Hartz IV soll ein neues Etikett bekommen

Die Mogelpackung

Nach dem Vorstoß des Berliner Bürgermeisters Michael Müller für ein »solidarisches Grundeinkommen« ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, in der SPD sei eine Diskussion über das Ende von Hartz IV ausgebrochen. Doch davon kann keine Rede sein.

Knapp sechs Millionen Menschen in Deutschland leben von Hartz IV – und mehr als zehn Mal so viele leben in der Angst, »in Hartz zu fallen«, wie es heißt. Die rot-grüne Regierung hat 2005 die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, seither sind Fürsorgeleistungen nur noch für völlig Mittellose vorgesehen. Die Furcht vor dem sozialen Abstieg ist bis in weite Teile der oberen Mittelschicht vorgedrungen. Hartz IV ist zum Synonym für Armut und für ein Leben am Rande der Gesellschaft geworden. Wer kaum Geld hat, kann auch nur wenig am geselligen und kulturellen Leben teilnehmen. Die Folge der Einführung von Hartz IV ist nicht nur ein aus den Fugen geratener prekärer Arbeitsmarkt, sondern auch eine enorme politische Rechtsverschiebung, sichtbar an den Wahlerfolgen der AfD. Denn Abstiegsängste begünstigen in Staaten mit latent brodelndem Rassismus wie Deutschland vor allem die Rechten. Schon das ist ein wichtiger Grund für Kritik am gesamten Hartz-IV-System. Vor allem aber geht es dieser Kritik darum, Menschen aus der Armut und dem Zugriff der Arbeitsagenturen zu befreien.

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Auch SPD-Politikern ist längst klar, dass ihre Agenda 2010 Gesellschaft und Staat und vor allem den Sozialdemokraten selbst enorm geschadet hat. Doch eine Abkehr von Hartz IV ist für die SPD nicht einfach. Denn die Partei muss fürchten, damit auch noch die verbliebenen Anhänger zu verprellen. Die Gegner der Reformen sind fast alle schon ausgetreten. Der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat vorgeschlagen, ein sogenanntes »solidarisches Grundeinkommen« einzuführen. Immerhin hat er damit Hartz IV wieder zum Thema gemacht. Nach Müllers Vorschlag sollen Langzeitarbeitslose 1 200 Euro bekommen, wenn sie bereit sind, gemeinnützige Arbeiten zu übernehmen, etwa für Gemeinden den Park zu pflegen. Als langzeitarbeitslos gilt, wer ein Jahr oder länger  arbeitslos gemeldet ist.

 

Viele Menschen befürchten, alles, wofür sie Jahrzehnte im Job ausgeharrt haben, zu verlieren – das Auto, die Eigentumswohnung oder das Geld, das für die Enkel vorgesehen ist.

 

In der SPD nutzen Politikerinnen und Politiker die Chance, die ihnen Müllers Vorschlag bietet, um scheinbar das Hartz-Regime in Frage zu stellen. »Ich finde, dass diese Debatte lohnt«, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der wie Müller als SPD-Linker geltende Ralf Stegner sprang dem Berliner Bürgermeister bei. ­Stegner fordert »eine Alternative« zu Hartz IV. »Ich bin sicher, dass es uns gelingt, den sozialen Arbeitsmarkt voranzutreiben und dass wir am Ende ein anderes System haben werden«, sagte Stegner. Auch der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, ein strikter Verfechter der Hartz-Reformen, gibt sich gesprächsbereit. »Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden«, sagte Heil. Es »hake« bei Hartz IV in vielen Bereichen, 50 Mal sei das Gesetz seit der Einführung verändert worden. Die langfristige Diskussion über die Zukunft sei nötig. »Die Perspektivdebatte will ich führen«, sagte er. Tatsächlich bleibt Heil gleichzeitig auf der gleichen Linie wie Müller und der Bundes­finanzminister und kommissarische Bundesvorsitzende der SPD, Olaf ­Scholz, der am Prinzip »des Förderns und Forderns« nichts ändern will – also in Sachen Hartz IV eigentlich keinen Handlungsbedarf sieht.

