Ein FPÖ-Politiker will Käufer koscheren Fleischs in einer Liste erfassen

Wurzeln und Listen

Ein FPÖ-Politiker will die Käufer koscheren Fleischs namentlich erfassen. Die Regierung Österreichs versichert einmal mehr, das sei so nicht gemeint gewesen.

Der jüngste Versuch der rechtsextremen FPÖ, wie weit sie gehen könne, fand in Niederösterreich statt. Der unter anderem für Tierschutz zuständige FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl hatte ein Schreiben an die Israelitische Kultus­gemeinde Wien geschickt, in dem er diese informierte, man wolle in Zukunft wissen, wie viel Bedarf an koscherem Fleisch es in Niederösterreich gebe, da man das Schächten, also das Schlachten gemäß religiöser Vorschriften, so weit wie möglich einschränken und kein koscheres Fleisch mehr nach Wien »exportieren« wolle.

Anzeige

»Bezugsberechtigt« sollten nur mehr niederösterreichische Juden sein, die sich für den Kauf registrieren lassen. Zur Feststellung dieses Bedarfs wären ­Namenslisten von Menschen, die ­koscher essen, recht nützlich. Die Wiener Zeitung berichtete von dem Versuch, eine Art namentliche Registrierung sich streng an die Regeln haltender Juden einzuführen, und binnen Stunden griffen internationale Medien den Skandal auf, der den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, »an eine Zeit erinnert, von der ich geglaubt habe, dass sie nie mehr kommt«.

Bei den österreichischen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, die sich verzweifelt um eine Unbedenklichkeitsbestätigung aus Israel und von der ­jüdischen Gemeinde in Österreich bemühen, war man nun besorgt. So schickte man die niederösterreichische Landeshauptfrau (Ministerpräsidentin) Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor, die versicherte, eine namentliche Erfassung einzelner Abnehmer koscheren Fleisches werde es »sicher nicht« ­geben. Die regierungstreue Kronen-Zeitung sekundierte auf ihre Art, ­indem sie die Journalistin der Wiener Zeitung, eine Jüdin, des »Rufmordes« an Österreich bezichtigte. Der Erlass der niederösterreichischen Landesregierung diene ausschließlich dazu, Tiere davor zu schützen, von »Teufelsanbetern und Tierquälern« geschächtet zu werden, so die Kronen-Zeitung.

»Teufelsanbetung« gehört, wie unter anderem der Historiker Wolfgang ­Wippermann nachgewiesen hat, zu den ältesten antisemitischen Unterstellungen. Ein wahres Glanzstück des moralisch verkommenen Boulevardjournalismus: Man weist Antisemitismusvorwürfe gegen Politiker, die Juden regis­trieren lassen wollen, empört zurück, beschuldigt eine Jüdin des Rufmords und schürt im selben Artikel aus dem Mittelalter tradierte antijüdische Ressentiments. Die Juden, so das Blatt weiter, sollten sich mal nicht so haben, denn »die Vorlage eines Meldezettels gilt nicht nur für jüdische Mitbürger, sondern auch für Muslime«.

Der verantwortliche FPÖ-Politiker Waldhäusl wusste unterdessen nicht so recht, wo ihm der Kopf stand, und so sagte er der Zeitung Der Standard, dass »der Bedarf konkret nachgewiesen werden muss, dafür müssen natürlich Namen genannt werden«, während er im Gespräch mit der Kronen-Zeitung behauptete: »Ich bin ja kein Trottel, der eine Liste jüdischer Mitbürger will.« Als die Not am größten schien, nahte vermeintliche Rettung. Man glaubte, die Verantwortung abschieben zu können: Waldhäusl habe nur eine Richtlinie befolgt, die bereits unter seinem Vorgänger, Maurice Androsch (SPÖ), aus­gearbeitet worden sei. Dieser stellte jedoch klar, dass sein Entwurf sich an die Schlachthäuser gerichtet habe, nicht an die Konsumenten koscheren Fleischs.

Das Ablenkungsmanöver zeigt aber: Die SPÖ mag nicht so verkommen sein, jüdische Fleischkäufer registrieren zu lassen, aber sie ist verkommen genug, um sich dem Kampf gegen das Schächten anzuschließen. In Norwegen, Polen, Dänemark, Island und Liechtenstein gilt bereits ein Verbot. Zumindest in Deutschland und Österreich steht der Kampf gegen das Schächten in der Tradition einer antisemitischen »Tierschutzbewegung«, die NS-Regierung verbot es im November 1933. Die FPÖ, die in Österreich seit Jahren eine teils mit der NS-Propaganda wortgleiche Kampagne gegen das Schächten führt, betonte mehrmals, ihr Ziel sei das ­völlige Verbot der Schlachtung nach religiösen Geboten. So wetterte der ­damalige FPÖ-Tierschutzsprecher Udo Landbauer 2016 gegen die »grausame Todesfolter« und die »barbarische Art der Tötung«. Ging es um Menschen statt um Vieh, war Landbauer weniger empfindlich. Er musste am 1. Februar zurücktreten, als bekannt wurde, dass die deutschnationale ­Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, deren stellvertretender Obmann er war, ein Liederbuch ­verwendete, in dem unter anderem ankündigt wurde, man werde die »siebte Million« auch noch schaffen.

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) versuchte sich am Freitag voriger Woche an einer Klarstellung: »Wir bekennen uns ganz klar zu unseren ­jüdisch-christlichen Wurzeln und werden diese auch künftig gegen Eingriffe und Angriffe verteidigen. Wir sehen es als Auftrag und gleichzeitig Selbstverständlichkeit, dass jüdisches Leben in unserem Land in Sicherheit und ohne Einschränkungen gewährleistet ist.«