Repressionen im Vorfeld der russischen WM

Der Rubel ist rund

In Russland protestieren Studierende dagegen, dass der Universitätsbetrieb wegen der Fußballweltmeisterschaft der Männer eingeschränkt wird. Saisonarbeiter ohne russischen Pass sind Schikanen ausgesetzt.

Fußball für den Fernsehbildschirm ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung. Erst recht, wenn es um die Weltmeisterschaft geht, an der viele verdienen können. Mittlerweile gehört es zu sportlichen Großereignissen dazu, dass die speziell dafür errichteten Stadien teurer als erwartet werden. So auch in Russland, wo dieses Jahr im Juni und Juli die Fußballweltmeisterschaft der Männer stattfinden soll: Mit Baukosten bis zu, je nach Umrechnungskurs, über 700 Millionen Euro gehört die für die WM 2018 errichtete Zenit-Arena in St. Petersburg zu den teuersten Fußballstadien weltweit. Es ist kaum anzunehmen, dass diese immense Summe in vollem Umfang für die Baukosten aufgewandt wurde. Die Bauarbeiter, die zum Großteil aus ehemaligen Sowjetrepubliken stammen, wurden nur schlecht oder nicht vollständig bezahlt. Norwegische Journalisten machten bei einem Besuch in der Schlussphase auf dem Bau sogar 110 nordkoreanische Staatsbürger aus.

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Für nichtrussische Arbeiter wird die WM kein großer Spaß: Wenn im Juni die Fans aus aller Welt mit teuren Tickets im Gepäck anreisen, rät das tadschikische Arbeitsministerium allen, die im Sommer wie gewohnt zur Lohnarbeit aus Zentralasien in den Norden aufbrechen ­wollen, eindringlich von diesem Vorhaben ab. Von Ende Mai bis Ende Juli gelten in Russland WM-bedingt verschärfte Aufenthaltsregeln für Ausländerinnen und Ausländer an den elf Austragungsorten der Spiele. Eine Meldung bei den Polizeibehörden hat innerhalb von 24 Stunden nach Eintreffen in der jeweiligen Stadt zu erfolgen, anstelle der ansonsten dafür vorgesehenen sieben Tage. Da nur wenige die gesetzlichen Auflagen für die erforderliche Melde­adresse erfüllen können, bleibt den meisten nur der Gang zu einem der kommerziellen Anbieter, die Dutzende oder Hunderte unter ein- und derselben Anschrift registrieren lassen. »Gummiwohnungen« heißen diese virtuellen Adressen ironisch.
Inzwischen hat die Duma bereits in erster Lesung ein Gesetz passieren lassen, das die Strafen für Anbieter solcher illegaler Dienstleistungen deutlich anheben soll – zur Freude korrupter Angestellter der Migrationsbehörden und zum Leid derjenigen, für die von ihrem kargen Lohn unter dem Strich immer weniger übrig bleibt. Für russische Staatsangehörige gilt im gleichen Zeitraum eine Meldepflicht mit einer Frist von drei Tagen, andernfalls droht eine Geldstrafe. Wer nicht über einen russischen Pass verfügt, riskiert eine Ausweisung mit folgendem Einreiseverbot. Nach Schätzungen des Innenministeriums halten sich etwa zehn Millionen Menschen ohne russischen Pass im Land auf.

 

Für Empörung sorgten Pläne des Bildungs­ministeriums, Sicherheitskräfte für die WM in Universitätswohnheimen unterzubringen.

 

Während restriktive Aufenthaltsbestimmungen für in Russland ohnehin nicht gern gesehene Ausländerinnen und Ausländer auf wenig Interesse in der Öffentlichkeit stoßen, sorgten Pläne des Bildungsministeriums für Empörung, Sicherheitskräfte für die WM in Universitätswohnheimen unterzubringen. Studierende sollten noch vor Semesterende vor die Tür gesetzt werden und ihre Prüfungen vorzeitig ablegen. Nach Protesten machte das Ministerium einen Rückzieher und verkündete, niemanden zwangsweise aus seiner Unterkunft zu verbannen. Stattdessen sollten Angehörige des Innenministeriums und der Nationalgarde nur die Zimmer derjenigen in Beschlag nehmen, die ohnehin den Sommer über abwesend seien. Wie mit den verordneten Semesterverkürzungen und vorgezogenen Prüfungen umgegangen werde, sei im Übrigen Sache des Lehrkörpers. Schließlich bietet die Fußball-WM dieses Jahr Russland endlich einmal wieder die Gelegenheit, international zu beeindrucken. Wen kümmert da schon der Stress Tausender Studierender?

