Im Kabinett des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erhält dessen Schwiegersohn das Finanzressort

Das Geld bleibt in der Familie

In sein Kabinett hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Unternehmer ohne politische Ambitionen berufen – und seinen Schwiegersohn, der Finanzminister wird.

Während Recep Tayyip Erdoğan mit 6 000 geladenen Gästen den »größten Tag in der Geschichte unseres Landes« – so seine Bewertung seines erneuten Amtsantritts – am Montag voriger Woche feierte, warteten viele gespannt auf die Kabinettsliste. Sie wurde noch am Abend veröffentlicht, doch wer nach Anzeichen für einen mehr auf Konsens oder wenigstens Pragmatismus gerichteten Kurs für die kommenden fünf Jahre suchte, wurde enttäuscht.

Bei einer Reihe von Ministern kann man ohnehin daran zweifeln, ob sie jenseits ihrer ökonomischen Interessen politische Ambitionen hegen. Einige Unternehmer haben genau das Ministerium zu verwalten, das zu ihrem Unternehmen passt. Mehmet Ersoy, der neue Minister für Tourismus und Kultur, besitzt das Tourismusunternehmen ETS Tur sowie die Hotelkette Maxx Royal.

Ein Merkmal von Erdoğans Kabinett ist die Diskontinuität. Nur vier Minister bleiben aus dem vorigen Kabinett unter Ministerpräsident Binali Yıldırım, darunter Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu der als einziger bereits einmal für kurze Zeit unter Erdoğan Minister war, ehe dieser 2014 ins Präsidentenamt wechselte. Es fehlen sämtliche alten Weggefährten, die einst für Erdoğan die AKP aufgebaut haben. Es fehlen auch die Architekten des türkischen »Wirtschaftswunders«: Ali Babacan, der einst als Erdoğans Nachfolger gehandelt wurde, und Mehmet Şimşek, der versucht hatte, die Folgen von Erdoğans Niedrigzinspolitik zu dämpfen. Die Folge ist, dass es in diesem Kabinett aus zwei Frauen und 15 Männern niemanden gibt, der oder die das Format, das Ansehen oder den parteiinternen Rückhalt hätte, um auch einmal eine Entscheidung des Präsidenten in Frage zu stellen.

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Bei einer Reihe von Ministern kann man ohnehin daran zweifeln, ob sie jenseits ihrer ökonomischen Interessen politische Ambitionen hegen. Einige Unternehmer haben genau das Ministerium zu verwalten, das zu ihrem Unternehmen passt. Mehmet Ersoy, der neue Minister für Tourismus und Kultur, besitzt das Tourismusunternehmen ETS Tur sowie die Hotelkette Maxx Royal. Die Ehefrau seines Zwillingsbruders Murat leitet im türkisch besetzten Teil Zyperns das größte Hotel mit angeschlossenem Kasino-­Betrieb im Mittelmeerraum. Dass der Prophet das Glücksspiel verboten hat und Erdoğan sich immer sehr gläubig gibt – wen kümmert es?

Der neue Gesundheitsminister Fahrettin Koca ist der Gründer der privaten Medipol-Universität in Istanbul, an die eine Klinik angeschlossen ist. Der Minister für Landwirtschaft und Forst ist zugleich Berater des größten Herstellers von gefrorenen Kartoffeln, der kanadischen Firma McCain. Der neue Erziehungsminister Ziya Selçuk ist der Inhaber einer Kette von Privatschulen, der »Maya-Schulen«.

Auch frühere Minister Erdoğans waren Unternehmer, etwa der ehemalige Minister für Energie und natür­liche Ressourcen, Berat Albayrak. Im Hauptberuf aber ist Berat Albayrak Erdoğans Schwiegersohn. Kurz nach der Heirat mit Erdoğans Tochter Esra wurde der junge Mann mit dem säuberlich gepflegten Oberlippen- und Kinnbart Medienunternehmer. Von staatlichen Banken finanziert, kaufte er für 1,1 Milliarden Dollar türkische Medien, was ihm auch die Möglichkeit verschaffte in der eigenen Zeitung ­Sabah, als Kolumnist zu arbeiten. In dieser Zeit wurden E-Mails geleakt, die beweisen sollen, dass er dem »Islamischen Staat« Öl abkaufte.

Im neuen Kabinett ist Albayrak nun Finanzminister. Als das bekannt wurde, fiel der Kurs der türkischen Lira gegenüber dem Dollar binnen einer Stunde um 3,8 Prozent und erreichte auch danach nicht wieder den vorherigen Wert. Die Ernennung Albayraks wurde als Anzeichen dafür gewertet, dass Erdoğan, wie im Wahlkampf mehrmals angekündigt, die Zentralbank ganz unter seine Kontrolle bringen will, um eine Niedrigzinspolitik durchzusetzen.

Die dahingehenden Äußerungen Erdoğans hatten bereits im April und Mai den Wechselkurs der Lira sinken lassen und dazu beigetragen, dass die Inflationsrate im Juni auf 15,4 Prozent gestiegen ist. Dabei sind die Sommermonate wegen der Ernte in der Türkei normalerweise die Zeit, in der die Preise nicht so stark steigen. Und es gibt ein weiteres, mindestens ebenso brisantes Problem. Einige der größten türkischen Firmen haben Probleme, ihre häufig in Devisen zu begleichenden Schulden zu bedienen. Dazu tragen auch Großprojekte Erdoğans wie der größte Flughafen der Welt bei Istanbul bei. Die enormen Investitionskosten tragen die Baufirmen, sie dürfen den Flughafen danach mit staatlich garantiertem Gewinn betreiben. Wegen ­solcher Arrangements sind die Staatsschulden relativ niedrig. Doch wenn die Firmen zusammenbrechen, könnten auch die türkischen Banken wie Dominosteine fallen.

Um die Lage zu beruhigen, betonte Albayrak umgehend, wie wichtig die Unabhängigkeit der Zentralbank sei. Die erhoffte Wirkung blieb aus, denn jeder weiß, dass nur sein Schwiegervater in diesem Kabinett das Sagen hat.