Small Talk mit Carl Waßmuth, von der Berliner Initiative »Gemeingut in Bürgerhand«

»Enges Korsett aus Gleichgültigkeit und Verwertungsdruck«

Die Initiative »Gemeingut in Bürgerhand« (GiB) möchte Privatisierungen im Berliner Schulwesen verhindern. Die Jungle World sprach mit Carl Waßmuth, Bauingenieur und Sprecher von GiB.
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Wie viele der etwa 800 Schulen Berlins wären von den geplanten Privatisierungen betroffen?
Es geht um eine Privatisierung des Schulbaus, nicht einzelner Schulen. Der Senat plant, für 5,5 Milliarden Euro Schulen neu zu bauen und zu sanieren. Davon sollen 1,5 Milliarden Euro über private Gesellschaften investiert werden. Wir gehen derzeit von 15 bis 20 Neubauten und 15 Sanierungen aus. Wenn erst einmal die für eine Privatisierung nötige Struktur geschaffen ist, könnten weitere Schulen hinzukommen.

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Wie will der Senat diese Struktur schaffen?
Die sogenannte Schulbauoffensive hat mehrere Komponenten. Zunächst geht es darum, viel Geld für den Bau und die Sanierung von Schulen bereitzustellen. Dagegen hat erst einmal niemand etwas einzuwenden. Im Gegenteil: Die Bezirke haben in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zu wenig Geld für den Schulbau bekommen. Ein zweiter Aspekt ist die Zentralisierung des Schulbaus. Schulen sind Bezirksangelegenheit. Mit der »Schulbauoffensive« will das Land diese Zuständigkeit weitgehend an sich ziehen. Ein dritter Aspekt ist die Privatisierung, also die Übertragung öffentlicher Aufgaben an privatrechtliche GmbH.

Welche Probleme könnte die Privatisierung des Schulbaus bringen?
Für Lehrer, Schüler und Eltern gibt es zunächst ein ganz konkretes Problem: Die Privatisierung beschleunigt den Schulbau nicht, sie verzögert ihn. Das liegt daran, dass der vom Senat geplante Strukturwandel viel Zeit fressen wird. Eine private Gesellschaft wird zudem sicherlich höhere Kosten abrufen als die Bezirke. Ein weiteres Problem: Die gemeinsame Gestaltung des Schulalltags durch Schüler, Eltern und Lehrer ist für das Funktionieren einer Schule und die Anbindung an ihre Umgebung elementar. Diese Gestaltung funktioniert nur über echte Mitbestimmung. Ist eine Schule erst einmal privatisiert, wird diese Gestaltung zunehmend von oben diktiert.

Wie könnte so eine »Gestaltung von oben« aussehen?
Ein hypothetisches Beispiel: Eine von der Privatisierung betroffene Schule gehört der privaten GmbH für 25 bis 32 Jahre. So lange muss der jeweilige Bezirk der Gesellschaft Miete zahlen und ist faktisch nicht mehr Hausherr der Schule. Die GmbH hat Kredite aufgenommen, die sie zurückzahlen muss. Das Schulgebäude steht damit mittelbar unter Renditedruck. Die Gesellschaft wird versuchen, Geld einzusparen – zum Beispiel, indem sie Räume vermietet, die angeblich nicht für den Schulbetrieb erforderlich sind. Denkbar wäre auch eine kommerzielle Verwertung des Geländes durch Werbeträger oder die Vermietung von Gebäudeteilen und Schulparkplätzen. Kurz: Alles, was in der Schule stattfindet, muss dazu beitragen, dem Investor Geld einzubringen. So gerät die Schule in ein enges Korsett: Auf der einen Seite schnürt der kommerzielle Verwertungsdruck die Luft ab, auf der anderen Seite die schiere Gleichgültigkeit – die GmbH dürfte kaum Interesse daran haben, pädagogische Konzepte zu ermöglichen, sie wird allein auf Verträge pochen.

Wie wollen Sie die Privatisierung des Schulbaus verhindern?
Wir setzen auf Transparenz. Die »Schulbauoffensive« versucht, ihre Kernelemente zu verschleiern. Wir wollen darüber sprechen, was wirklich passiert, welche Konsequenzen drohen. Der Senat war bisher nicht gesprächsbereit, Anfragen wurden nicht beantwortet. Mit unserer Volksinitiative wollen wir erzwingen, dass Bürger im Abgeordnetenhaus ihre Fragen zu dem Thema stellen können. Dafür sind 20 000 Unterschriften nötig. Wenn die Probleme öffentlich werden, könnte es zu Brüchen in der Regierungskoalition kommen. Schließlich möchte keiner der Koalitionspartner als Partei gelten, die für Privatisierung steht.