Die Plastikstrategie der EU ist wirkungslos

Recycelte Ideologie

Einige Verbote und unverbindliche Freiwilligkeit – so lässt sich die Plastikstrategie der EU beschreiben, die lieber von »gutem Plastik« träumt, als wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

Die »Plastikstrategie« der EU, die Anfang des Jahres angekündigt wurde, enthält eher einen bunten Strauß schöner Ziele als eine richtige Strategie. Plastikverpackung soll demnach bis zum Jahr 2030 recyclingfähig, Schiffsmüll an Land entsorgt und der Einsatz von Mikroplastik eingedämmt werden. Begriffe wie »Reduzierung«, »Vision« und »freiwillige Verpflichtungen«, die im Papier eine zentrale Rolle spielen, signalisieren einerseits Unverbindlichkeit, andererseits das harte Primat wirtschaftlicher Interessen: 200 000 Arbeitsplätze sollen europaweit im Recyclingsektor geschaffen und zwischen 70 und 105 Milliarden Euro jährlich durch bessere Verwertung der Rohstoffe eingespart werden.

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Wie schon bei der Einführung des Gelben Sacks beziehungsweise der gelben Tonne für leichten Verpackungsmüll beschwört die EU erneut das Konzept der »Kreislaufwirtschaft« bei steigender Profitrate: Die Produkte sollen am Ende ihrer Haltbarkeit repariert, wiederverwendet oder recycelt werden. Das ist aber in kapitalistischen Produktionsverhältnissen schwierig. Denn diese basieren historisch auf dem wachsenden Verbrauch von Ressourcen und auf einer gründlichen Störung des Verhältnisses von Menschen zu unterworfener Natur. Trotz blauer Tonnen verbrauchte Deutschland 2015 dem »Papieratlas« zufolge so viel Papier wie Afrika und Südamerika zusammen.

Auch der Gelbe Sack erwies sich als untauglich. Der Europäischen Statistikbehörde Eurostat zufolge konnten bisher europaweit weniger als 30 Prozent des Plastiksabfalls recycelt werden, nur sechs Prozent des Plastiks in der EU stammen demnach aus dem so erzeugten Recyclingkunststoff. Vor allem in China wurden aus recyceltem Plastik minderwertige Fleece-Stoffe, Spielzeug, Kitsch und kurzlebige Konsumwaren unter anderem für den außereuropäischen Markt hergestellt, während immense Mengen des als Rohstoff aus Europa exportierten Plastikmülls in asiatischen Flüssen und Meeren landeten. Bezeichnenderweise beendete Anfang des Jahres nicht etwa die EU den Export, sondern China verbot den Import von Plastikmüll.

100 Millionen Euro will die EU für Forschung in Sachen Plastikmüll bereitstellen – eine ziemlich niedrige Summe, wenn man bedenkt, dass die Kosten für den Schaden von Plastikmüll an marinen Ökosystemen zurzeit auf acht Milliarden jährlich geschätzt werden. Wie ernst es die EU mit der Forschung meint, zeigt der Stand der Statistik: Die meisten Zahlen im Strategiepapier stammen aus dem Jahr 2015.

Ein unerträglicher Komfortverlust ist nicht zu beobachten. Plastik ist in den seltensten Fällen unverzichtbar.

Zu den wenigen präziseren Ankündigungen, die das Papier enthält, gehört die Investition von 351,5 Millionen Euro bis 2020 in Kampagnenarbeit und in die Beseitigung von Plastikmüll durch Freiwilligenprojekte des »European Solidarity Corps«. Anderweitige Schadensbeseitigung will die EU in bislang unbestimmter Höhe unterstützen. Ein Verbot von Mikroplastik wird immerhin vorbereitet, Minimalanforderungen für Bekleidung sollen formuliert werden. Normierte Siegel sollen nur vorgeblich kompostierbare Kunststoffe von wirklich kompostierbaren unterscheiden – die Wahl bleibt allerdings weiterhin den Konsumentinnen und Konsumenten überlassen.

Dass Plastik seinen Siegeszug antreten konnte, liegt zum einen an der Verlagerung der Folgekosten ins Ausland oder in die Zukunft, zum anderen an der Einsparung von Arbeitskraft bei der Entsorgung. Die gesellschaftlich bezahlte Müllentsorgung ist für den einzelnen Verursacher, etwa einen Großveranstalter, günstiger als individuell bezahlte Spüldienste. Obst und Gemüse abgepackt und fertig etikettiert zu erwerben, ist für Supermärkte günstiger, als eine Verkaufskraft anzustellen. Windeln zu verbrennen, rechnet sich eher als das Waschen von Stoffwindeln. Dieses Produktionsverhältnis ­erzeugt Druck auf andere Staaten, ihre Produktion am deutschen Vorbild auszurichten. Exporte haben die Gewöhnung an den Reiz des Aufreißens von Plastikverpackungen bei Neuwaren ebenso globalisiert wie das lustvolle Wegwerfen von »To Go«-Kaffeebechern, in denen sich der Stress der Arbeit symbolisiert.