An der Moskauer Lomonossow-Universtität (MGU) lassen aufgebrachte Studierende und sogar Dozentinnen und Dozenten indes nicht locker. Innerhalb kürzester Zeit wurden für eine Petition an den Rektor Wiktor Sadownitschij über 4 000 Unterschriften gesammelt. Der Hauptkritikpunkt lautet, dass der Universitätscampus rund um das imposante Hauptgebäude auf den Sperlingsbergen im Juni zur Fanzone für 40 000 Besucher werden soll. In den Seitenflügeln des Hauptgebäudes lernen jedoch etwa 6 500 Studierende der höheren Semester, die kaum wissenschaftliche Arbeit betreiben können, während vor dem Fenster Zehntausende Fußballfans grölen. Dazu kommen bürokratische Probleme: Erst kürzlich wurden wegen der WM die Sicherheitsvorkehrungen derart verschärft, dass Anfragen für einmalige Passierscheine für eines der Universitätsgebäude mindestens drei Tage Bearbeitungszeit benötigen. Für den mehrmaligen Zugang muss mit einem mehrwöchigen Check durch die zuständigen Behörden gerechnet werden.

Sadownitschij solle Präsident Wladimir Putin um eine Verlegung der Fanzone bitten, so die Forderung. Der Rektor gehört immerhin zu den Vertrauenspersonen Putins bei den Präsidentschaftswahlen im März; bis zu 600 dieser Vertrauten darf ein Präsidentschaftskandidat für die Wahlen berufen. Meist handelt es sich um beliebte Kulturschaffende, Sportgrößen und andere Prominente. Ihre Funktion besteht darin, dem Wahlvolk Programminhalte näherzubringen, sprich Wahlkampf zu betreiben.

Unter dem Motto »Occupy das Rektorat« kündigte Mitte Februar eine Initiative der MGU ihren Besuch beim Rektor an. Prompt wurden daraufhin die Aufzüge im entsprechenden Stockwerk lahmgelegt, Sicherheitsdienst und Polizei bewachten den Zugang über das Treppenhaus, während Sadownitschij das Weite suchte. Immerhin verfügte er die Einhaltung der regulären Prüfungs­fristen und kündigte ein Treffen mit einigen Mitarbeitern des Rektorats für den 1. März an.

Auch der Inlandsgeheimdienst FSB ist sehr aktiv, jedenfalls dessen Abteilung in der Provinzstadt Pensa. Zwar finden in Pensa keine WM-Spiele statt und es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass irgendein Fan einen Abstecher in die 550 Kilometer Luft­linie von Moskau entfernt liegende Stadt plant. Dennoch soll dort nicht nur eine Terrorzelle entstanden sein, sondern gleich ein straff organisiertes nationales Terrornetzwerk. Sechs junge Männer aus der unauffälligen antifaschistischen Szene in Pensa sollen zusammen mit mindestens zwei Petersburger Gleichgesinnten unter anderem Anschläge zur »politischen Destabilisierung« während der WM geplant haben (Jungle World 6/2018). Den Ermittlern liegen von fast allen der derzeit in Haft befindlichen angeblichen Terroristen Geständnisse vor, denen eines gemeinsam ist: Sie kamen unter Folter zustande. In einigen Fällen konnten die Misshandlungen dokumentiert werden.

Wiktor Filinkow, der seit Ende Januar in St. Petersburg in Untersuchungshaft sitzt, fordert eine eingehende Prüfung der Foltervorwürfe durch die zuständigen Behörden – er war von Mitgliedern einer unabhängigen Beobachterkommission, die die Haftbedingungen in russischen Justizvollzugsanstalten überprüft, besucht worden. In ihrem Bericht hatten die Beobachter sichtbare Anzeichen schwerer Misshandlungen aufgelistet. Dmitrij Ptschelinzew aus Pensa, den der FSB verdächtigt, ­Anführer der Terrorgruppe zu sein, wurde nicht von der Kommission besucht. Nachdem er über Misshandlungen in Haft berichtet hatte, wurde er erneut gefoltert. Und kurz danach in äußerst schlechter Verfassung seiner Frau vorgeführt.