»Enteignung durch Kredite«

Warum wollen Sie die »Deutsche Wohnen« enteignen?
Als größter privater Vermieter verfolgt die »Deutsche Wohnen« in Berlin eine Geschäftsstrategie, die zur massenhaften Verdrängung von Mieterinnen und Mietern führt. Das Unternehmen hat hohe Kredite aufgenommen. Es hat seinen Aktionären hohe Renditen versprochen. Deshalb muss es jetzt auf Teufel komm raus höhere Mieten verlangen. Durch gutes Zureden oder kleinere ordnungs­politische Maßnahmen wird man dieses Problem nicht lösen. Das geht nur, wenn wir die Eigentümerstruktur des Unternehmens ­verändern. Die Immobilien der »Deutsche Wohnen« müssen wieder in öffentliche Hand.

Ist das Vorhaben überhaupt umsetzbar?
Wir haben die juristische Expertise bei den entsprechenden Fachleuten eingeholt. Sie sind sich darin einig, dass eine Enteignung der »Deutsche Wohnen« sowohl im Rahmen des Grundgesetzes als auch der Berliner Landesverfassung möglich wäre. Notwendig ist ­dafür allerdings der politische Wille, das Unternehmen zu enteignen, und die Unterstützung der Bevölkerung. Natürlich haben wir ­einen langen, harten Weg vor uns. Großkonzerne wehren sich mit allen Mitteln gegen ihre Enteignung. Wir sind aber zuversichtlich, dass gerade bei diesem Unternehmen und in dieser Stadt die Möglichkeit besteht, die nötige Unterstützung für unser Vorhaben zu erhalten. Die »Deutsche Wohnen« ist bei den Mietern dieser Stadt so verhasst wie kein anderes Unternehmen. Auch Mieter, die nicht in einer Immobilie der »Deutsche Wohnen« leben, wissen, dass das Unternehmen in dieser Stadt der größte Mietpreistreiber ist.

Wie wollen Sie Ihr Ziel erreichen?
Wir werden mit einer allgemeinen Kampagne zu dem Thema beginnen. Wir wollen eine Debatte in der Stadtgesellschaft in Gang bringen und die Politik dazu zwingen, zu unserer Forderung Stellung zu nehmen. Als letzten Schritt sehen wir ein Volksbegehren vor. Auf dem Weg der direkten Demokratie wollen wir den Senat dazu zwingen, ein Landesenteignungsgesetz auszuarbeiten.

Die Enteignung wäre aber nicht kostenlos, oder?
Laut Grundgesetz ist bei einer Enteignung leider eine Entschädigung des enteigneten Unternehmens notwendig. Wir sind der Auffassung, dass die Immobilien der »Deutsche Wohnen« nicht nach den Kriterien des Unternehmens, sondern nach denen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften bewertet werden sollen. Das käme für den Senat deutlich günstiger. Die Enteignung des Unternehmens könnte – wie jedes andere Immobiliengeschäft auch – durch Bankkredite sowie aus den finanziellen Rücklagen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und des Senats finanziert werden.

Wie würde sich eine Enteignung der »Deutsche Wohnen« auf die Situation von Mieterinnen und Mietern auswirken, die nicht in einer Wohnung des Unternehmens wohnen?
Sehr positiv. Durch die Enteignung könnte die allgemeine Steigerung der Mieten, die wir in Berlin seit Jahren beobachten, gebremst werden. Außerdem könnten wir Finanzinvestoren davon abschrecken, weiterhin in Berlin zwecks Spekulation zu investieren. Wenn der größte Player in der Stadt kippt, fallen auch die anderen um.