Wie der RBB in Cottbus die Debatte mit »besorgten Bürgern« führte

Bitte nur ­differenzierte Hetze

In die Presse Von

Sie nannten es »Dialog« und »Ex­periment«. Auf Twitter versprach der öffentlich-rechtliche Rundfunk Berlin-Brandenburg(RBB) ein Forum für »Probleme und Erfahrungen« von Cottbusern. Es wurde zu einem Forum für ­sogenannte besorgte Bürger.

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In Cottbus herrsche »Unruhe«, so das Framing. Ein Einspieler zeigte verängstigte Mütter, die sich nachts nicht mehr auf die Straße trauten. Ein junger Syrer habe ein Ehepaar vor einem Einkaufszentrum angepöbelt, ein anderer Flüchtling habe einen Deutschen im Streit mit einem Messer verletzt. Chaotische Zustände, fast wie an einem verhältnismäßig ruhigen Dienstag­vormittag am Neuköllner Hermannplatz. Die Verfolgung von drei Flüchtlingen durch eine sechsköpfige Gruppe bis in deren Unterkunft, wobei einer der Angegriffenen einen Kieferbruch erlitt (Jungle World 3/2018), wurde in dem Einspieler zwar erwähnt, fand im Laufe des Abends aber keine Beachtung mehr.

Im Studio drängten sich sechs Personen an vier Tischen, um in der Sendung ihre Sorgen mit dem Publikum zu teilen. Marianne Spring-Räumschüssel, die Kreis- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Cottbus, und Christoph Berndt, der Vorsitzende der flüchtlingsfeindlichen Initiative »Zukunft Heimat«, sorgten sich wegen der »unkontrollierten Masseneinwanderung«, während Frank Richter, ehemaliger Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, vor einer gesellschaftlichen Spaltung warnte. Seine salbungsvollen Techniken hatte der Theologe bereits in Freital und Dresden angewandt, auch in Cottbus fand er die Anordnung der Gesprächsrunde »sehr angenehm«. Sein Vorschlag: Man möge auf beiden Seiten nicht an »Empörungsschrauben« drehen und solle sich im Ton mäßigen. Den Vorschlag fand er dann selbst ein wenig »altväterlich«, aber zu viel mehr war er nicht in der Lage.

Jörg Steinbach, Präsident der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU), wollte gerne mit dem »­Zukunft Heimat«-Vorsitzenden Berndt »zusammenkommen«. Der solle doch bitte differenzieren, immerhin seien die etwa 2 000 ausländischen Studierenden in Cottbus optisch kaum von Flüchtlingen zu unterscheiden. Tatsächlich wurden Studierende seit 2015 immer wieder bedroht – nicht nur mit bösen Blicken, auch mit Baseballschlägern. Vor einem knappen Jahr wurde eine ägyptische Studentin der BTU spätabends überfahren, bis heute ist der Verdacht nicht ausgeräumt, dass es ein Mord mit rassistischem Motiv war. All das erwähnte Steinbach nicht, er bat Berndt aber um eine symbolische Distanzierung von Rechtsextremen. Berndt erwiderte, er habe auf seinen Veranstaltungen keine Rechtsextremen gesehen und es sei auch nie »gegen Ausländer oder Flüchtlinge gehetzt« worden.

Die Rolle der Volksverräterin kam Brandenburgs Kulturministerin Martina Münch zu. Jede Aussage der SPD-Politikerin endete ­unter Buhrufen – erst recht die, dass das Asylrecht nun mal gelte und das »aus gutem Grund«. Statements von Sozialarbeitern, Lehrern, Ehrenamtlichen, Studenten sind in der 45minütigen Sendung nicht zu hören. Lediglich Mohammed Shaar, Mitorganisator der im Februar zur Deeskalation veranstalteten Demonstration unter dem Motto »Leben ohne Angst«, bekam ein paar Sekunden ­zugestanden – und musste sich viel Gelächter anhören. Viel Zeit gab es hingegen für die Prophezeiung aus dem Publikum, die ­Mitglieder der »Toleranzfraktion« würden eines Tages als Erste »dran glauben« müssen, wenn sie in Cottbus in einem Kalifat ­erwachten.

Das Lokalblatt Lausitzer Rundschau war jedenfalls zufrieden mit der Veranstaltung und lobte den RBB dafür, »Asylkritiker und -befürworter an einen Tisch« geholt zu haben. Man darf gespannt sein, zu welchem Grundrecht der RBB als Nächstes ganz nonchalant das Für und Wider diskutieren lässt.