernández ­denoch zu dessen angeblichem Wahlsieg gratulierte, gibt wenig Anlass zu Optimismus.