Das Perfide an Müllers Vorschlag ist der Begriff »Grundeinkommen«. Er wurde in der politischen Diskussion bislang immer im Zusammenhang mit dem Adjektiv »bedingungslos« gebraucht. Bei Müllers Modell geht es aber nicht um eine bedingungslose Zahlung, also nicht um die Abschaffung von Sanktionen für den Fall, dass sich Bezieher staatlicher Transferleistungen nicht an Auflagen der Arbeitsagentur halten, etwa sinnlose Fortbildungen zu machen oder miese Jobs anzunehmen. Es geht auch nicht darum, dass Menschen die Leistungen erhalten, bevor sie ihr komplettes Vermögen aufgezehrt haben. Agenda-Anhänger wie Hubertus Heil haben kein Problem mit Müllers Vorschlägen, weil diese nicht auf die Abschaffung des Hartz-Regimes mit ­seinen unwürdigen Restriktionen, Schikanen und viel zu niedrigen Regelsätzen abzielen. Es geht um ein neues Etikett. Müllers Vorschlag bewegt sich auf der Linie des Koalitionsvertrags von Union und SPD, der die Schaffung eines sogenannten sozialen Arbeitsmarktes vorsieht. »Ich setze auf das neue Instrument, den sozialen Arbeitsmarkt«, sagte Heil. Damit sollen 150 000 Langzeitarbeitslose eine Stelle bekommen. Eine niedrige Zahl angesichts der derzeit 856 800 Langzeitarbeitslosen. Mit einer Abschaffung von Hartz IV hat der Vorschlag jedenfalls nichts zu tun.

 

 

 

In der öffentlichen Debatte ist vielfach das Missverständnis entstanden, es gehe Müller um das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens. Das bedingungslose Grundeinkommen bedeutet, allen Bürgern eine bestimmte Summe zukommen zu lassen, ohne dass dafür eine Gegenleistung erwartet wird. Müllers Modell dagegen erinnert eher an eine Zwangsmaßnahme als an die unterschiedlichen Modelle, die als bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert werden. Diese sollen Menschen vor prekärer Arbeit schützen, indem niemand aus finanziellen Gründen gezwungen wäre, sich für ­einen Hungerlohn zu verdingen.
Dass Müller für seinen Etikettenschwindel ausgerechnet den Begriff »Grundeinkommen« gekapert hat, hat einen guten Grund. Die Idee des be­dingungslosen Grundeinkommens ist populär. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Modellen, die oft gut durchgerechnet sind und unterschiedliche Summen für Bürger vorsehen.

Die Piratenpartei hatte ihre Wahlerfolge zu einem großen Teil der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zu verdanken. Vielen Menschen ist der Gedanke einer Grundsicherung ohne staatliche Gängelung und Sanktionen sympathisch. Vor allem würde ein bedingungsloses Grundeinkommen ­bedeuten, dass Menschen bereits angesammelten bescheidenen Wohlstand behalten könnten, wenn sie ihren ­Arbeitsplatz verlieren und keinen neuen finden. Denn die Angst der Mittelschicht vor Hartz IV ist nicht nur die Furcht, von 416 Euro im Monat leben und sich womöglich bei der Tafel anmelden zu müssen, um nicht zu hungern. Viele Menschen befürchten, alles, zu verlieren, wofür sie Jahrzehnte ­gearbeitet haben  – das Auto, die Eigentumswohnung oder das Geld, das für die Enkel vorgesehen ist. Wer reich ist, wird sich die Zumutungen der Arbeitsagenturen ohnehin nicht antun.

Dabei gibt es eine Reihe dringend notwendiger Maßnahmen, die in kurzer Zeit umsetzbar wären. Zum Beispiel könnte sofort die Regelung abgeschafft werden, dass für Langzeitarbeitslose Ausnahmen beim Mindestlohn gelten. Das gilt ebenfalls für Sanktionen wie die Streichung von Geld, wenn Hartz-IV-Bezieher eine Auflage der Arbeits­agentur nicht erfüllen. Wohlfahrtsverbände berichten, dass die Zahl solcher Sanktionen immer weiter zunimmt, und fordern seit langem die Einstellung dieser Praxis.

»Ich bin dafür, dass wir das überprüfen«, sagte Heil. Denn oft gehe es bei den Sanktionen um bürokratische Dinge wie versäumte Meldepflichten, räumt der Arbeitsminister ein.

Darüber hinaus gäbe es andere Möglichkeiten, um Druck aus dem Hartz-System zu nehmen. Ein Schritt wäre eine deutlich längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, das derzeit höchstens zwölf Monate gezahlt wird. Danach müssen Arbeitslose für sich selbst sorgen, bis die Reserven auf­gebraucht sind und sie Anspruch auf Hartz IV haben. Sie müssen sich zum Beispiel selbst krankenversichern, was sehr teuer ist. Davor haben viele Menschen zu Recht Angst und nehmen deshalb lieber schlecht bezahlte Jobs zu schlechten Bedingungen an. Erwerbslose dürfen keinen Arbeitsplatz ab­lehnen, der nicht ihrer Qualifikation entspricht oder unter Tarif bezahlt wird, andernfalls drohen Sanktionen.

Das hat die Abwärtsspirale auf dem Arbeitsmarkt und die Ausweitung ­prekärer Stellen mit in Gang gesetzt. Hartz IV wurde zum Motor des Niedriglohnsektors. Ein Prozess, der durch ­einen staatlich geförderten Arbeitsmarkt nicht umgekehrt werden kann.