Rashid Ghewielib, Mitglied der Kommunistischen Partei des Irak , im Gespräch über die Ziele der KP und ihre Allianz mit Muqtada al-Sadr

»Wir wollen ein Ende der Teilung der Gesellschaft«

Seit dem Sturz Saddam husseins vor 15 Jahren sei das Ziel der irakischen Kommunistischen Partei, KP Irak, einen demokratischen, föderalen und einheitlichen Staat aufzubauen, sagt Rashid Ghewielib, der seit 1974 Mitglied der Partei ist. Ein Gespräch über die politische Zukunft des Irak nach der Wahl.
Interview Von

Wie ist zurzeit die Situation in Bagdad?
Die Wahl verlief recht ruhig, aber die Aufkündigung des Atomvertrags zwischen den USA und Iran durch Präsident Trump besorgt die Menschen hier sehr. Ich glaube zwar selbst nicht, dass es zu einem Krieg kommt, auch wenn das oft gesagt wird. Aber wenn es doch zu einem Krieg zwischen Iran und den USA kommen sollte, wird das auch Konsequenzen für den Irak haben. Iran ist unser größter Nachbarstaat und wir teilen eine lange Grenze miteinander. Wenn dort etwas passiert, hat das Auswirkungen auf die Wirtschaft, die ­Sicherheit und das ganze tägliche Leben im Irak.

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Welchen Einfluss hatte diese Stimmung auf die Wahlen?
Politisch gesehen haben die Listen und Fraktionen, die auf der Seite des Iran stehen, versucht, die US-amerikanische Bedrohung zu nutzen, um den Zusammenhalt gegen die USA zu beschwören. Praktisch schwächt diese Situation die Position politischer Gruppen, die versuchen wollen, die drängenden sozialen Probleme des Irak anzusprechen.

Aber nun sieht es so aus, als sei das Wahlbündnis, zu dem auch die KP Irak gehört, als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Was sind die politischen Ziele Ihrer Partei?
Unsere politischen Ziele sind seit dem Sturz Saddam Husseins immer die gleichen geblieben. Wir wollen eine Alternative zum Status quo nach 15 Jahren gescheiterter Staatsbildung. Wir wollen ein Ende der religiösen und ethnischen Teilung der Gesellschaft in Sunniten, Schiiten und Kurden. Kurz gesagt, wir wollen einen demokratischen, föderalen und einheitlichen Irak aufbauen, in dem soziale Gerechtigkeit eine zentrale Rolle spielt.

Welche Bedeutung hat die KP Irak überhaupt in der irakischen Politik?
Die irakische KP ist die älteste politische Partei im Land. Sie wurde 1934 gegründet und hat historisch eine wichtige Rolle gespielt. Die KP ist auch heute noch die größte organisierte Partei von Linken und Laizisten im Irak, und sie hat Ortsgruppen im gesamten Land. Sie ist aber auch eine der wenigen Parteien, die wirklich im klassischen Sinne eine Partei sind. Sie arbeitet mit Programmen, Statuten und Versammlungen. Als kommunistische Partei setzt sie sich aus Mitgliedern aller ethnischen und religiösen Gruppen des Irak zusammen, und zwar nicht nur aus den drei großen Gruppen, sondern auch aus Christen und anderen Minder­heiten. Sie ist somit wirklich eine Partei für alle Iraker.

Wie sieht es bei den anderen Parteien aus?
Die meisten großen politischen Kräfte im Land definieren sich religiös oder ethno-nationalistisch oder werden von Familienklans bestimmt. Parteien, die auf einer wirtschaftlichen und sozialen Zielsetzung basieren, gibt es kaum.

Wie steht es nun um die Kräfteverhältnisse?
Die demokratischen Kräfte sind eine Minderheit. Das hat seinen Grund in der irakischen Geschichte. Die linken und liberalen Kräfte waren unter ­Saddam Hussein die Hauptopfer der politischen Verfolgung. Ihre politischen Strukturen wurden zerstört.
Saddam Hussein wurde vor 15 Jahren durch die US-Invasion gestürzt. Was bedeutete das aus derzeitiger Sicht?
Der Sturz des alten Regimes brachte große gesellschaftliche Veränderung, aber auch viel Zerstörung. In den sieb­ziger Jahren gab es keinen Analphabetismus mehr im Irak, die Universitäten waren vorbildlich. Inzwischen gibt es etwa fünf Millionen Analphabeten, das Bildungssystem ist am Boden. Die ­Gesellschaft ist ethnisch und religiös geteilt. Die religiösen Minderheiten, die früher einen wichtigen Teil der Gesellschaft ausgemacht haben, sind so gut wie verschwunden – Christen und Yeziden gibt es kaum noch. Aber auch wir haben es als Linke, Laizisten und Demokraten seit 2003 nicht leicht.

