Neue Tiefpunkte in der deutschen Antisemitismus­debatte

Lasche Reaktionen auf den Judenhass

Die Debatte über Antisemitismus in Deutschland erreicht immer neue Tiefpunkte.

In der Debatte über die Sicherheit der in Deutschland lebenden Juden lassen Medien vor allem jene jüdischen Diskutanten zu Wort kommen, die die jeweilige Meinung der Redaktion widerspiegeln. Im Spiegel durfte der Publizist, ehemalige Rabbinerstudent und notorische Antizionist Armin Langer in einem Kommentar denjenigen nicht­jüdischen Deutschen, die sich durch das Tragen einer Kippa solidarisch mit den jüdischen Gemeinden zeigten, »kulturelle Aneignung« vorwerfen. Ähnlich wie in den USA zeige sich hier, dass es besonders »unter den Nachfolgern von Tätern« üblich sei, »sich die kulturellen Merkmale von früher unterdrückten Minderheiten anzueignen und sie ihrer originären Bedeutung zu berauben«. »Durch eine Aktion wie ›Berlin trägt Kippa‹ verliert die Kippa ihre jüdisch-religiöse Konnotation und wird zu einem neutralen, ›deutschen‹ Symbol«, so Langer.

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Der aus US-amerikanischen Debatten bekannte Vorwurf der »kulturellen Aneignung« ist der neueste Clou des antizionistischen Milieus Deutschlands. Er bedient das Bedürfnis nach einfachen Ant­worten.

Anastassia Pletoukhina, die Vorsitzende des Vereins »Studentim – Jüdische Studierendeninitiative Berlin«, sagte Zeit Campus über das Video von der antisemitischen Attacke eines 19jährigen Syrers auf einen kippatragenden Israeli Mitte April, sie sei sehr erschrocken gewesen, dass sich solche Szenen in Prenzlauer Berg abspielten: »Ich dachte: Krass, wenn es dort Antisemitismus gibt, dann ist er wirklich überall.« Zeit Campus fragte nach, ob sie der Vorfall überrascht habe. Pletoukhinas Antwort verblüfft zunächst. »Nein, überrascht hat mich das Video nicht, weil es mir vor Augen geführt hat, was ich schon wusste: dass antisemitische Übergriffe überall passieren können«, so die Promotionsstudentin.

Der Historiker Michael Wolffsohn betrachtet die Zukunft der Juden in Deutschland und Europa skeptisch.

Diese beiden widersprüchlich scheinenden Aussagen ergeben erst dann einen Sinn, wenn man die Hoffnung der Juden in Deutschland, unbehelligt leben zu können, ernst nimmt. »Wir würden gern, wie alle anderen Menschen auch, in unseren Berufen arbeiten, unsere Kinder gut aufwachsen ­sehen, ins Kino gehen, zum Fußball, und manchmal auch in die Synagoge«, beschreibt der Kolumnist Michael Wuliger in der Jüdischen Allgemeinen eindrücklich die Sehnsucht nach Normalität. In Prenzlauer Berg war das für Juden bisher eher die Regel, nicht die Ausnahme. Der Historiker Michael Wolffsohn betrachtet die Zukunft der Juden in Deutschland und Europa skeptisch. Abgesehen »von netten Kippademonstrationen, Antisemitismusbeauftragten und Lippenbekenntnissen« erwarte er keinen grundlegenden Kurswechsel. Wer künftig Wahlen gewinnen wolle, müsse nicht zuletzt die große Minderheit der Muslime gewinnen. »Die bisher so lasche Reaktion der Politik auf den islamischen Antisemitismus sowie der zunehmend antiisraelische EU-Kurs sind auch so zu erklären«, schrieb Wolffsohn in einem Gastbeitrag für die NZZ am Sonntag.

Wie zum Beweis vertritt der erste rheinland-pfälzische Antisemitismusbeauftragte die These, wonach die Juden selbst am Antisemitismus Schuld seien. In einem Interview mit dem Trierer Volksfreund antwortete Dieter Burgard (SPD) auf die Frage, ob der Antisemitismus zugenommen habe, dass »es in den Vorjahren immer wieder mehr Vorfälle« gegeben habe. Aus seiner Sicht liege das »teilweise an der Politik Israels, so beim Libanon-Krieg 2006. Die Politik Israels wirkt meist beim Antisemitismus hinein.« Der kürzlich ernannte erste Antisemitismus­beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will die Deutsche Islamkonferenz wiederbeleben. Er sieht die heftig kritisierten Islamverbände als einen »Schlüssel bei der Lösung des Problems«.

 

Des Weiteren will er ein bundesweites Erfassungssystem für antisemitische Taten schaffen – auch für Vorfälle, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen.

Ob diese Vorhaben tatsächlich den Antisemitismus eindämmen können, ist zweifelhaft.

Zumal die Politik mit schlechtem Beispiel vorangeht. Die Bundestagsdebatte anlässlich des 70jährigen Bestehens Israels zeigte dies deutlich. Während die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, nach den üblichen Floskeln über die Verbundenheit beider Länder es in ihrer Rede nicht unterlassen konnte, die »fortgesetzten Siedlungsaktivitäten« Israels, die »mit unseren Vorstellungen einer friedlichen Beilegung des Konflikts schwer vereinbar« seien, zu kritisieren, instrumentalisierte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, die Debatte, um die »falsche Flüchtlings- und Einwanderungspolitik« der Bundesregierung anzugreifen und das Grundrecht auf Asyl zu einem bloßen »Gastrecht« kleinzureden. »Wer den Davidstern verbrennt und Kippaträger angreift, hat das Gastrecht in diesem Lande missbraucht und damit eben auch verwirkt«, so Gauland.

Im Berliner Abgeordnetenhaus rief eine fraktionsübergreifende Resolution mit dem Titel »Gegen Hass und Intoleranz – für Menschenwürde und Religionsfreiheit« heftige Kritik des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) hervor. In seiner Rede griff er »die Gleichsetzung von Angriffen auf Juden mit irgendwelchen anderen Angriffen auf Menschen in Deutschland« scharf an. Die Fraktionen fordern in der Resolution, dass sich »auf Berlins Straßen Menschen ohne Angst bewegen können« – »auch mit Kippa oder Kopftuch«. Gestrichen wurde der Satz: »Ebenso verurteilen wir massiv die religiös motivierten Angriffe auf zum Christentum konvertierte Menschen wie auf Nichtgläubige.«

Luthe sagte, dass es in Deutschland aufgrund der Geschichte angemessen sei, dass »wir gegenüber Verbrechen gegenüber Juden selbstverständlich mit zweierlei Maß messen und das nicht alles nivellieren«. Doch damit stand er allein. Politiker aller Parteien, bis auf ­einige Abgeordnete der AfD, lehnten seine Ausführungen vehement ab. »Was Sie hier getan haben, ist wirklich in höchstem Maße beschämend für dieses Haus«, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Udo Wolf. Die Fraktion der FDP solidarisierte sich nicht mit Luthe. Er trat von seinem Amt als religionspolitischer Sprecher zurück. Für die Presse war er seitdem nicht mehr zu erreichen.