In Bolivien nehmen die Proteste gegen die Regierung von Evo Morales zu

Morales’ Egotrip

In Bolivien wird die Kritik am autoritären Vorgehen des Präsidenten Evo Morales lauter. Auch gegen die Wirtschaftspolitik, die einseitig die Ausbeutung natürlicher Ressourcen forciert, gibt es Demonstrationen.

Die heftigen Regenfälle dominieren derzeit die Schlagzeilen der großen ­Tageszeitungen in Bolivien. Überschwemmungen sorgen nicht nur in La Paz für Verkehrsprobleme, Schäden und Tote, sondern auch in Tiquipaya, ­einer Kleinstadt nahe Cochabamba. Dort trat der Río Taquiña über die Ufer und versetzte die Bewohner Tiquipayas in Angst und Schrecken. Dass das Wasser so schnell vordringen konnte, ist unter anderem der Tatsache geschuldet, dass viele Berge in der Region entwaldet sind.

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Dieses Phänomen ist in vielen Teilen Boliviens zu beobachten. Auch der ­Kolumnist Rafael Puente machte den Baumschwund in seinem Beitrag für die Tageszeitung Página Siete vom 9. Februar für die verheerenden Schäden mitverantwortlich. Puente, der im ersten Kabinett von Evo Morales Vizeinnenminister war, wies aber auch auf politische Versäumnisse hin. Ihm zufolge gibt es in Bolivien keine Institution, die sich wirklich dem Umweltschutz verschrieben hat. Dazu passe, so Puente, dass immer wieder diskutiert werde, ob man nicht auch in Schutzgebieten nach Ressourcen suchen und bauen könne.

Das Wachstumskonzept der Regierung müsse hinterfragt werden, denn es sei irrsinnig und sorge nur für weitere Abholzungen, argumentiert Pablo Solón. Er war lange Zeit Boliviens Botschafter bei den Vereinten Nationen, hat für internationale Nichtregierungsorganisationen gearbeitet und gehört derzeit zu den wichtigsten Kri­tikern der Regierung. Zudem leitet er die Stiftung Solón, die ihren Sitz in Sopocachi hat, einem der angesagten Viertel von La Paz. Die Stiftung pflegt das Gedenken an den Künstler Walter Solón Romero Gonzales, den Vater ­Pablo Solóns, der in seinen Bildern unter anderem die Figur Don Quijote in Bolivien in einem sozialkritischen Kontext zeigte.

Ein Beispiel für die verfehlte Politik der Regierung Morales ist der Entwicklungsplan Agenda Patriótica 2025, in dem als Ziel für das Jahr 2025 angegeben wird, die Zahl der Schweine im Land auf 25 Millionen zu erhöhen – dreimal so viele wie derzeit. »Das hieße, dass Bolivien zu den sechs Ländern aufschließt, die mehr als ein Stück Vieh pro Kopf vorzuweisen haben«, sagt Solón. In der aktuellen Ausgabe der Stiftungszeitung Tunupa wird der Zusammenhang zwischen der Fleischproduktion und dem alarmierenden Verlust von Waldflächen betont: Je mehr Fleischkonsum, desto weniger Waldflächen. Schon jetzt gehen 60 Prozent der entwaldeten Flächen auf das Konto der Viehzüchter, die extensiv wirtschaften – nicht intensiv wie in Europa – und dabei extrem große Flächen beanspruchen, heißt es in Tunupa. Solón wirft der Regierung vor, »wachstumshörig« zu sein und einseitig auf die Ausbeutung natürlicher Ressourcen zu setzen – allen voran Erdgas.

 

In den Städten hat die Regierungspartei MAS ihre Mehrheit verloren. Nur auf dem Land ist die »Bewegung zum Sozialismus« nach wie vor einflussreich.


