Das Thesenpapier der Linkspartei zur Migration ist zu verteidigen

Regulieren ist notwendig

Ohne Einwanderungspolitik würde Migration ausschließlich durch den Markt reguliert. Auch das ist nicht links. Eine Replik auf den Beitrag von Ceren Türkmen und Bernd Kasparek, die das Thesenpapier zur Einwanderungspolitik der Linkspartei als »Lob der Grenzen« kritisiert haben.
Gastbeitrag Von

Vergangene Woche haben Ceren Türkmen und Bernd Kasparek an dieser Stelle den Versuch unternommen, das »Thesenpapier zu einer human und ­sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik« der Partei »Die Linke« einer kritischen Analyse zu unterziehen. Das ist ihnen nicht besonders gut ­gelungen. Mit einem leicht überheblichen und realitätsfernen Blick auf die Verhältnisse versuchen sie in soziologisch verpackter Sprache, die Autorinnen und Autoren des Thesenpapiers, zu denen auch der Schreibende gehört, in die rechtsnationale Ecke zu stellen. Auf konkrete Vorschläge, die im Papier enthalten sind, gehen die beiden Autoren nicht ein, auch eigene Ideen stellen sie nicht vor.

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Menschen in Schubladen zu stecken, in die sie nicht passen, und rein theo­retische Debatten ohne Realitätsbezug zu führen: Das sind zwei Grundpro­bleme der derzeitigen Linken.

Um unser aller Freund Karl Marx zu bemühen: Es geht darum, die Welt zu verändern, nicht darum, sie verschieden zu interpretieren. Um dies tun zu können, müssen sich politisch Handelnde an nicht »selbstgewählten, sondern an unmittelbar vorhandenen, gegebenen und überlieferten Umständen« orientieren – also an vorhandenen Fakten und Bedingungen und nicht daran, was wünschenswert wäre und eventuell irgendwann einmal sein könnte. ­Diese politischen Akteure müssen für ihr Handeln und dessen Folgen Ver­antwortung übernehmen. Die Welt zu verändern, bedeutet, dass es in Zukunft mehr Menschen als zuvor gut geht, das ist linke Politik.

Angesichts der realen Bedingungen singt niemand ein »Lob der Grenzen«, wie Türkmen und Kasparek den Verfasserinnen und Verfassern des Thesenpapiers unterstellen, sondern es wird lediglich zur Kenntnis genommen, dass Grenzen existieren. Bundesdeutsche Gesetze haben nur Wirkung auf deutschem Hoheitsgebiet und nicht in Polen oder Frankreich. Schon das ist eine reale Begrenzung. Niemand behauptet in dem Papier, dass es legitime und illegitime Zuwanderung gebe. ­Beschrieben wird nur der Umstand, dass Menschen aus unterschiedlichen Gründen in unser Land einreisen ­wollen. Und weil es verschiedene Ursachen von Migration gibt, benötigen wir auch verschiedene Zugangswege und machen dafür Vorschläge. Würden wir eine Form der Migration als illegitim ansehen, würden wir wohl kaum Vorschläge dafür unterbreiten, wie ­diese realisiert werden könnte.

Es ist absolut richtig und mit linker Programmatik kompatibel, die Bedürfnisse und Interessen der Menschen in den Aufnahmeländern ebenfalls im Blick zu haben.

Viele nehmen den gesellschaftlichen Istzustand in Europa als selbstverständlich und immerwährend hin. Das ist absurd. Dass in Europa seit Jahrzehnten keine innerstaatlichen kriegerischen Auseinandersetzungen existieren, dass die europäischen Gesellschaften ohne zwischenstaatliche Grenzkontrollen auskommen, dass wir ein europäisches Parlament haben und dass wir bei aller immer noch vorhandenen sozialen ­Ungerechtigkeit trotzdem im Wohlstand leben, ist Ergebnis erbitterter Kämpfe und grauenvoller Erfahrungen. Dies zu bewahren und zu beschützen, ist unser aller Verantwortung. Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit sind zarte Pflänzchen, die langsam wachsen, aber schnell zertrampelt werden können, wie man unter anderem in Ungarn und Polen auch in Europa beobachten kann. Wenn das passiert, würde in Zukunft kein Flüchtling mehr aufgenommen werden, sofern dann noch jemand zu uns kommen will. Den Menschen in unseren Ländern würde es dann auch nicht unbedingt besser ­gehen. Aus diesem Grund ist es absolut richtig und mit linker Programmatik kompatibel, die Bedürfnisse und Interessen der Menschen in den Aufnahmeländern ebenfalls im Blick zu haben. Die Bürgerinnen und Bürger der ­EU-Staaten haben das Bedürfnis nach ­persönlicher und sozialer Sicherheit und auch kulturelle Bedürfnisse – genau wie die Migrantinnen und Migranten. Wo ein linkes Vorhaben hinführt, wenn die politischen Entscheidungsträger all dies nicht berücksichtigen, kann man in der Geschichte zur Genüge betrachten. Alle diese Versuche sind gescheitert, meistens brutal und blutig.

Eine Politik, die sich nicht an diesen historischen Erfahrungen und nicht an den Errungenschaften europäischer Gesellschaften orientiert, kann nicht links sein.