Die Bundesregierung hebt ohnehin milde Sanktionen gegen die Türkei auf

Neue Hermes-Bürgschaften für den Sultan

Die Bundesregierung hat die gegen die Türkei verhängten Mini-Sanktionen aufgehoben. Sie fällt damit hinter die eigenen menschenrechtlichen Ansprüche zurück.

Seit Beginn der Woche diskutiert man in Deutschland hochemotional über den Rücktritt Mesut Özils aus der deutschen Nationalmannschaft. Dem ­Fußballer wird vorgeworfen, sich nicht vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu distanzieren, mit dem er vor zwei Monaten – mitten im türkischen Wahlkampf – für ein Foto posiert hatte. Özil begründete seinen Rücktritt unter anderem mit rassistischen Anfeindungen.
Von der deutschen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, lockerte fast gleichzeitig die Bundesregierung die wegen der schlechten Menschenrechtslage verhängten wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Türkei. Dabei hatte der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sich kurz vor der Bundestagswahl noch entschlossen gegeben. Im Interview mit der Nordwest-Zeitung sagte er, dass der von der Bundesregierung im Sommer aufgebaute wirtschaftliche Druck erste Wirkung zeige: »Wir haben unsere Wirtschafts­hilfe reduziert und bei Investitionen in der Türkei klar auf die Risiken hin­gewiesen.« Zwar saßen damals noch der Welt-Korrespondent und Jungle World-Mitherausgeber Deniz Yücel, der Menschenrechtler Peter Steudtner und weitere deutsche Staatsbürger in türkischer Haft. Aber immerhin hatte die Türkei Ende Juli 2017 680 deutsche Unternehmen wieder von ihrer sogenannten Terrorliste genommen. Die Hermes-Bürgschaften, mit denen die Bundesrepublik bei Geschäften deutscher Unternehmer mit dem Ausland für die Zahlung der Rechnungen bürgt, begrenzte die Bundesregierung für die Türkei auf 1,5 Milliarden Euro, und es schien so, als würde sich das auch nicht so bald ändern.

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Für die Türkei, die damals schon große wirtschaftliche Probleme hatte, hätte das gleichbedeutend mit der Senkung ihrer Kreditlinie sein können, also der Möglichkeit, im Ausland neue Schulden aufzunehmen.

Allerdings hat sich die Bundesregierung mit Rücksicht auf die deutsche Exportwirtschaft ohnehin nie besonders streng an ihre eigenen Regeln gehalten. Nun hat sie die Deckelung der Hermes-Bürgschaften komplett aufgehoben.

Einer der wenigen Trümpfe, die Erdoğan derzeit noch hat, ist die Furcht der deutschen und anderer europäischer Regierungen vor weiteren Flüchtlingen.

Noch im Juli hatte Jürgen Hardt (CDU), der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vollmundig Bedingungen für einen solchen Kurswechsel in der Türkei-Politik nach der Wahl im Juni genannt: »Als eine der ersten Amtshandlungen muss Erdoğan die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen und den Ausnahmezustand beenden.« Außerdem müssten sämtliche politischen Gefangenen umgehend freigelassen werden und andere Gefangene ordentliche Gerichtsver­fahren erhalten. »Dies gilt insbesondere für deutsche Staatsangehörige, die nach wie vor ohne Gerichtsverfahren in der Türkei in Haft sitzen«, so Hardt damals.

Zwar hat Erdoğan den Ausnahmezustand vergangene Woche aufgehoben, aber seine Unterdrückungsmaschinerie läuft wie geschmiert weiter. Die kaum als Sanktionen zu bezeichnenden Maßnahmen der Bundesregierung trafen die Türkei ohnehin nur geringfügig – der Verkauf von Waffen, mit denen die Türkei gegen kurdische Organisationen kämpfte und Rojava überfiel, lief sowieso ohne Störungen weiter. Der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu (Linkspartei) bezeichnete die Aufhebung der Sanktionen als »Skandal«, sein Kollege Cem Özdemir (Grüne) forderte sogar eine Ausweitung der Handelsbeschränkungen. Der Frankfurter Rundschau sagte Özdemir nach der Auf­hebung des Ausnahmezustands: »Es geht nicht, dass Waffen aus Deutschland an die Armee eines Staates gehen, in dem Erdoğan eine Willkürherrschaft etabliert. Deutsche Waffen haben da nichts verloren.«