Notizen aus Neuschwabenland, Teil 28. Die extreme Rechte Europas rückt zusammen

Patronage, Paten und Faschisten

Notizen aus Neuschwabenland, Teil 28: Die extreme Rechte rückt europaweit zusammen.
Kolumne Von


Die AfD hat Ende Juni in Augsburg ihren Parteitag über die Bühne und dabei etwas Klarheit in den Stiftungsstreit gebracht. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung unter der Leitung der langjährigen Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach ist als parteinah anerkannt worden. Ursprünglich hatte die AfD prinzipiell Parteistiftungen abgelehnt, wollte aber in der Praxis nicht auf dieses finanzielle und metapolitische Instrument verzichten.

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Die Querelen dürften damit aber nicht zu Ende sein. Die Stiftung wird dem wirtschaftsliberalen Flügel der Partei um Alice Weidel ­zugerechnet. Eben dieses Profil wurmt den nationalsozialen Flügel um den thüringischen AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. In Augsburg drang er darauf, sich verstärkt mit der sozialen Frage zu befassen. Er behauptete, die Partei werde künftig »der neoliberalen Ausrichtung« eine Absage erteilen, und schlug einen Parteitag zu diesem Thema nächstes Jahr in Sachsen vor.

Damit stünde das Vorhaben unter der Regie der äußersten Rechten in der AfD, die enge Verbindungen zu dem Kreis um Götz Kubitschek pflegen, den extrem rechten Leiter des Antaios-Verlags und Chefredakteur der Zeitschrift Sezession. Dort hat man, unter reger Mitarbeit von Sezession-Autoren wie Benedikt Kaiser, erkannt, dass die AfD dringend ihr sozialpopulistisches Profil erweitern muss. Wie das mit den bisherigen sozialpolitischen Konzepten der Partei zusammenpassen soll, die vor allem auf Privatisierung setzen, vermag niemand zu sagen. Das einzige konkrete Alternativkonzept, das im Antragsbuch für den Parteitag vorgestellt wurde, nennt sich »Bürgerversicherung« und ist komplett bei SPD, Grünen und Linkspartei abgeschrieben.

In diesen Überlegungen zeichnet sich bereits das Profil der klassischen Patronagepartei ab. Das würde einen Schwenk von der neoliberalen Linie hin zur offenen Klientelpolitik für die eigenen Gefolgsleute bedeuten. In Österreich, Frankreich und Italien kann man diesen sozialpopulistischen Kurs von rechts schon beobachten, der die Bande zwischen Parteiführung und Basis nach dem Prinzip von Schutz und Schirm auch wirtschaftlich festigt.

Insgesamt rücken auf europäischer Ebene die Rechten zusammen. Was jahrelang lose Verbindungen waren, institutionalisiert sich mehr und mehr. Das Patronage-Bündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega in Italien hat dem Land mit dem Parteivorsitzenden der Lega, Matteo Salvini, einen Faschisten als Innenminister gebracht. Das freut auch die deutschen Kameraden, denn ­Salvini trat 2015 gemeinsam mit Kubitschek auf einem Kongress in Rom auf. Zurzeit betreibt Salvini eine brutale Innenpolitik, vor ­allem gegen Roma und Flüchtlinge.

Bei so viel Ordnung muss sich nur das organisierte Verbrechen keine Sorgen machen. Der Minister stellte den Polizeischutz für den international bekannten italienischen Antimafiaaktivisten Roberto Saviano in Frage. Der nannte Salvini daraufhin einen »Minister der Unterwelt«, der mit Lügen und Drohungen Propaganda mache. Dass Salvini der ehrenwerten Gesellschaft nun einen Dienst erweise, sei kein Wunder, so Saviano. Auf den Wahlveranstaltungen Salvinis seien in der »ersten Reihe« Männer aus den »Clans« zu sehen gewesen. Faschisten wie auch Mafia haben eben noch Ideale und mit dem Prinzip der Patronage kennen sich beide aus.

In Deutschland läuft so etwas noch diskreter. Immerhin hat der einstige Hannoveraner Zuhälter und Hells-Angels-Boss Frank Hanebuth seine Sympathien für die AfD verkündet. Bereits in der Vergangenheit hatte es Meldungen über gute Verbindungen zwischen dem Rockermilieu und der Partei gegeben. Von Ordnung verstehen sie eben alle was.

Die AfD hat nicht nur spezielle Vorstellungen von innerer Sicherheit, sondern auch ihre eigene Art Humor. So lud sie kürzlich Philip Stein als Referenten für einen Fachvortrag in den Bundestag. ­Thema war, wie »linke Förderstrukturen« von den öffentlichen Programmen gegen rechts profitieren. Stein hat genügend Gründe, ­Initiativen gegen rechts anzugreifen, denn sie behindern seine Arbeit regelmäßig. Er kommt tief aus dem neurechten Milieu, ist ein führender Kopf der identitären Geldbeschaffungsinitiative »Ein Prozent« und stand bei Pegida auf der Bühne. Daneben betreibt er in seinem Dresdner Kleinverlag »Jungeuropa« die Rehabilitation des Eurofaschismus. Zusammen mit Benedikt Kaiser von der Sezession hat er sich auf die Herausgabe rechter Theorie vor allem aus den romanischen Ländern spezialisiert. Das Angebot reicht von Zeitgenossen wie Alain de Benoiste über den Selbstmordmärtyrer der Identitären, Dominique Venner, bis zu historischen Klassikern des Faschismus wie Pierre Drieu la Rochelle. Dieses Jahr sprach er bereits auf dem Kongress der »Verteidiger Europas«, auf dem sich in Österreich alle möglichen Europafeinde der äußersten Rechten zum strategischen Austausch treffen.

Mit solchen Einladungen lotst die AfD systematisch, die Kader der Neuen Rechten auf die große Bühne. Dabei leistet auch die Desiderius-Erasmus-Stiftung ihre Dienste, sie lud bereits Erik Lehnert zu einem Vortrag in den Bundestag. Das Thema war auch hier szenespezifisch: »Mobilmachung – Waldgang – Weltstaat. Ernst Jüngers politische Philosophie«. Lehnert kommt aus Kubitscheks Kernklüngel. Seit zehn Jahren ist er für Kubitscheks »Instituts für Staats­politik« (IfS) tätig. Mittlerweile ist er Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel.

Ein affirmativer Vortrag über den faschistischen Antidemokraten Ernst Jünger im Bundestag – die Parteistiftung der AfD versteht es, Akzente zu setzen. In ihrem Kuratorium sitzt übrigens ein alter Bekannter Lehnerts: der IfS-Gründer Karlheinz Weißmann, der auch als Autor für die Junge Freiheit tätig ist. Da ist es kein Wunder, dass für die erste Veranstaltung der Stiftung im Dezember 2017 deren Chefredakteur Dieter Stein eingeladen wurde. Der Filz der Rechten ist dicht und wer nach Ordnung ruft, wird Rackets bekommen.