Die französische Polizei vertreibt die Besetzer der ehemaligen Flughafenbaustelle Notre-Dame-des Landes

Viel zu verteidigen

Im französischen Notre-Dame-des-Landes ist die besetzte ehemalige Flughafenbaustelle geräumt worden. Auf dem Gelände waren verschiedene alternative Landwirtschafts- und Wohnprojekte entstanden.

Ein älterer Mann hält ein Schild mit der Aufschrift »Stoppt die Gewalt!« hoch und wird von Uniformierten überwältigt, die ihn zu Boden drücken. Dieses Foto machte am Montag die Runde und war der Aufmacher einiger französischsprachiger Nachrichtenportale. Es bebilderte die Berichte von der Räumung des besetzten Geländes in Notre-Dame-des-Landes in der Nähe der westfranzösischen Stadt Nantes. Im Januar hatte die Regierung dort ein Flughafenprojekt nach jahrelangen Protesten dagegen aufgegeben. Andere Bilder zeigten ältere friedliche Protestierende, Vermummte in martialischer Pose oder Traktoren, die für den Protest genutzt wurden.

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Die Räumung begann im Morgengrauen. Wie in den Tagen zuvor angekündigt, griff die Polizei am Montag das als zone à défendre (ZAD, »zu verteidigende Zone«) bezeichnete besetzte Gelände auf der ehemaligen Flughafenbaustelle an. Über die Jahre hatten die Flughafengegnerinnen und -gegner, Autonome, Umweltschützer sowie Anwohner, das Gelände für Experimente mit alternativen Lebensformen  und mit alternativer Landwirtschaft genutzt. Die Regierung und die örtliche konservative Landwirtschaftskammer wollten dies jedoch nicht länger dulden. Sie befürchteten, die heterogene, aber solidarisch auftretende Protest­bewegung könnte sich durch ihren Erfolg, die Regierungsentscheidung gegen den Weiterbau des Flughafens, bestätigt fühlen.

Die Regierung unter Premierminister Édouard Philippe verfügte, alle müssten gehen, die bis zum 31. März nicht mit einem »ausgewiesenen, soliden landwirtschaftlichen Projekt« bei den zuständigen Behörden registriert worden seien. Das betrifft manche Alternativbetriebe wie den Ziegenhof La Chevrière, der noch nicht angemeldet war, aber auch besetzte Häuser sowie nichtlandwirtschaftliche Gewerbetreibende, die den Agrarprojekten zuarbeiten, etwa einen Schmied, der ­Geräte repariert.

Bis zu 2 500 Polizisten waren am Montag im Einsatz. Ihr Vorgehen konzentrierte sich an dem Tag zunächst darauf, die national und international bekannt gewordene route des chicanes (»Hindernisstraße«) freizuräumen. Die Landstraße, für die der Verwaltungsbezirk zuständig ist, war auf drei Kilometern Länge verbarrikadiert worden. Nach dem Regierungsentscheid gegen den Flughafenbau waren allerdings ­bereits einige Hindernisse beseitigt worden. Die Polizeioperation soll noch mehrere Tage andauern, voraussichtlich mindestens bis zum Wochenende, an dem die Besetzerinnen und Besetzer überregionale Verstärkung erwarten.

Am Montag leisteten die an Ort und Stelle lebenden Besetzerinnen und Besetzer aktiven wie passiven Widerstand. Der Regierung zufolge wurden sieben Personen festgenommen und ein Protestierender sowie zwei Polizisten verletzt worden, Letztere leicht. Von den sieben Festgenommen wurden sechs dafür belangt, dass sie gemeinsam in einem Fahrzeug Cannabis rauchten. Der siebte ist ein Minderjähriger, der einen Ziegelstein oder einen anderen Gegenstand in Richtung der Polizei geworfen haben soll. Am Dienstagmorgen meldeten die Behörden, es sei mit Leuchtspurmunition auf einen ­Polizeihubschrauber geschossen worden, der jedoch nicht getroffen wurde.

Noch am Montag fanden in über 90 Städten Frankreichs Protestversammlungen und Demonstrationen statt, so im nahegelegenen Nantes, wo binnen weniger Stunden über 1 000 Menschen zusammenkamen. Auch im westfranzösischen Rennes, in Paris an der Métrostation Belleville und im ostfranzösischen Chambéry wurde protestiert. In Forcalquier in Südostfrankreich wurde das Rathaus besetzt, dessen Bürgermeister bis vor wenigen Monaten der vormalige Regierungssprecher und derzeitige Parteivorsitzende von En Marche, Christophe Castaner, gewesen war.

Im Januar schien die Bewegung gegen das ökologisch bedenkliche Flughafenprojekt die einzige Protestbewegung zu sein, die der Regierung Respekt einflößte. Mittlerweile haben sich die Dinge geändert. Am 3. April begannen die Eisenbahner ihren Streik, der in einem vorab vereinbarten Rhythmus – auf je zwei Streiktage folgen fünf Tage Wiederaufnahme des Verkehrs, gefolgt von zwei weiteren Streiktagen – bis Ende Juni andauern soll. Des Weiteren wird an einigen französischen Uni­versitäten protestiert. Die Besetzungen und Proteste richten sich gegen Zugangsbeschränkungen an Hochschulen. An mehreren Orten, wie in Montpellier, Lille, Straßburg und am Freitag voriger Woche auch an der Pariser Sorbonne-Universität in der Rue Tolbiac, wurden die Besetzerinnen und Besetzer der Hochschulräume von gewalttätigen Rechtsextremen attackiert. In Nanterre bei Paris wurde die Universität am Montag infolge eines eskalierenden Polizeieinsatzes für den Lehrbetrieb geschlossen. Am Dienstag veranstalteten die streikenden Studierenden dort eine Solidaritätskundgebung für die Protestierenden in Notre-Dame-des-Landes.