Da dieses eine endliche Ressource ist, will Bolivien auch die Energiegewinnung aus Wasserkraft forcieren und die Nachbarn Brasilien und Argentinien mit Strom versorgen. Dafür sind vier gigantische Wasserkraftwerke geplant, die rund 10 000 Megawatt Strom für den Export produzieren sollen. »Doch das wird nicht klappen«, meint Solón. »Wir haben die Pläne und Kalkulationen durchgerechnet und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das Projekt nicht rentabel ist und Bolivien erneut in die Verschuldung stürzen wird.« Falsch berechnet wurden die Kosten vor allem für die beiden im Bau weit vorangeschrittenen Wasserkraftwerke Bala und Chepete, wie die Stiftung Solón und die Initiative Observatorio Boliviano de Cambio Climático y »Desarrollo« (OCCBD), die sich kritisch mit den ­Folgen des Klimawandels und dem Entwicklungskonzept auseinandersetzt, zeigen konnten. Die detailliert aufgelisteten Berechnungsfehler hat die boli­vianische Regierung jedoch nicht zur Kenntnis genommen, sie hält an ihren Plänen fest.

Das passt auch zu ihrem Umgang mit den Protesten der vergangenen Monate. Diese richteten sich gegen eine Novelle des Strafgesetzbuchs. Eigentlich ist sie überfällig, denn die derzeit gültige Fassung stammt noch aus der Zeit Hugo Banzers, der zweimal Staatsoberhaupt des Landes war, von 1971 bis 1978 nach einem Militärputsch als Diktator, von 1997 bis 2001 als gewählter Präsident. Doch die Novelle stieß auf breiten Widerstand: Sie ermögliche erhebliche Eingriffe in das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, so die Kritiker. Die Angst vor Autoritarismus ist in Bolivien verbreitet, denn die Regierungspartei Movimiento al Socialismo (MAS) nutzt ihre Macht aus und immer mehr Fälle von Korruption werden öffentlich bekannt. Zudem sorgte die fehlende Unabhängigkeit der Gerichte für Unmut.

So hatten die Verfassungsrichter im Oktober vergangenen Jahres auf Antrag des MAS sowohl einen Verfassungsartikel als auch das Wahlgesetz modi­fiziert, die beide eine erneute Wiederwahl des Präsidenten bei den Wahlen 2019 untersagen. Dies sowie die juristische Verfolgung der Opposition hätten dem Ansehen von Regierung und Justiz erheblich geschadet, so Puente. Er begrüßt jedoch, dass immer mehr junge Menschen an den Demonstrationen gegen den Machtmissbrauch der Regierung teilnehmen, und das betreffe auch die zahlreicher werdenden Proteste gegen die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen.

Morales’ Streben nach einer vierten Amtszeit trifft auf großen Widerstand. Bereits am 21. Februar 2016 hatte eine knappe Mehrheit in Bolivien in einem Referendum eine weitere Amtszeit von Morales abgelehnt. Zum diesjährigen Jahrestag des Referendums sind entsprechende Parolen in den Straßen von La Paz zu sehen. In einigen Graffiti wird aus Evo Morales »Ego Morales«. In Internetforen und sozialen Medien steht immer wieder die Aufforderung »Respektiere meine Stimme«. »Hätte Evo nach der zweiten Amtszeit 2014 nicht versucht, eine dritte Amtszeit durchzusetzen, schon damals mit Hilfe rechtlicher Manipulation, wäre er als bester Präsident Boliviens in die Annalen eingegangen. Heute sieht das anders aus«, meint Solón.

Zwar gibt es bisher keinen Kandidaten der Opposition, der Morales bei den Wahlen 2019 gefährlich werden könnte, aber in den Städten hat der MAS seine Mehrheit verloren. Nur auf dem Land ist die »Bewegung zum ­Sozialismus« nach wie vor einflussreich. Analysten sehen die Partei, die in den vergangenen Jahren zahlreiche soziale Organisationen kooptiert hat, derzeit bei 30 bis 35 Prozent der Stimmen. Wer außer Morales für den MAS in den Wahlkampf ziehen könnte, ist unklar, denn einen Nachfolger hat er nie aufgebaut. Das könne sich auch rächen.