SPD und CDU sind bei der Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin uneins

Ostsee ist Mordsee

Neben Hamburg ist Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, in dem ein NSU-Verbrechen verübt, jedoch kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde. Das soll sich nun ändern – sofern die Regierungsparteien SPD und CDU sich einigen können.

Am 25. Februar jährte sich zum 14. Mal der Todestag von Mehmet Turgut, ­eines der zehn bekannten Opfer des rechtsextremen Terrornetzwerks ­»Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU). Aus diesem Anlass hatte die ­Initiative »Mord verjährt nicht!« gemeinsam mit der Hansestadt Rostock erneut zu einer Gedenkkundgebung am Tatort im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel aufgerufen, an der 150 Menschen teilnahmen.

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Bereits seit 2014 erinnert dort, im Neudierkower Weg, ein Mahnmal an den Ermordeten, das jedoch immer wieder beschmiert und beschädigt wird. Zuletzt, nur wenige Tage vor der Kundgebung, haben Unbekannte es mit den Buchstaben »NSU« beschmiert.

2004 stand hier noch ein Imbiss. Turgut hatte dort lediglich ausgeholfen, als seine Mörder auftauchten und ihn mit drei Kopfschüssen töteten. Dem Stand der polizeilichen Ermittlungen zufolge handelte es sich dabei um Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Ob noch weitere Personen in die Tat verwickelt waren, kann wohl nur noch der Zufall ans Licht bringen. Viel zu sehr halten die Strafverfolgungsbehörden noch immer an der These eines mehr oder weniger isoliert operierenden Kerntrios aus Mundlos, Böhnhardt und Beate Zschäpe fest, das in ein weiteres Unterstützerumfeld lediglich eingebettet war.

Dabei ist offensichtlich, dass die ­Morde des NSU Konsequenz eines bestimmten Milieus waren. Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren vor ihrem Gang in den Untergrund in der bundesdeutschen Neonaziszene bestens vernetzt und hatten nachweislich auch später noch regelmäßig Kontakt zu ­anderen Neonazis, von denen etliche sie aktiv unterstützt haben. Dass von den je nach Schätzung 100 bis 200 Menschen, die zu ihrem Unterstützerkreis gezählt werden können, nicht zumindest einige ziemlich genau wussten, was die drei taten und dass dazu die Ermordung von Menschen zählte, darf als nahezu ausgeschlossen gelten.

 

Wieso mordete der NSU überhaupt in Rostock? Der Mord an Mehmet Turgut ist der einzig bekannte Mord der Terrororganisation in den neuen Bundesländern, die dort sonst – soweit bekannt – ausschließlich Bank- und Raubüber­fälle beging.

 

Auch in Rostock scheinen die Täter über fundierte Ortskenntnisse verfügt zu haben. Der Tatort liegt von jeder Hauptstraße mindestens zwei Kreuzungen entfernt und auch sonst ist Toitenwinkel kein Ort, an den man sich rein zufällig hinverirrt. In der örtlichen Neonaziszene hingegen dürfte der Imbiss, an dem Mehmet Turgut ermordet wurde, wohlbekannt gewesen sein. Immerhin war er bereits zuvor mindestens zweimal Ziel eines Anschlags gewesen, wie das Bundesjustizministerium im Januar auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linkspartei) erklärte. Im Juni 1998 war der Inhaber körperlich angegriffen worden, im Monat darauf gab es einen Brandanschlag.

Wieso mordete der NSU überhaupt in Rostock? Der Mord an Mehmet Turgut ist der einzig bekannte Mord der Terrororganisation in den neuen Bundesländern, die dort sonst – soweit bekannt – ausschließlich Bank- und Raubüber­fälle beging. Dass es sich bei der Wahl Rostocks als Tatort um puren Zufall handelte, ist unwahrscheinlich.

Der Journalist Dirk Laabs, der mit Stefan Aust das Buch »Heimatschutz: Der Staat und die Mordserie des NSU« geschrieben hat, geht sogar so weit, Mecklenburg-Vorpommern als »einen von fünf regionalen Schwerpunkten« des NSU zu bezeichnen.

