Der nahe Osten – eine neue Kolumne über die sächsischen Verhältnisse

Handgranaten in der Peripherie

Innenansichten aus dem Freistaat Sachsen – eine neue Kolumne über den ganz nahen Osten.
Kolumne Von

Manches artikuliert sich eher an der Peripherie des gesellschaftlichen Konsenses als in dessen Zentrum, hat mal ein schlauer Mensch erklärt. Ein regelmäßiger Blick auf den östlichen Rand der Republik kann so der Früherkennung dienen, ein Ausblick sein auf die zukünftig drohenden gesellschaftlichen Verhältnisse. Ganz so, wie Sachsens ­Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Ostdeutschen einmal als »Seismographen« der gesamtdeutschen Entwicklung ­bezeichnet hat. Wenn dort, wie vor zwei Wochen geschehen, vom staatlichen Rundfunksender MDR als Teaser für eine Diskussions­veranstaltung zum Thema »Politische Korrektheit« per Twitter die Frage in den öffentlichen Raum gestellt wird, ob man denn heute noch »Neger« sagen dürfe, wird schnell klar, dass das Kommende fatal dem ähnelt, was als Vergangenheit bereits überwunden schien.

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Aber, wie man seit Walter Benjamins Aufsatz über den »Begriff der Geschichte« weiß, ist das Staunen darüber, dass heutzutage noch gewisse Dinge möglich sind, nur Ausdruck einer falschen Vorstellung von Geschichte. Der Freistaat Sachsen, das ist eben nicht nur dort, wo man auch »heute noch« das Wort »Neger« benutzen will, ohne vom angeblich linken Mainstream an den Pranger ­gestellt zu werden. Sachsen ist auch, wo im Jahr 2018 ein ehemaliger Landrat und seine Frau ums Leben kommen, weil ihr Pferde­schlitten im Erzgebirge in einer Kurve gegen einen Baum prallt. Zwar war der bemitleidenswerte Landrat nicht Mitglied der sächsischen CDU, sein Handeln aber glich ihrer politischen Strategie: Gestützt auf erzkonservative Werte, den Blick fest nach hinten gerichtet, prescht man nach vorne. Und will sich so an die Spitze der autoritären Revolte setzen, bevor man selbst von ihr überrollt wird.

Die CDU-dominierte Landesregierung im Freistaat weiß: Kein Ruf nach Recht und Ordnung aus dem Volk kann lauter sein als die Handgranaten, die nach dem geplanten neuen Polizeigesetz bald in den Händen sächsischer Spezialeinheiten liegen sollen. Einheiten, die in der Vergangenheit auch schon bei kleinen Antifa-Demonstrationen in der Provinz für den Heimatschutz in Stellung gebracht wurden. Die ebenfalls geplante Einführung von Aufenthaltsgeboten dürfen anerkannte Geflüchtete bereits seit Anfang April als Wohnsitzauflage erleben: Sächsische Landkreise können ihnen nun bis zu drei Jahre lang vorschreiben, wo sie zu leben haben, damit das ethnische Mischungsverhältnis gewahrt bleibt. Die Wohnsitzauflage soll vor allem den Kommunen, die sich derzeit weigern, »noch mehr« Geflüchtete aufzunehmen, eine rechtliche Grundlage für ihre rassistischen Zuzugstopps geben, die Kretschmer von Beginn an verteidigte.

Ungewöhnlich klare Worte des Ministerpräsidenten ließen sich hingegen anlässlich des Neonazifestivals in Ostritz vorvergangener Woche vernehmen: »Es ist wichtig, dass wir ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bei uns nicht geduldet werden.« Will er sich etwa selbst nicht mehr dulden? So wie die syrischen Flüchtlinge, die die sächsische gemeinsam mit der bayerischen Landesregierung in die »relativ ­sicheren« Regionen um Aleppo abschieben will? Natürlich nicht, sein Plan ist ein anderer: Wenn der Rechtsextremismus in die ­Mitte integriert ist, ist er schließlich nicht mehr extrem. Und Fremdenfeindlichkeit bekämpft man immer noch am besten, in dem man keine Fremden mehr in die Stadt lässt.
Mit anderen »extremistischen« Kräften will man aber auch weiterhin nichts zu tun haben: »Eine Zusammenarbeit mit der Links­partei oder mit der AfD kommt nicht in Frage«, sagte Kretschmer im Hinblick auf die 2019 anstehende Landtagswahl, und fügte hinzu, die AfD sei »der größte politische Feind« der CDU. An konträren Inhalten kann das wohl kaum liegen. Vielmehr stehen sich die beiden Parteien inhaltlich so nahe, dass die AfD die größte Konkurrenz der Christdemokraten darstellt. Als Viktor Orbán Mitte April nach seiner rassistischen und antisemitischen Kampagne in Ungarn als Sieger aus den Wahlen hervorging, übermittelten AfD und CDU im Freistaat quasi gleichzeitig Glückwünsche an den Kameraden im Südosten. Kretschmer hatte bereits 2015 seine Bewunderung für den ungarischen Ministerpräsident wegen dessen Grenzzauns ausgedrückt.

»Rechts von mir ist nur die Wand«, lautet eine bekannte politische Selbstverortung aus Unionskreisen, die fälschlicherweise dem einstigen CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß zugeschrieben wird. Sie dient offenbar auch Kretschmer als Motto, um das rassistische Milieu in Sachsen in die Mitte zu integrieren – auch wenn dieses offen dazu steht, dass es nach einer Machtübernahme auch die CDU-Führung an eben jene Wand stellen würde. Damit es so weit nicht kommt, redet er lieber schon vorab mit ihnen, so wie beim »Bürgerdialog« unter dem Motto »Miteinander in Sachsen – Für eine starke Zukunft«, der am Wochenende in Dresden stattfindet. Dazu ist auch ganz offiziell und »herzlich« der Neonazi und ehemalige Bautzener NPD-Kreisvorsitzende Marco Wruck eingeladen. »Linker Maulkorb? Nein ­Danke!« freut der sich auf Facebook und hat seine Teilnahme schon zugesagt. Wruck durfte bereits im vergangenen Jahr in persönlichen Treffen dem Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas von der CDU beratend zur Seite stehen, um Lösungen für die »Konflikte« zwischen rechten Deutschen und jungen Geflüchteten im Ort zu erarbeiten. Derzeit ist ein Verfahren gegen Witschas anhängig, weil er möglicherweise auch Dienstgeheimnisse an den Neonazi weitergab.

Kretschmer indes kann die Aufregung über die Einladung des »vermeintlich Rechten« nicht verstehen. Dieser habe sich bereits im vergangenen Jahr an dem Dialog beteiligt. Nun wolle man alle ­Engagierten darüber informieren, wie ihre Ideen realisiert würden.