Seehofers Rücktritt vom Rücktritt und Merkels widersprüchliche Politik

Das Ende des Merkelismus

Die Kanzlerschaft Angela Merkels war immer von politischen Wider­sprüchen geprägt. Zu Unrecht gilt sie als »Flüchtlingskanzlerin«, ihr Name steht vielmehr für den Angriff auf den konservativen Kanon der Union.

»Merkel muss weg!« Es gehört zur besonderen Ironie der Gegenwart, dass diese gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtete Losung nicht nur von der AfD und deren Umfeld verbreitet wird, sondern sinngemäß auch von einem prominenten Mitglied von Merkels eigener Regierung gerufen wurde – dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Der, zumindest bei Redaktionsschluss, weiterhin amtierende Bundesminister für Inneres, Bau und ­Heimat hatte die Kanzlerin in den vergangenen Wochen in der Asylpolitik scheinbar vor sich her getrieben. Doch das von ihm bewusst kalkulierte Re­gierungsdrama geriet zur Farce. Selten hat ein deutscher Bundesminister derart seine Selbstdemontage betrieben. Sein am späten Montagabend vollzogener Rücktritt vom angedrohten Rücktritt ist eine Niederlage; eine solche Drohung kann man nur einmal anbringen.

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Seehofers Spektakel verdeutlicht aber auch den Machtverlust Merkels, der Vorsitzenden des Kanzlerinwahlvereins CDU. Denn auch unabhängig vom Streit über die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Asylpolitik oder den jüngsten – wie lange gültigen? – Kompromissen über sogenannte Transitzentren zeigt sich das Ende eines von der CSU immer widerwilliger mitgetragenen Politikstils, der vielfach als Merkelismus etikettiert wurde.

Die politischen Bedingungen, die bisher den Erfolg der Kanzlerin begünstigten, haben sich spätestens seit der Bundestagswahl 2017 entscheidend geändert. »Sie kennen mich«, rief Merkel dem Publikum im Wahlkampf 2013 zu. Damals war es noch der Satz einer »alternativlosen« Siegerin. Allerdings wird ihre Kanzlerschaft nicht nur künftigen Zeithistorikern so manches Rätsel aufgeben. Beim Irak-Krieg 2003 stand sie an der Seite von US-Präsident George W. Bush noch für einen proatlantischen Kurs und geriet innenpolitisch in die Defensive.

Der heutige US-Präsident Donald Trump hingegen zählt zu ihren Intimfeinden. Im kalten Handelskrieg zwischen der EU und den USA steht die Regierung Merkel besonders im Visier Trumps.

Seehofers Spektakel verdeutlicht auch den Machtverlust von Merkel, der Vorsitzenden des Kanzlerinwahlvereins CDU.

Auf dem sogenannten Reformparteitag von Leipzig 2003 stellte die CDU unter ihrer Ägide ein wirtschaftsliberales Programm vor, »Multikulti« erklärte sie 2010 auf dem Deutschland-Tag der Jungen Union für »gescheitert, absolut gescheitert«. Schon damals reagierte sie auf einen »Sieben-Punkte-Plan« ihres unionsinternen Kritikers Seehofer. Merkels Politik entsprach aber nicht den ordnungspolitischen Erwartungen der Marktradikalen. Die Kanzlerin steht nicht für den wirtschaftsliberalen Aufbruch, sondern für Konjunktur- und Rettungspakete, für Abwrackprämien und die Ausrufung der »Willkommenskultur« im Spätsommer 2015.

Es wäre jedoch ein Missverständnis, in Merkel nur eine technokratische, auf Machterhalt abzielende, ideologieferne Konsenspolitikerin zu sehen. Auch in der jüngsten Auseinandersetzung mit Seehofer nahm sie den Bruch in Kauf. Zu den Pointen ihrer Amtszeit gehört, dass Merkel zwar die oppositionellen Widerstandskräfte der Sozial­demokraten sedieren konnte, nicht aber die in die zweite Reihe gerückten konservativen Kräfte speziell in der CSU. Gerade mit ihrer Asylpolitik, der sogenannten Euro-Rettung sowie der gesellschaftspolitischen Liberalisierung, für die zuletzt exemplarisch die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare stand, wurde Merkel zur Hassfigur nicht nur der AfD. Was als Politik der Konflikt­vermeidung (»wegmerkeln«) wahrgenommen wurde, hat auch innerhalb der Union eine neue Polarisierung hervorgerufen und gerade im sogenannten bürgerlichen Lager eine Krise des bislang relativ stabilen Parteiensystems der Bundesrepublik provoziert.