Tatsächlich ist der Mord an Mehmet Turgut nicht die einzige Tat in dem Bundesland, die dem Terrornetzwerk zur Last gelegt wird. Im November 2006 und dann noch einmal im Januar 2007 sollen Mitglieder des NSU zweimal dieselbe Sparkassenfiliale in Stralsund überfallen und dabei insgesamt rund 250 000 Euro erbeutet haben. Da die Taten kaum mehr als zwei Monate auseinander liegen, lässt sich zumindest vermuten, dass das Kerntrio sich auch in der Zeit dazwischen im Nordosten aufgehalten hat.

Außerdem gab es eine Geldspende des NSU an das neonazistische Magazin Der Weiße Wolf, das zumindest zeitweise von David ­Petereit herausgegeben wurde, der von 2011 bis 2016 für die NPD in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag saß und zurzeit deren stellvertretender Landesvorsitzender ist. Von dieser Spende soll auch der Verfassungsschutz gewusst haben, behauptete Laabs im vergangenen Oktober in einem Unterausschuss des Landtags, der sich mit dem NSU befasst. Der Tipp sei von einem V-Mann gekommen, der in sechs Jahren aber nie verhört worden sei. »Da wird es dann unglaubwürdig«, so Laabs.

Es gibt also mehr als genug offene Fragen zu den Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern. Etwas Licht ins Dunkel bringen wird vielleicht der parlamentarische Untersuchungsausschuss, auf dessen Einsetzung sich CDU und SPD im Februar grundsätzlich einigten, nachdem sich zuvor gerade die Union lange dagegen gesperrt hatte. Eigentlich sollte der Landtag bereits vergangene Woche über die Einrichtung des Ausschusses abstimmen. Doch ­Medienberichten zufolge gab es erneut Unstimmigkeiten zwischen den beiden Regierungsparteien. Die CDU warf den Sozialdemokraten vor, sie seien mit ihrer Ankündigung zum NSU-Untersuchungsausschuss vorgeprescht, ohne sie vorher innerhalb der Koalition abgestimmt zu haben. Die SPD habe sich ein Papier der Linkspartei zu eigen gemacht, in dem ein Vorschlag zu den Aufgaben des Ausschusses formuliert worden sei. »Geht nicht«, zitierte der NDR auf seiner Website den CDU-Fraktionsvorsitzenden Vincent Kokert. Die CDU sei aber weiterhin bereit, einen Untersuchungsausschuss einzurichten.

Die Landtagsfraktion der Partei »Die Linke« hatte die grundsätzliche Einigung im Februar begrüßt. Sie hatte einen solchen Ausschuss bereits seit 2012 immer wieder gefordert. »Mecklenburg-Vorpommern hat die Pflicht, seinen Teil zur Aufklärung des NSU-Komplexes beizutragen«, sagte Peter Ritter, Landtagsabgeordneter der Linkspartei, der Jungle World. »Das gilt umso mehr, als wir neben Hamburg das einzige Tatortbundesland sind, in dem sich bisher keine Mehrheiten für einen Untersuchungsausschuss haben finden lassen«, so Ritter.

Ritter rechnet damit, dass mit Ausnahme der AfD, die auch in anderen Landtagen nicht eben mit großem Aufklärungswillen geglänzt hat, alle Parteien in dem Ausschuss konstruktiv zusammenarbeiten werden – genauso wie sie dies bereits im Bund und in anderen Ländern überwiegend getan haben. Bei den möglichen Ergebnissen indes ist er nicht ganz so optimistisch. »Es ist bereits viel Zeit ins Land gegangen«, sagte Ritter. »Da einige Vorgänge bereits Jahrzehnte zurückliegen, können Erinnerungen trügen und potentielle Zeugen sich dementsprechend auf Erinnerungslücken berufen.«

Auch dass inzwischen zahlreiche Akten verlorengegangen oder vernichtet worden sind, dürfte zur Aufklärung nicht unbedingt beitragen. Dennoch wäre ein Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern zweifellos zumindest ein symbolischer Schritt in die richtige Richtung. »Die Familie von Mehmet Turgut wartet noch heute auf Antworten auf die Fragen, warum er sterben musste und wie es möglich war, dass organisierte Neonazis unentdeckt in Rostock mordeten«, sagte ­Johannes Diesing von der Initiative »Mord verjährt nicht!«. Ob diese ­Fragen jemals abschließend beantwortet werden können, ist zweifelhaft.