Die Hamburger AfD versucht, die Schul- und Bildungspolitik zu beeinflussen

Die AfD macht Schule

Kleine Anfrage, große Wirkung: Mit gezielter parlamentarischer Kleinarbeit versucht die AfD, die Hamburger Bildungs- und Schulpolitik zu beeinflussen.

Das Personal der AfD bevorzugt meist das große politische Getöse. Doch während Figuren wie Alexander Gauland, Björn Höcke oder Alice Weidel laut tönen, vernachlässigt die Partei keineswegs die parlamentarische Arbeit im Bundestag und in den Landtagen. Im Gegenteil: In der Hamburger Bürgerschaft beispielsweise arbeiten Abgeordnete der AfD sehr effizient daran, die Bildungs- und Schulpolitik mit einer Flut von Anträgen und Anfragen maßgeblich zu beeinflussen. Fast immer bringen promovierte Akademiker, zumeist Juristen, solche Anträge ein. Was Beharrlichkeit und Konsequenz angeht, erinnert das Vorgehen der AfD an die effektive Oppositionsarbeit, die bislang vor allem von der Linkspartei bekannt war.

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In der Hamburger Bildungs- und Schulpolitik geht es der AfD im Wesentlichen um zwei Dinge: Schulen und Fortbildungsinstitutionen sollen nicht einseitig gegen sie Stellung nehmen, zugleich unternimmt die Partei Schritte gegen alles, was ihren Abgeordneten im Bildungsbereich als »linksextrem« gilt. Dabei beschäftigt sich die AfD auch mit Details, beispielsweise mit Unterrichtsmaterialien. Unter der Überschrift »Hamburger Schüler Opfer politischer Indoktrination?« schrieb die Bürgerschaftsfraktion bereits im Mai 2016 in einer kleinen Anfrage: »Eltern von Hamburger Schülern haben darauf hingewiesen, dass aktuelle Arbeitsblätter des Schroe­del-Schul­buch­verlags im Hamburger PGW-Unterricht (Politik/Gesellschaft/Wirtschaft) und im Deutschunterricht sowohl an Gymnasien als auch an Stadtteilschulen eingesetzt werden.« Auf diesen seien Sätze zu finden wie: »(Die AfD will) Muslime schikanieren« und »Frauen (sollen) zurück an den Herd.« Oder: »(Die AfD sagt, dass) der radioaktive Müll nicht entsorgt werden solle.« Dies beanstandete die Partei: »Bei den zitierten Aussagen aus den Arbeitsblättern des Schroedel-Schulbuchverlages handelt es sich um zahlreiche nachweislich falsche Aussagen.«

 

Mehr als zehn Anfragen hat die AfD wegen einer Bildungsveranstaltung gestellt. Ihre Informanten gehören offenbar zur Lehrerschaft.

 

Deshalb verlangten die Antragsteller in dieser und vielen weiteren Anfragen, dass sich die Behörde für Schule und Berufsbildung an den sogenannten Beutelsbacher Konsens zu halten habe. Diese Übereinkunft war das Ergebnis einer Tagung in Beutelsbach (Weinstadt), zu der die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg im Jahr 1976 Politikdidaktiker verschiedener Parteien und Konfessionen eingeladen hatte. In dem Konsens wurden Grundsätze für die politische Bildung formuliert, die immer noch bundesweit gelten. Drei Prinzipien sollen demnach für den Politikunterricht gelten: Dem sogenannten Überwältigungsverbot gemäß soll der Lehrer den Schülern nicht seine eigene Meinung diktieren, sondern ihnen eine eigenständige Meinungsbildung ermöglichen. Um »Kontroversität« zu gewährleisten, soll das Lehrpersonal das jeweilige Thema kontrovers aufbereiten und nicht einseitig Position beziehen. Zudem soll der Unterricht schülerorientiert sein.