Seehofers Selbstdarstellung als eigentlicher Oppositionsführer hat Erwartungen geweckt, die auch nach dem neuesten Kompromiss nur blamiert werden können. Zudem verdeutlichen die schlechten Umfrageergebnisse vor der bayerischen Landtagswahl die Risiken des CSU-Kurses. Auch Markus Söder, Seehofers Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, dürfte bis zum Wahlabend des 15. Oktober ein Getriebener sein, der die Angst vor der AfD mit dem Gestus des Machers überspielt. Zerbricht aber der Wahlverbund zwischen CDU und CSU, könnte die CSU nach einer Ausdehnung der CDU in Richtung Bayern und schlechten Wahlergebnissen ihre bislang überproportionale bundespolitische Bedeutung verlieren. Diese hatte sie über Jahrzehnte nicht nur wegen ihrer – nun schwindenden – Vormachtstellung in Bayern, sondern gerade auch wegen ihres Wahlverbunds mit der viel größeren CDU.

 

Auch die bayerische Nebenaußenpolitik der CSU wäre dann in Frage gestellt. So war der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, einer der wichtigsten Gegenspieler Merkels auf internationaler Ebene, bereits im Herbst 2015 ein gerngesehener Gast der CSU-Landesgruppe. Mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega) hatte Seehofer in seinem Kampf gegen die angebliche »Herrschaft des Unrechts« mehr Gemeinsamkeiten als die Kanzlerin. Das Drohpotential, das »Madame Non« in der Euro-Krise zur Durchsetzung ihrer Austeritätspolitik ausspielen konnte, steht ihr in der Migrations­politik nicht zur Verfügung. Schließlich verfügt Deutschland über keine EU-­Außengrenzen und ist bei der Reform und Wiedereinsetzung der Dublin-­Verfahren maßgeblich auf Italien angewiesen.

Auf dass sich der Sommer der »Willkommenskultur« nicht wiederhole! Diese Losung verbindet Merkel zumindest rhetorisch mit ihren schärfsten Kritikern in der CSU.

Nicht nur in der Asylpolitik kämpfen derzeit zwei Strömungen in der Union. Der Nationalstaatler Seehofer will zurück zum alten Status quo, der 1993 mit dem sogenannten Asylkompromiss begründet und mit der Drittstaaten­regelung der Dublin-Verfahren verfestigt wurde. Während Seehofer die Illusion schürt, dieser Zustand könne mit ­einem 63  Punkte umfassenden, der Öffentlichkeit lange unbekannten Masterplan wiederhergestellt werden, will die »Europäerin« Merkel eine Verbundlösung. Über die Konflikte innerhalb der EU konnte ihr Auftritt in Brüssel nicht hinwegtäuschen. Und innenpolitisch schwindet mit der Spaltung der Union nun die Machtbasis.

Obwohl die Kanzlerin noch immer als »Flüchtlingskanzlerin« bezeichnet wird, war die »Willkommenskultur« nur das Leitmotiv für einen sehr kurzen Spätsommer. Auf die Aussetzung des Dublin-Systems im September 2015 folgte bereits im Oktober das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Rahmen des sogenannten Asylpakets I. Merkels Kurs entsprach dabei dem der führenden deutschen Kapitalverbände wie dem Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber (BDA) oder dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Beklagten diese 2015 in einer öffentlichen Stellungnahme noch eine »Arbeitskräftelücke«, warnten BDA und BDI kurz danach zusammen mit anderen Verbänden vor einer Über­forderung des deutschen Asylsystems und forderten eine Ausrichtung der ­Politik auf »tatsächlich schutzbedürftige Asylbewerber«. Dass die Stellungnahmen von BDA und BDI aber die Asylpolitik ideologisch als vor allem arbeitsmarktpolitischen Frage be­handelten, wurde kaum kritisch vermerkt.

Den neuen Imperativ ihrer Regierungspolitik hat Merkel längst formuliert. »Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen«, sagte die Kanzlerin bereits auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2016. Auf dass sich der Sommer der »Willkommenskultur« nicht wiederhole! Diese Losung verbindet Merkel zumindest rhetorisch mit ihren schärfsten Kritikern in der CSU, über die die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) bemerkte, es gehe »manchem ­ihrer Führungsleute« mehr darum, »Merkel loszuwerden als illegale Migranten«.

Der zutreffende Befund der FAZ ist aber nur zu verstehen, wenn das Konfliktfeld nicht ausschließlich in der Asylpolitik gesucht wird. Der Merkelismus war mehr als eine Regierungstechnik des Machterhalts im Krisenreaktionsmodus. Auch Konsenspolitik hat Merkel an entscheidenden Stellen, gerade in den eigenen Reihen, nicht betrieben. Ihr Name steht für den Angriff auf den konservativen Kanon der Union. Die CSU hat dagegen vor allem rhetorische Kraftmeierei zu bieten. Der Schlingerkurs ihres Heimat- und Innenministers in der Rolle des bajuwarischen Grantlers im preußischen Berlin markiert das Scheitern von CDU und CSU als politisch handlungsfähiger Union. Auch wenn Merkel und Seehofer einen langen Abschied zelebrieren.