Weil die Sozialistische Internationale sich der BDS-Kampagne anschloss, setzte die israelische Arbeitspartei ihre Mitgliedschaft aus

Avoda geht, Abbas bleibt

Weil die Sozialistische Internationale sich der BDS-Kampagne angeschlossen hatte, verließ die israelische Arbeitspartei den Dachverband.
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Die internationale Kampagne für den vollständigen Boykott Israels, BDS, konnte in den vergangenen Wochen weitere Erfolge feiern. Am Mittwoch vergangener Woche stimmte das irische Oberhaus einem Gesetzentwurf zu, der die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen verbietet. Und bereits Ende Juni hatte die Sozialistische Internationale (SI), ein weltweiter Zusammenschluss von über 140 sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien die Unterstützung der BDS-Kampagne beschlossen.

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Die SI ruft in der Resolution zum Boykott Israels auf und diffamiert dessen demokratischen Rechtsstaat als Apartheidssystem. Zudem fordert sie darin die »Freilassung aller palästinensischen Gefangenen« und die Verurteilung des angeblich »rassistischen Staatsbürgerschaftsrechts«, das Juden aus der ganzen Welt die Einwanderung nach Israel erlaubt. Die israelische Arbeitspartei (Avoda) hat nach der Verabschiedung der Resolution am Dienstag voriger Woche die Aussetzung ihrer Mitgliedschaft in der SI bekanntgegeben.

Hilik Bar, ein Knesset-Abgeordneter der Avoda, nannte die Resolution in einem offenen Brief an die SI »heuchlerisch«. Die Partei werde endgültig austreten, wenn die »einseitige und zum Teil antisemitische« Resolution nicht zurückgezogen werde. »Die Sprache der Erklärung macht sehr deutlich, dass es in dieser Sache keinen Dialog mit Ihnen geben kann.« Bar ist im israelischen Parlament einer der wichtigsten Verfechter einer Zweistaatenlösung.

Im Antisemitismus spielt das tatsächliche Handeln von Juden keine Rolle. Diese können gar nicht handeln, ohne Hass ausgesetzt zu sein. Nur so kann der absurde Apartheid-Vorwurf erklärt werden, der den israelischen Staat dämonisiert und delegitimiert, indem es ihn mit einem rassistischen Unrechtssystem gleichsetzt. Arabische Israelis haben grundsätzlich die gleichen Rechte wie jüdische Israelis – und damit mehr als in vielen arabischen Staaten.

Dass es der BDS-Bewegung um eine antiisraelische Kampagne geht, lag und liegt offen zutage: Einzig und allein Israel wird verurteilt, Israelis werden in Kollektivhaftung für vermeintliche oder tatsächliche Handlungen ihres Staates genommen und mit der Forderung eines »Rückkehrrechts« für die Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge wird das Ende einer jüdischen Bevölkerungsmehrheit in Israel propagiert.

Die SI hat jedoch nur noch geringe Relevanz. Ihr einstiger größter Förderer, die deutsche SPD, hat sich vor fünf Jahren zurückgezogen und mit der Gründung der »Progressiven Allianz« die geschichtsträchtige SI weitgehend entmachtet. Der damalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel begründete diesen Schritt mit Korruption und der Zulassung von undemokratischen Parteien im Verband. Allerdings hat Gabriel im vorigen Jahr Mahmoud Abbas als seinen »Freund« bezeichnet, er wird damit also nicht die palästinensische SI-Mitgliedspartei Fatah gemeint haben.

Abbas sieht die Schuld am Holocaust bei den Juden – deren »soziales Verhalten«, wie das Verleihen von Geld, habe ihn ausgelöst, sagte er im Mai –, will in einem zukünftigen palästinensischen Staat »keinen einzigen Israeli« sehen und zahlt Familien von Terroristen staatliche Renten. Alleine die noch immer bestehende Fatah-Mitgliedschaft sollte jenen SI-Mitgliedsorganisationen, die den Kampf gegen Antisemitismus ernst meinen, Grund genug sein, dem Schritt der israelischen Arbeitspartei zu folgen.