Taiwan möchte US-amerikanische F35-Kampfflugzeuge kaufen, um Chinas Aggressionen besser standzuhalten

Rüsten gegen die Zwangsvereinigung

Konfrontiert mit einer aggressiver werdende Machtpolitik Chinas meldet Taiwan Interesse am Kauf von US-amerikanischen F 35-Kampf­flugzeugen an.

Das Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug F-35 Lightning II des US-amerikanischen Rüstungskonzerns Lockheed Martin ist aus einem der teuersten militärischen Beschaffungsprogramme der Weltgeschichte hervorgegangen. Ein einzelnes Flugzeug kostet je nach Variante 100 bis 120 Millionen US-Dollar. In den USA ist das Programm wegen zahlreicher Pannen, technischer Probleme, jahrelanger Verzögerungen und immens gestiegener Kosten umstritten. Dass das Flugzeug zu einem Exportschlager wird, ist daher ein dringendes Anliegen des militärisch-industriellen Komplexes.

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Seit 2002 meldete auch Taiwan immer wieder Interesse am Kauf von F-35 an. Der seit dem 26. Februar amtierende neue Verteidigungsminister Taiwans, Yen Teh-fa, bekräftigte diesen Wunsch im März. Eine konkrete Anfrage an die USA wurde jedoch bisher nicht gestellt, der hohe Preis und der umstrittene militärische Nutzen erschweren eine offizielle Bestellung. Taiwan kann hoffen, von einer härteren China-Politik Donald Trumps zu profitieren – muss aber andererseits befürchten, im Fall einer politischen Wende des unberechenbaren US-Präsidenten einer verärgerten chinesischen Regierung ­allein gegenüberzustehen.

 

Für alle internationalen Abnehmer ist die F-35 nicht zuletzt ein Statussymbol. Das gilt im besonderen Maße für Taiwan.

 

Nach anfänglicher Begeisterung über das direkte Telefonat zwischen Taiwans Staatspräsidentin Tsai Ing-wen und Trump trat im Verlauf des vorigen Jahres Ernüchterung ein. Die Weltöffentlichkeit beobachtete die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel, während sich – ­begleitet von allerlei politischen Manövern und Provokationen – chinesische Kampfflugzeuge und ein Flugzeug­träger immer dichter an Taiwan heranwagten.
Interesse an der F-35 öffentlichkeitswirksam zu äußern, bedeutet für Taiwan folglich, angemessen auf die jüngsten Machtdemonstrationen Chinas zu reagieren. Dessen Regierung lässt mit dem Beginn der zweiten Amtszeit des KPCh-Vorsitzenden und Staatspräsidenten Xi Jinping keinen Zweifel, dass Taiwan für sie hohe Priorität hat. Vor dem Nationalen Volkskongress warnte Xi Mitte März Taiwan eindringlich davor, einen ­separatistischen Kurs zu verfolgen.

Für die USA ist der Verkauf von Kriegswaffen an Taiwan auch von politischer Bedeutung. Innenpolitisch lässt sich damit signalisieren, dass man keine Rücksicht auf chinesische Befindlichkeiten nimmt. Überdies steht die F-35 ungeachtet der technischen Probleme symbolisch für die technologische Überlegenheit der USA, Nachfrage aus dem Ausland bestätigt diesen Anspruch. Vor allem aber würde ein Verkauf an Taiwan zeigen, dass die USA ihre Präsenz in der Region aufrechterhalten wollen. Dies könnte der Tendenz mancher Verbündeter entgegenwirken, sich aus Zweifel an der Verlässlichkeit der USA China anzu­nähern.

China reagierte bereits mit einer Drohung auf mögliche engere militärische Beziehungen zwischen den USA und Taiwan. Käme es zum Besuch eines US-Kriegsschiffs in der taiwanesischen Hafenstadt Kaohsiung, sei dies »der Tag, an dem die Volksbefreiungsarmee Taiwan mit militärischer Gewalt integriert«, sagte der chinesische Diplomat Li Kexin auf einer Botschaftsveranstaltung in Washington. China, das seit 1989 einem Waffenembargo durch die USA und die EU unterliegt, protestiert vehement gegen jeden Waffenexport nach Taiwan, zuletzt als die USA 2017 Waffenlieferungen im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar an Taiwan genehmigten. Auch die am Wochen­ende bekannt gewordene Genehmigung für US-Firmen, Technologie für den Bau von U-Booten an Taiwan zu liefern, dürfte zu Protesten der chinesischen Regierung führen. Sie sieht solche Vereinbarungen als Einmischung in einen innenpolitischen Konflikt.

Die republikanischen Senatoren John Cornyn und James Inhofe warben Ende März für den Verkauf von F-35 an Taiwan – dieser könne dazu beitragen, dass Taiwan eine Demokratie bleibe. Das militärische Kräfteverhältnis würde die F-35 jedoch nicht entscheidend ­ändern. Das Flugzeug soll unbemerkt in den gegnerischen Luftraum eindringen können, die Version F-35B, die senkrecht starten kann, könnte Taiwan ­Gegenschläge ermöglichen, wenn in einer kriegerischen Auseinandersetzung die Start- und Landebahnen zerstört wurden. Die Flugzeuge allein werden Taiwan aber kaum in die Lage versetzen, sich wirksam zu verteidigen. Für alle internationalen Abnehmer ist die F-35 nicht zuletzt ein Statussymbol. Das gilt im besonderen Maße für Taiwan, das wegen seiner politischen Isolation kaum Zugang zum globalen Waffenmarkt hat. Die Ausrüstung des taiwanesischen Militärs ist deshalb in vielen Bereichen hoffnungslos veraltet. Für Taiwan gibt es kaum eine Alternative zu Bemühungen, chinesischen Drohgebärden auch verteidigungspolitisch zu begegnen. Der Kauf von F-35 wäre aber vor allem von politischer Bedeutung.