Die Abwehr von Flüchtlingen ist das Einzige, was Europa derzeit zusammenhält

Die EU bleibt gelassen

Die Ergebnisse des EU-Gipfels legitimieren den Umgang der italienischen Regierung mit den Flüchtlingen, besonders die Blockade der Seenotrettung.
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Nicht nur Angela Merkel zeigte sich am Wochenende mit den Ergebnissen des EU-Gipfels zufrieden. Der Bundeskanzlerin ging es in erster Linie um den Streit mit der CSU. Mit diesem Blick auf die deutsche Innenpolitik wurde der Gipfel in Brüssel hierzulande ­verfolgt, dabei waren sich viele Beobachter und Kommentatoren in den deutschen Medien einig: Merkel habe erreicht, was zu erreichen war. Was das für die europäische Flüchtlingspolitik bedeutet, ist nicht klar. Als ersten – und möglicherweise wichtigsten – Erfolg dieses Gipfels könnte man ansehen, dass er nicht geplatzt ist und dass am Ende ein gemeinsames Abschlussdokument unterzeichnet wurde.

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Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte bereits eine Woche zuvor gedroht, den »Minigipfel« vom 22. Juni zu boykottieren, und Angela Merkel dazu gebracht, den Entwurf einer Abschlusserklärung zurückzuziehen. Am Wochenende verkündete er: »Seit heute ist Italien nicht mehr allein«, und lobte den »integrativen Ansatz in der Regulierung der Migration«, den der Gipfel gebracht habe. Dazu zählte er unter anderem die Verteilung von Asylbewerbern in den EU-Staaten – die jedoch auf freiwilliger Basis geschehen soll; die Sammellager in Nordafrika – die von den betroffenen Staaten größtenteils abgelehnt werden; und die geschlossenen Asylzentren in Europa – zu deren Errichtung sich bisher kein EU-Land bereit erklärt hat. »Aus diesem Gipfel entsteht ein solidarischeres Europa«, so Contes Fazit über seinen ersten EU-Gipfel als Ministerpräsident.

Wenn die Flüchtlingskrise »Europa zu zerreißen« droht, wie es seit 2015 heißt, dann halten die Abwehr von Migranten, die Kriminalisierung der Seenotrettung sowie die Milliarden, die in die Türkei und nach Libyen fließen werden, Europa zusammen.

Was die neue italienische Regierung unter »europäischer Solidarität« versteht, haben die Ereignisse im vergangenen Monat gezeigt: durch die Blockade der Rettungsschiffe von NGOs die europäischen Partner dazu zu zwingen, die Geretteten aufzunehmen. Nach diesem Prinzip handelt Italien seit einem Monat konsequent.

Allein im Juni wurde auf Druck von Innenminister Matteo Salvini (Lega) dreimal versucht, Schiffe, die aus Seenot gerettete Flüchtlinge transportierten, das Anlaufen eines italienischen Hafens zu ver­weigern: zunächst der »Aquarius«, dem Rettungsschiff der Organisation SOS Méditerranée, das nach tagelanger Irrfahrt im Mittelmeer mit über 600 Menschen an Bord in Spanien anlegen durfte. Auch der »Lifeline« von der deutschen Organisation Mission Life­line wurde das Anlegen verweigert. Das Schiff durfte schließlich im Maltesischen La Valletta anlegen, wurde aber beschlagnahmt. Der Kapitän, Claus-Peter Reisch, musste sich bei den maltesischen Behörden für die Rettung von rund 230 Flüchtlingen vor der libyschen Küste rechtfertigen. Auch im Fall des Schiffs »Open Arms« der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms machten Italien und Malta ihre Häfen dicht, das Schiff, das rund 60 gerettete Flüchtlinge an Bord hatte, durfte im Hafen von Barcelona anlegen. Nur das dänische Containerschiff »Alexander Maersk«, das mehr als 100 gerettete Menschen transportierte, durfte nach tagelangem Warten im sizilianischen Pozzallo anlegen.

In der Rhetorik der neuen Unmenschlichkeit, die vor allem Salvini pflegt, seien all diese Fälle ein Beweis dafür, dass Italien es ernst meine mit der Bekämpfung des »schmutzigen Business« mit der illegalen Migration und mit den »Vizeschleppern«, wie er freiwillige Seenotretter nennt. Dass beim EU-Gipfel in Brüssel betont wurde, Operationen der libyschen Küstenwache dürften nicht behindern werden, dürfte Salvini also besonders gefallen haben.

Wenn die Flüchtlingskrise »Europa zu zerreißen« droht, wie es seit 2015 heißt, dann halten die Abwehr von Migranten, die Kriminalisierung der Seenotrettung sowie die Milliarden, die in die Türkei und nach Libyen fließen werden, Europa zusammen. In den Worten von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im Interview mit der FAS (1. Juli) klingt da so: »Wenn man sieht, wie wenige Flüchtlinge derzeit nur noch in Deutschland und Europa ankommen, gibt es ­allen Grund zu Geduld und Gelassenheit.«