Der Kauf einer Villa durch den Vorsitzenden und die Fraktionssprecherin sorgt bei der linken spanischen Partei Podemos für Konflikte

Schöner wohnen

Pablo Iglesias und Irene Montero von der spanischen Bewegungspartei Podemos haben sich nach Zweifeln an ihrer Glaubwürdigkeit wegen des Kaufs einer Villa einer Basisabstimmung gestellt. Einigen ihrer Kritikerinnen und Kritiker liegen antikapitalistische Theorie und politische Praxis zu weit auseinander.

Ihren Traum vom Eigenheim wollen in Spanien nicht alle mitträumen: Der Generalsekretär von Podemos und die parlamentarische Fraktionssprecherin der linken Bewegungspartei, Pablo Iglesias und Irene Montero, haben zusammen eine luxuriöse Villa gekauft.

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Dies löste in Spanien Empörung aus. Seit Bekanntwerden des Kaufs haben sich nicht nur Parteigänger der regierenden konservativen Volkspartei (PP) mit Häme und Rachsucht auf den Fall gestürzt, sondern auch Mitglieder von Podemos selbst äußern Kritik. Die 2014 aus der Bewegung der »Empörten« hervorgegangene Protestpartei, die die Abgehobenheit und Korruption der »politischen Kaste« kritisierte, durchlebt derzeit wohl die schwerste Krise ihres Bestehens.

Die öffentliche Berichterstattung über den Fall glich teilweise einer Hetzkampagne. Das Paar Montero und Iglesias, das Zwillinge erwartet, sah sich von Paparazzi verfolgt. Beide verteidigten den Kauf der Villa damit, dass sie eine geeignete Umgebung suchten, um ihren Kindern eine »möglichst normale Kindheit« zu bieten. Angesichts der anhaltenden Kritik sagten sie am 19. Mai bei einer Pressekonferenz, wenn die eigene Glaubwürdigkeit angezweifelt werde, müsse man sich dem stellen. Sie boten an, ihre Ämter abzugeben, darüber solle die Basis in einem parteiinternen Misstrauensvotum abstimmen, das kurzfristig anberaumt wurde.

Einige bekannte linke Politikerinnen und Politiker hatten zuvor Unverständnis signalisiert.

Kritikerinnen und Kritiker sahen darin ein taktisches Manöver. Denn die beiden ließen die Gelegenheit verstreichen, Klarheit über den Immobilienkauf zu schaffen und Spekulationen der rechten Presse über die Herkunft des Geldes und die genauen Kaufumstände entgegenzuwirken. Details waren nur nach und nach enthüllt worden: Es ging um ein 2 350 Quadratmeter großes Grundstück und ein 270 Quadratmeter großes Landhaus mit Swimmingpool und Gästehaus im Madrider Vorort Galapagar für über 600 000 Euro – wofür sie einen Kredit von 540 000 Euro aufnehmen mussten. Doch nun stand die Mitgliederbefragung im Vordergrund.

Die fünf Tage dauernde Abstimmung endete am Sonntag: 68 Prozent bestätigten Montero und Iglesias in ihren Ämtern, 32 Prozent stimmten dagegen. Beteiligt hatten sich 190 000 der knapp 490 000 eingeschriebenen Parteimitglieder.

Einige bekannte linke Politikerinnen und Politiker hatten zuvor Unverständnis signalisiert. So äußerte Ada Colau, die Bürgermeisterin von Barcelona von der von Podemos unterstützten Bürgerplattform Barcelona en Comú, sie unterstütze Iglesias zwar, betonte aber, dass ein solcher Kauf für sie selbst nicht in Frage käme. Sehr deutlich wurden die Diskrepanzen auch in einem offenen Brief des Bürgermeisters von Cádiz, José María González Santos (Podemos). Er hob die Bedeutung einer der Kernforderungen der Protestpartei an professionelle Politik hervor, sich auch persönlich weiter im vorherigen Lebens- und Wohnumfeld zu bewegen.

González und seine Partnerin Teresa Rodríguez, die Vorsitzende von Podemos in Andalusien, leben bewusst weiter in ihrem alten Bezirk und spenden den Teil ihrer Diäten, der ihre vorherigen Gehälter als Lehrkräfte übersteigt. González und die anticapitalistas der Partei, denen er angehört, sowie die Strömung um Íñigo Errejón, der als »Nummer zwei« von Podemos gilt, wollten vor der Abstimmung allerdings keine Kampagne gegen Iglesias machen.

Andere kritisierten die Abstimmung als erpresserische Maßnahme. Wie bei anderen Gelegenheiten zuvor nutzte Iglesias die Tatsache, dass vieles in der Partei auf seine Person zugeschnitten ist, als Druckmittel. Sein und Monteros Ausscheiden hätte eine Krise der Partei zur Folge gehabt, die er bewusst in Aussicht stellte. Auf ähnliche Weise hatte er beim Parteikongress »Vistalegre II« Ende 2016, Anfang 2017 seine Positionen durchgesetzt.

Auch nach der Befragung bleiben Zweifel und Konflikte bestehen. Die Frage der Vorteilsnahme ist nicht restlos geklärt, zudem erscheint es angesichts von einem Drittel Gegenstimmen unwahrscheinlich, dass die Krise von Podemos behoben ist. Nun könnten andere »bürgernahe« Parteien wie die Mitte-rechts-Partei Ciudadanos ihren Vorsprung vor der Partei weiter ausbauen.

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