Die Hamburger AfD bemüht den Beutelsbacher Konsens in beinahe jeder Anfrage. Unter der Überschrift »Politische Indoktrination an Hamburger Schulen – Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« bemüht sie den Konsens beispielsweise mit Nachdruck, um die Initiative »Schule ohne Rassismus« zu diskreditieren: »Die Mitarbeiter der Bundeskoordination – das belegt eine Analyse ihrer Lebensläufe – sind weltanschaulich und institutionell klar im politisch linken Spektrum verankert.« Die Initiative verfolge »eine klar auf Diskreditierung abzielende Anti-AfD-Agenda«. Deshalb kommt die AfD zu dem Schluss: »Angesichts einer unverkennbar linken und parteiischen Ausrichtung der Initiative – verkörpert durch Programm, Auftritt und Personal – sollte die Frage gestellt werden, ob eine Beteiligung der Hamburger Schulen an der Initiative mit dem politischen Neutralitätsgebot und dem Verbot der politischen Indoktrination gemäß Beutelsbacher Konsens vereinbar ist.«
Die Partei stellt in ihren Anträgen in der Hamburger Bürgerschaft jedoch nicht nur allgemeine Fragen, sondern versucht auch, Informationen über Personen zu erhalten. Auf die Frage, ob die Leiterin der Initiative »Schule ohne Rassismus« der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) angehöre und ob eine solche Mitgliedschaft mit dem Neutralitätsgebot vereinbar sei, antwortet der Senat jedoch nur knapp: Er sehe davon ab, die »Aktivitäten einzelner Mitarbeiter von NGOs zu beurteilen«.

In der Anfrage »Politische Indoktrination an Hamburger Schulen (VII) – Anti-AfD-Schulung in der Behörde für Schule und Berufsbildung« nennt die AfD selbst die Namen der Organisatoren und des Referenten einer am Landesinstitut für Lehrerbildung (LI) abgehaltenen Veranstaltung mit dem Titel »Gefährliche Bürger – Wie die neue Rechte in die gesellschaftliche Mitte vorstößt – und was die Gesellschaft dagegen tun kann«. Sie benennt auch ihre eigenen Quellen: »Teilnehmer der Fortbildung haben uns darauf hingewiesen, dass es während der Veranstaltung zu offensiven und einseitigen Agitationen gegen die Partei AfD gekommen sei.« Mehr als zehn Anfragen hat die Partei allein wegen dieser Veranstaltung gestellt. Ihre Informanten gehören offenbar zur Lehrerschaft.

Spurlos geht das an den Mitarbeitern des LI und der Schulen nicht vorbei. Die Gefahr besteht, dass das Kontroversitätsgebot des Beutelsbacher Konsens am LI ausgehöhlt wird, da die Veranstalter von Fortbildungen angesichts der Anfragen der AfD lieber auf provokante Inhalte in Text, Wort und Bild verzichten. Es gibt Mitarbeiter am LI, die es unterlassen, rechtspopulistische Parteien wie zum Beispiel die AfD überhaupt noch zu benennen. Mit der Presse möchte aber niemand offen darüber sprechen.

Auch die Schulen selbst werden bei der Kritik an der AfD zurückhaltender. Denn die Anfragen der Partei betreffen beinahe das gesamte schulische Leben: von der Beteiligung Hamburger Schüler an den G20-Protesten bis hin zu einzelnen Veranstaltungen wie beispielsweise einer Podiumsdiskussion am Gymnasium Allee, auf der Schüler drei Schilder mit der Aufschrift »F*** AfD« hochhielten. Auch hier verlangte die Partei Angaben über Personen: »Welche Schulleitungspersonen waren zur Podiumsdiskussion anwesend? Bitte die Namen benennen.« In solchen Anfragen berufen sich die Hamburger AfD-Abgeordneten häufig auf Informanten unter den Teilnehmern und Eltern. Es sind nicht typische Rechtsextreme, die der Partei die nötigen Informationen liefern, sondern Menschen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Fredrik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg, sagt deshalb: »Die Anfragen sind nicht zuletzt Ausdruck der politischen Kräfteverhältnisse in der Bürgerschaft, in der nun einmal eine rechts­populistische Partei sitzt. Das müssen wir ertragen und uns dafür einsetzen, dass diese Rechtspopulisten aus dem Parlament gewählt werden.«