Warum?
Die drei großen ethno-religiösen Blöcke, Schiiten, Sunniten und Kurden, teilen sich durch ein Quotensystem die ganze Macht im Staat. Sie haben ein in der Verfassung nicht vorgesehenes System geschaffen, wonach bis in die kommunale Verwaltung gezählt wird, wie viele Sunniten, Schiiten oder Kurden in ­einer Gegend wohnen, und nach diesem Proporz wird die Verwaltung besetzt. Wer, wie die linken und liberalen Parteien, nicht zu diesen Blöcken gehörte, hatte keine Chance, da auch Parlamentssitze nach dem Quotensystem besetzt wurden. Dieses System hat kein funktionierendes Gesundheitssystem, keine stabile Wirtschaft oder soziale Sicherheit produziert, und nach 15 Jahren ­haben viele Menschen die Nase voll davon. Der Irak verkauft sein Öl, während alles, was die Leute brauchen, aus den Nachbarländern importiert wird. In den siebziger Jahren war der Irak diesen Ländern in der industriellen Entwicklung weit voraus. Die Wasser von Euphrat und Tigris haben die älteste Zivilisation der Menschheit hervorgebracht, zurzeit importiert der Irak Trinkwasser aus Saudi-Arabien, einem Land, das größtenteils aus Wüste besteht.
Die KP Irak hat sich einem Wahlbündnis angeschlossen, zu dem auch die Kräfte um den schiitischen Kleriker Muqtada al-Sadr gehören. Wie kam es dazu?
Die Bewegung al-Sadrs ist keine Partei, sondern eine breite Volksbewegung. Die Basis bilden die Armen, die Schiiten. Sie leben in einem Milieu, in dem die Menschen sehr eng an ihren Imam gebunden sind und ihm theologisch und politisch folgen. In seiner ­kurzen und bewegten Geschichte hat al-Sadr Dinge getan, die unseren Vorstellungen ganz und gar widersprechen. Im Irak haben die politischen Kräfte und Strömungen nach 2003 oft von null angefangen. Es gab keine Erfahrung innerhalb staatlicher Institutionen, dafür aber einen fast sofort einsetzenden Bürgerkrieg. Seitdem hat sich aber auch viel verändert.
Inwiefern?
Das hat ganz zentral mit der Reaktion der al-Sadr-Bewegung auf die Protestbewegung von 2011 zu tun, die damals von linken und demokratischen irakischen Kräften ausging. Diese Bewegung war auch von den Erfahrungen der ­Revolutionen in Tunesien und Ägypten geprägt. Aber der Protest geschah auch angesichts der konkreten Situation im Irak. Es ging um die fehlende ­Sicherheit für die normale Bevölkerung, die hohe Arbeitslosigkeit und die ­extreme Korruption. Wer keine Arbeit in Polizei, Armee oder der Verwaltung hat, hat kaum eine Chance. Es gibt keine Industrie mehr, weder in öffentlicher noch in privater Hand. 2015, nach sozialen Protesten in Basra, entstand eine praktische Allianz zwischen den Sadristen und den säkularen demokratischen Kräften. Da hat sich wirklich viel entwickelt, gerade was politische Ziele und Vorstellungen betrifft. Al-Sadr selbst hat seine Leute verpflichtet, bei den Protesten keine Bilder von sich und seiner Familie zu tragen. Statt schiitischer Fahnen und Parolen sollten sie irakische verwenden. Seine Anhänger übernahmen die Positionen der Protestbewegung bezüglich des Quotensystems, aber auch unsere sozialen Forderungen. Das alles taten sie, ohne Bedingungen zu stellen. Außerdem hat sich al-Sadr von den anderen islamischen Parteien und dem Iran gewissermaßen distanziert.
Er ist also eher zu einem Nationalisten geworden. Was ist mit den übrigen politischen Kräften?
Während al-Sadr nun auf eine Linie der Verfolgung der nationalen Interessen des Irak eingeschwenkt ist, verfolgen die anderen großen politischen Gruppen die außenpolitischen Interessen der Nachbarstaaten. Ich war oft im Fernsehen, und wenn ich die extremen Islamisten gefragt habe, was sie auf diesem Gebiet denn nun erreicht hätten, hieß es, sie hätten den IS besiegt und eine Verfassung geschrieben. Das war es aber auch. Wirtschaftlich und sozial haben sie rein gar nichts vorzuweisen. Die Kurden sind da kaum besser. Wann immer man ihre politischen Führer kritisiert, verweisen sie auf den Zusammenhalt gegen die anderen beiden Blöcke. Der schiitische Block reklamiert nun auch den Sieg über den IS für sich. Dabei sind viele Demokraten und Kommunisten ebenfalls in diesem Krieg gegen den IS gefallen. Die herrschenden Kräfte haben ihre Medien, ihre Ressourcen und die Unterstützung aus dem Iran genutzt, um den Kampf gegen den IS zu monopolisieren. Sie verfügen über eine große Zahl von Fernsehstationen, die KP Irak hat nicht einmal eine einzige.
Gibt es eigentlich keine Unterstützung aus dem Rest der Welt für die säkularen irakischen Kräfte?
Finanziell erhalten wir keine Unterstützung von außen. Vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatten wir gute Kontakte zu kommunistischen Parteien, vor allem zur Sowjetunion, aber auch zu anderen sozialistischen Ländern. Seit 1993 haben wir uns politisch geöffnet. Wir haben zum Beispiel Kontakt zur Linkspartei in Deutschland. Wir finanzieren uns hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen. Wir sind eine der wenigen politischen Kräfte im Irak, die tatsächlich unabhängig sind und nicht von irgendeinem fremden Staat, sei es von den USA, dem Iran oder einem anderen Land, finanziert werden.