Was kümmert mich der Dax - Wenn Politikerinnen der Linkspartei die CSU rechts überholen – warum nicht koalieren?

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Zu den in der Bundespolitik für möglich gehaltenen Regierungsbündnissen könnte bald noch eines hinzutreten: die schwarz-blau-rote Donezk-Koalition, deren Mitglieder auch ein Faible für den Gründer der ostukrainischen »Volksrepublik« hätten. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sich Sahra Wagenknecht mit ihrer Sammlungsbewegung, die im September gegründet werden soll, von der Linkspartei trennt, oder diese sich von ihr und dem nationalistischen Flügel. Anlass gäbe es genug, denn immer wenn man denkt, es könne eigentlich nicht mehr schlimmer werden in der Linkspartei, kommt jemand, der das Gegenteil beweist.

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Am Wochenende empörte sich Sahra Wagenknecht: »Das darf doch nicht wahr sein: Jetzt plant die Bundesregierung offenbar sogar die Anwerbung von Ausländern für die Bundeswehr.« Soll aus der Bundeswehr eine Internationale Brigade werden? Wo soll das alles enden? Womöglich könnten die Angeworbenen gar »im Gegenzug einen deutschen Pass erhalten«, befürchtet Wagenknecht. Wie ein wurzelloser Kosmopolit wirkt da im Vergleich Florian Hahn (CSU): »Im Rahmen der europäischen Freizügigkeit könnten hier moderne Modelle entwickelt werden.«

Am Montag forderte Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, die Bundesregierung müsse Julian Assange »Asyl anbieten und sich für sein freies Geleit einsetzen, statt Mitglieder der umstrittenen ›Weißhelme‹ aus Syrien aufzunehmen. (…) Es ist völlig widersprüchlich, dass Innenminister Horst Seehofer einerseits islamistischen Terror bekämpfen und andererseits diese Unterstützer islamistischer Terrormilizen in Deutschland aufnehmen will.« Es ist ein neuer Tiefpunkt erreicht, wenn Hänsel explizit das Asylrecht negiert, indem sie es an politische Kriterien knüpft. Die »Weißhelme« sind keine Terrorunterstützer, doch selbst Islamisten hätten das gleiche Recht, einen Asylantrag zu stellen, wie ein alternder weißer Mann, der sich Ermittlungen wegen Sexualdelikten durch die Flucht in eine Botschaft entzogen hat.

Wagenknecht und Co. provozieren mit immer krasseren nationalistischen Parolen, die Linken in der Linkspartei widersprechen und wiegeln ab – soll das ewig so weitergehen? Müssen sich nicht auch CDU und CSU endlich der Liberallalas und Bergpredigt-Grantler entledigen? Sollte nicht zusammenwachsen, was zusammengehört? Man sollte Wagenknechts Sammlungsbewegung viel Erfolg wünschen.