Sozis im Schlamassel
Aber danach sieht es derzeit nicht aus. Die SPD-Führung verkauft das Verhandlungsergebnis als großen Erfolg, spricht von einer sozialdemokratischen Handschrift im Koalitionsvertrag. Zweifellos hat die SPD wichtige Ministerien ergattert. Die CDU hat kaum ein wichtiges Ressort bekommen, es ging ihr einzig und allein um das Kanzleramt und den Machterhalt von Angela Merkel. Doch inhaltlich hat die SPD nicht viel erreicht. Mit Blick auf die immer weiter auseinanderdriftenden Einkommen zogen die Sozialdemokraten mit dem Thema soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf. Doch die Union konnte sämtliche Umverteilungsmaßnahmen unterbinden.
Die SPD war für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der sogenannten Reichensteuer, eine Erbschaftssteuerreform und die volle Besteuerung von Kapitalerträgen eingetreten – nichts davon findet sich im Koalitionsvertrag wieder. Eine Vermögenssteuer hatte sie, den Koalitionsvertrag vorwegnehmend, schon gar nicht mehr gefordert. Statt dem von der SPD geforderten Ende der sogenannten Zweiklassenmedizin soll es nun lediglich eine Kommission geben, die sich mit den Honoraren von Ärzten beschäftigt. An der sogenannten schwarzen Null im Haushalt und dem damit verbundenen »Investitionsstau« soll auch der künftige SPD-Finanzminister festhalten. Die Erfolge beschränken sich weitgehend auf ein bisschen Kindergeld, etwas Bafög, eine Mindestausbildungsvergütung unterhalb des Mindestlohns, eine Beschränkung der »sachgrundlosen Befristung« von Arbeitsverträgen und die Verschiebung zu befürchtender Rentenkürzungen.
Wenn alles Wesentliche so bleibt, wie es ausgehandelt ist, braucht die CDU auch gar keine wichtigen Ministerien. Angela Merkel verweist daher immer auf den aus ihrer Sicht sehr guten Vertrag, wenn sie nach der Ressortverteilung gefragt wird. Der Markt regelt alles Weitere.
Während die Schlüsselressorts Finanzen, Arbeit und Auswärtiges als Trophäen an die SPD gehen, musste die CDU auch das Innenressort abgeben – an die CSU. Doch mit dem Abschieben und Überwachen (beides soll laut Koalitionsvertrag ausgeweitet werden) wollte sich Horst Seehofer, der das Ministerium zukünftig leiten soll, nicht zufriedengeben. Zusätzlich wird er für die Bereiche Heimat sowie Bauen und Wohnen zuständig sein. »Heimat« ist letztlich nur eine ideologische Phrase, zusätzliche Entscheidungsgewalt geht damit nicht einher. Man kann sich aber schon einmal auf aufgeregte Debatten über »heimatvertriebene Deutsche« und den Wiederaufbau der Heimat der noch abzuschiebenden Flüchtlinge einstellen.
