Die Linkspartei buhlt um verlorene Wählerstimmen

Eine Frage der Zielgruppe

Eine neue linke Sammlungsbewegung um Sahra Wagenknecht soll an die AfD verlorene Wähler ansprechen. Offene Grenzen für Menschen und Kapital gelten als Inbegriff von Neoliberalismus.

Die mehrteilige Dokumentation »Ungleichland«, die im Mai in der ARD ausgestrahlt wurde, behandelt soziale Ungleichheit in Deutschland aus verschiedenen Perspektiven. Wirtschafts­nobelpreisträger, Soziologen und Vermögensforscher kommen darin zu Wort. Der Befund der Dokumentation ist simpel: »In einem der reichsten Länder der Erde geht es ungleich zu. Die Reichen setzen sich ab, die Armen sind abgehängt. Die Mittelschicht kämpft darum, den Status zu erhalten, statt wie früher durch Arbeit und Leistung den Aufstieg zu schaffen.« Letztlich gefährde die Ungleichheit nicht nur den so­zialen Frieden, sondern auch die Demokratie.

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Auch Sahra Wagenknecht, die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linkspartei, kommt in »Ungleichland« zu Wort: Es sei ein Problem für die Demokratie, dass die Unternehmen die Macht haben. Kein Thema ist für die Linkspartei so wichtig wie die soziale Frage. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel sich vergangene Woche eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten im Plenum des Deutschen Bundestags stellte, konzentrierten sich die Fragesteller der Linkspartei auf die Ungleichheit. Jan Korte, der erste parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, verwies darauf, dass 2,5 Millionen Kinder in Armut leben, es etwa 1,2 Millionen Hartz-IV-Aufstocker und knapp eine Million Leiharbeiter gebe. »Glauben Sie, dass das irgendetwas mit Ihrer Politik zu tun haben könnte?« fragte er die Kanzlerin.

Man könnte meinen, dass die Bedingungen für die Linkspartei günstig seien. Soziale Ungleichheit, Armut sowie prekäre und befristete Arbeit nehmen immer weiter zu. Zugleich liegt die SPD, als alte Konkurrentin der Linkspartei, in Umfragen inzwischen regelmäßig unter ihrem Ergebnis bei den Bundestagswahlen im September, bei denen sie nur knapp üb er 20 Prozent der Wählerstimmen gewann. Bei einer im April veröffentlichten Umfrage von Emnid kam die SPD nur noch auf 16 Prozent Zustimmung.

In der Linkspartei selbst hält sich die Begeisterung für eine Sammlungsbewegung in Grenzen.

Dennoch schafft es die Linkspartei nicht, die Massen zu erreichen. Vielmehr scheint es, als wäre es für ihre Wahlergebnisse unerheblich, was in der Gesellschaft, im Parlament, in Europa oder der Welt passiert und was Funktionäre dazu sagen, ja sogar, wie ihre Funktionäre heißen. Seit der Bundestagswahl 2017 liegt die Linkspartei unverändert in jeder bundesweiten Umfrage zwischen neun und elf Prozent der Wählerstimmen, und auch in den Jahren zuvor gab es kaum relevante Abweichungen.

Bereits seit dem Zusammenschluss von PDS und WASG im Jahr 2007 lag die Linkspartei stets zwischen acht und zwölf Prozent. In den vergangenen zehn Jahren wurden die Grünen als Volkspartei gehandelt – und stürzten ab. Die FDP erreichte bei der Bundestagswahl 2009 fast 15 Prozent und flog schon eine Wahl später aus dem Bundestag, um noch eine Wahl später mit 10,7 Prozent wieder einzuziehen. Mittlerweile gibt es eine weitere Partei im Parlament. Die Wahlergebnisse der Linkspartei bewegten sich während dieser Zeit nicht.

Warum kommt die Linke nicht in Schwung? Diese Frage treibt viele in der Partei um. Beim Parteitag am Wochenende schwebte sie über allem. Auch Sahra Wagenknecht stellt sie sich, bereits seit Monaten. Ihr Lösungsansatz ist eine »Sammlungsbewegung«. Damit will sie auch jenseits der Linkspartei Mitstreiter für einen sozialen Aufbruch sammeln. In den Debatten über diesen Vorschlag werden immer wieder Bernie Sanders in den USA, Jeremy Corbyn in Großbritannien und vor allem Jean-Luc Mélenchon in Frankreich als mögliche Vorbilder genannt.

In der Linkspartei selbst hält sich die Begeisterung für eine Sammlungsbewegung in Grenzen. Die Parteivorsitzende Katja Kipping wies den Vorschlag bereits im Januar zurück. Man müsse die Partei stattdessen mit einem »Projekt 15 Prozent« stärken. Auch Gregor Gysi äußerte sich vor dem Parteitag skeptisch: »Man kann so was nicht von oben beschließen. Und der Druck von unten ist nicht da.« Unbeeindruckt von diesen Einwänden will Wagenknecht gemeinsam mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine mit ihrer Bewegung im September beginnen. Die Kritik an ihrem Projekt beschrieb sie in einem gemeinsam mit dem Dramaturgen Bernd Stegemann am 7. Juni veröffentlichten Beitrag in der Zeit als »Beweis für das Zusammenspiel zwischen linker Moral und neoliberalen Interessen«.